: Sicherheitsstufe 1
Bannmeile zur Innenminister-Konferenz in Bremen
In der kommenden Woche tagen die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen. Unter anderem soll es bei der Konferenz um die Abschiebung von kurdischen Libanesen sowie um die Rückführung von Roma ins Kosovo gehen. Für ein Bündnis mit dem Namen „Alles in Ordnung“ ist das Grund genug, den Ministern die Meinung zu sagen.
Für den kommenden Donnerstag wurde eine Demonstration angemeldet, mit der unter anderem ein Bleiberecht für beide Gruppen gefordert werden soll. Vom Hauptbahnhof wollten die Organistoren durch die Innenstadt ins Steintor ziehen. „Das Stadtamt hat diese Route nicht genehmigt“, sagt ein Vertreter des Bündnisses. Den Veranstaltern sei beschieden worden, der Markt, die Obernstraße und das Gebiet rund um die Kunsthalle falle unter die „Sicherheitsstufe 1“. Das bedeute, dass in diesen Bereichen nicht demonstriert werden dürfe. Auch eine Demonstration von Beamten, die für höhere Bezüge streiten wollen, ist angekündigt.
Hintergrund ist, dass die Innenminister wahrscheinlich im Rathaus empfangen werden und gegen Abend die Van Gogh-Ausstellung besuchen. Das Stadtamt soll den Demonstanten als Alternativroute die Martinistraße und den Osterdeich angeboten haben. „Das würde Protest unter Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten“, sagt der Bündnisvertreter, „das ist für uns nicht akzeptabel. Heute Nachmittag soll deswegen im Stadtamt ein Verhandlungsgespräch stattfinden. Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, wollen die Anmelder Rechtsmittel gegen die Auflagen einlegen. Zur Innenministerkonferenz werden einige hundert Libanesen und Roma aus anderen Städten erwartet. jank
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
