: Weniger Raketen
Verteidigungsminister Struck will 6 Milliarden Euro beider Rüstung sparen. Streit um „Fuchs“-Panzer für Israel
BERLIN afp/dpa/ap ■ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will anscheinend Rüstungsvorhaben streichen, um etwa 6 Milliarden Euro einzusparen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, soll nur noch die Hälfte der geplanten 200 „Tornado“-Kampfflugzeuge modernisiert werden. Vom „Eurofighter“-Jagdflugzeugen würden zwar die vorgesehenen 180 Stück beschafft – sie sollten jedoch nur 600 statt 1.800 „Meteor“-Luft-Luft-Raketen erhalten.
Von dem Militärtransporter A400M würden 60 statt 73 Stück angeschafft. Beim Heer solle die Panzerabwehrrakete „Pars 3“ komplett gestrichen werden. Auch der Radpanzer GTK stehe auf dem Prüfstand. Vom neuen Kampfhubschrauber „Tiger“ solle nur noch eine „abgespeckte“ Version bestellt werden. Außerdem seien Strukturveränderungen beim Heer geplant. Struck wolle die Neuausrichtung der Bundeswehr am kommenden Donnerstag bekannt geben.
In dieser Woche werden deutsche und israelische Regierungsvertreter auch über Waffenlieferungen sprechen. Israel ist an dem deutschen Transportpanzer „Fuchs“ und an „Patriot“-Flugabwehrraketen interessiert. Die Lieferung des Panzers ist in der rot-grünen Koalition allerdings umstritten, weil das Fahrzeug auch offensiv genutzt werden kann. Eine Ausfuhr an Israel verstößt deshalb möglicherweise gegen die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Die Entscheidung liegt beim Bundessicherheitsrat.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, sie sei „sehr eindeutig dafür“, Israel „Patriot“-Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Bei den „Fuchs“-Transportpanzern glaube sie, „dass auf der Basis der Richtlinien eine Zustimmung nicht zu erteilen wäre“. CDU-Chefin Angela Merkel forderte hingegen, Israel „Fuchs“-Panzer zu liefern. „Einen Wunsch dieser Art kann man Israel nicht abschlagen.“
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