: Schon wieder ein Unschuldiger
Affäre Möllemann: Noch ein Ausschlussverfahren, noch mehr Briefe, noch eine Klage
DÜSSELDORF taz ■ Nach der FDP-Bundestagsfraktion haben nun auch die liberalen NRW-Parlamentarier den Weg frei gemacht für eine Trennung von Jürgen W. Möllemann. In Abwesenheit ihres früheren Chefs beschlossen sie gestern mit breiter Mehrheit eine Änderung ihrer Geschäftsordnung: Möllemann kann nun mit einer Zweidrittelmehrheit aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen werden. Zudem forderte man ihn auf, sein Mandat niederzulegen. „Die Fraktion erwartet, dass Jürgen Möllemann aus seinem Verhalten selbst die Konsequenzen zieht“, sagte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf. Möllemann habe „es jederzeit in der Hand, durch die Rückgabe seines Landtagsmandats das Ausschlussverfahren zu beenden“, fügte Wolf ein wenig tautologisch hinzu.
Möllemann hat sich inzwischen mit zwei Briefen bei seinen Fraktionskollegen in Berlin und Düsseldorf gemeldet: Er wolle über seine Mandate „nach seiner Genesung in Ruhe entscheiden“. Es sei nicht sein Wunsch, die FDP zu verlassen und „außerhalb unserer Partei politisch aktiv“ zu sein: „Bitte zwingen Sie mich nicht dazu!“ Er bezeichnete den Vorwurf als „böswilligen Unfug aus taktischen Motiven“, dass er die politische Achse der FDP habe verschieben wollen. Dem Schreiben legte Möllemann ein ärztliches Attest bei, das ihm „bis voraussichtlich Ende Dezember“ Arbeitsunfähigkeit wegen Herz- und Magenbeschwerden bescheinigt.
Die Bundestagsfraktion hält dennoch am eingeleiteten Ausschlussverfahren fest. „Wir haben am Montag deutlich gemacht, was wir wollen, dem gibt es nichts hinzuzufügen“, so ein Sprecher zur taz. Die Bundestagsfraktion will spätestens am 19. Dezember über einen Rauswurf Möllemanns entscheiden.
Unterdessen hat der enge Möllemann-Vertraute Hans-Joachim Kuhl gegen seine fristlose Kündigung als Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP geklagt. Für den kommenden Dienstag ist eine Güteverhandlung beim Düsseldorfer Arbeitsgericht angesetzt; das Erscheinen des neuen Landesparteichefs Andreas Pinkwart und seiner Stellvertreterin Ulrike Flach wurde gerichtlich angeordnet.
Der ehemalige Krefelder Brandmeister bestreitet, in die Parteispendenaffäre verwickelt zu sein. Möllemann hingegen hatte gegenüber der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angegeben, dass er Kuhl damit beauftragte, eine Million Euro in bar und mit falschen Spendernamen einzuzahlen. Das Geld sollte dazu dienen, den umstrittenen Wahlkampf-Flyer zu bezahlen.
PASCAL BEUCKER
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