: Attac und DGB für gerechte Globalisierung
NGOs und Gewerkschafter wollen künftig „mit gemeinsamer Stimme“ sprechen. Forderungskatalog an Regierung
BERLIN taz ■ Eine gemeinsame Erklärung haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac und der Verband Entwicklungspolitik (Venro) gestern in Berlin vorgestellt. Die in dem Papier mit dem Titel „Globalisierung gerecht gestalten“ formulierten sieben Thesen seien als „Forderungen an die Bundesregierung“ zu verstehen, sagte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer vor Journalisten. DGB und Attac wollten künftig „mit gemeinsamer Stimme“ sprechen, hieß es. Ebenfalls gestern erläuterte DGB-Chef Michael Sommer den Forderungskatalog der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in einem persönlichen Gespräch.
Die weltweite Armutsbekämpfung ist für die Verfasser der Erklärung der wichtigste Punkt. In dem Papier heißt es, die Bundesregierung solle einen verbindlichen Zeitplan vorlegen, in dem sie die Ziele der von der UNO verabschiedeten Millenniumserklärung erfüllen will. Die UNO hatte auf ihrem Gipfel 2000 beschlossen, die weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe zu verdoppeln. Die Bundesregierung hatte daraufhin im April 2001 ein entsprechendes „Aktionsprogramm 2015“ verabschiedet.
DGB und Attac verlangen darüber hinaus mehr Nachhaltigkeit und besseren Umweltschutz. Sie fordern die Bundesregierung auf, vor weiteren Verhandlungen über weltweite Handelsliberalisierungen deren Auswirkungen auf die Umwelt und soziale Lage in den Entwicklungsländern zu prüfen. Weitere Forderungen betreffen die Reform der internationalen Finanzarchitektur, Regelwerke für transnationale Unternehmen und Mitbestimmung.
Initiiert hatte die gemeinsame Erklärung der DGB nach seinem Bundeskongress im Mai. Der damals neu gewählte Vorsitzende Michael Sommer hatte gefordert, die Gewerkschafter müssten sich in die Globalisierungsdebatte einmischen. Zuletzt hatte vor allem jüngere Gewerkschaftsmitglieder sich verstärkt Attac zugewandt. Attac-Koordinator Peter Wahl bezeichnete das gemeinsame Papier gestern als „Premiere“. „Die Zusammenarbeit mit den Partnern der Erklärung war nicht ohne Kontroversen, aber fair“, sagte er.
MATTHIAS BRAUN
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