: „Eine Bombe tickt“
Schill stellt seinen Sprecher und den Polizei-Justiziar kalt
Innensenator Ronald Schill und sein Staatsrat Walter Wellinghausen räumen auf: Nun steht auch der Chef der Polizeirechtsabteilung Matthias Burba auf der Abschussliste. Und Behördensprecher Hartmut Kapp, der nach Schills öffentlicher Brüskierung den Dienst quittiert hatte, soll mit einem Trick kaltgestellt werden. Denn: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Streit wieder hochkocht“, warnt Schills Referent Thomas Model in einem vertraulichen Vermerk den Senator vor der prekären Lage: „Herr Kapp scheint bei vielen, scheinbar auch leitenden Mitarbeitern, zu einer Art Märtyrer zu reifen. Nach meiner Auffassung tickt hier – je länger das Problem sich hinzieht – eine Bombe.“
Um der Behörde den „Mediendruck“ und „dem Personalrat und geneigten Mitarbeitern ein Reizthema“ zu nehmen, soll Kapp kommende Woche unter Models Kontrolle pro forma die Pressearbeit wieder übernehmen, wird danach aber heimlich und plötzlich zur Polizei versetzt, damit der Weg für Schills Intimus und Partei-Sprecher Marc März (33) frei wird. Model: „Trotz Ausschreibung wird die Stellenbesetzung zügiger erfolgen.“ Ziel ist, einen „medienwirksamen Streit mit dem Personalrat“ zu verhindern und „die Besetzung der Stelle mit Herrn März rechtfertigen zu können“.
In Ungnade des Ex-Richters Schill ist auch Burba gefallen, wohl wegen zu korrekter Rechtsauffassungen. Der Polizei-Justiziar hatte bei der Bambule-Räumung darauf hingewiesen, dass eine Beschlagnahme der Wohngefährte nur drei Tage rechtlich zulässig und eine Verschrottung rechtswidrig sei. Daraufhin hatte ihn Wellinghausen in die Leitungsetage zitiert und geraten, sich einen neuen Job zu suchen. „Offenbar ist jeder zum Abschuss freigegeben, der seine Meinung vertritt“, moniert der SPD-Innenpolitiker Michael Neumann. Zuvor war der polizeiliche Konfliktberater Rüdiger Bretthauer geschasst worden.
KAI VON APPEN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen