: 42-stunden-woche
Mehr Arbeit statt weniger Lohn
Die Beamten im öffentlichen Dienst Berlins sollen ab 20. Januar 2003 für gleiches Geld 42 statt bisher 40 Stunden pro Woche arbeiten. Das beschloss der Senat am Dienstag. Davon betroffen sind 75.000 Bedienstete, darunter 30.000 Lehrer, 24.000 Polizisten, 15.000 Beamte der Verwaltung und 6.000 Justizbeamte. Für die Lehrer erhöht sich die Pflichtstundenzahl je nach Schulart um eine halbe bis zu vier Unterrichtsstunden.
Der Senat zog damit eine weitere Konsequenz aus dem gescheiterten Solidarpakt zur Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Der Senat will zur Konsolidierung des Landeshaushalts bis 2006 mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Dabei soll ein Solidarpakt durch freiwilligen Lohnverzicht 500 Millionen Euro erbringen. Durch die längere Arbeitszeit, mit der die Besetzung freier Stellen weitgehend überflüssig wird, verspricht sich der Senat Einsparungen von jährlich knapp 136 Millionen Euro.
Die Neuregelung ist nur als „vorübergehende Maßnahme“ gedacht. Sollten die Gewerkschaften beim Solidarpakt einlenken oder sollte es eine Öffnungsklausel im Tarif- und Besoldungsrecht geben, werde die Regelung wieder rückgängig gemacht, hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angekündigt.
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