Liberale schwören auf Wulff
Nach der Hessen-FDP beschließt die Partei auch in Niedersachsen eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU. Das Wirken des Ministerpräsidenten Gabriel sei „ein Verhängnis“
HANNOVER dpa ■ Acht Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die FDP überraschend eine Kehrtwende vollzogen und sich auf eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU festgelegt. Einen entsprechenden Beschluss für die Wahl am 2. Februar fasste der FDP-Landesvorstand am Wochenende. Die Grünen nutzten ihren Bundesparteitag in Hannover zu scharfen Attacken auf SPD und CDU in Niedersachsen.
Bislang hatten die nicht im Niedersächsischen Landtag vertretenen Liberalen eine Koalitionsaussage abgelehnt. In dem Vorstandsbeschluss heißt es jetzt, die FDP wolle Verantwortung für Niedersachsens Zukunft übernehmen. „Deshalb spricht sich die FDP in Niedersachsen auf der Grundlage ihres Wahlprogrammes für ein Regierungsbündnis mit der CDU aus.“
CDU-Landesgeneralsekretär David McAllister begrüßte diese Entscheidung. Die Wähler hätten damit die deutliche Alternative für einen Neuanfang am 2. Februar unter der Führung von CDU-Landeschef Christian Wulff. Die CDU hat bereits mehrfach angekündigt, dass sie im Fall eines Wahlsiegs eine Koalition mit der FDP eingehen will.
FDP-Landeschef Walter Hirche sagte, das Land brauche nach 13 Jahren SPD-Herrschaft einen politischen Neuanfang. „Besonders im Bereich des Bildungswesens und einer mittelstandsfreundlichen Politik glauben wir, dass wir einen Wechsel mit der CDU besser erreichen können.“ Zudem unterstütze Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die für das Land „ein Verhängnis“ sei.
Beim Grünen-Bundesparteitag bekräftigte die niedersächsische Spitzenkandidatin Rebecca Harms die Absicht, am 2. Februar die SPD-Alleinregierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen. „Wir haben die besten Chancen, unsere gesteckten Wahlziele zu erreichen: 8 plus x – und Niedersachsen wird rot-grün.“
Die Exparteivorsitzende Claudia Roth sagte: „Niedersachsen braucht eine frische Politik. Das heißt selbstverständlich auch, Sigmar Gabriel an die grüne Leine zu legen.“ In Richtung CDU meinte sie: „Den knallharten Konservativen mit der sanften Stimme, Wulff im Schafspelz, den werden wir verhindern.“ Der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn meinte, Gabriel müssten „grüne Flügel“ verliehen werden.
In Hessen, wo am 2. Februar ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, hatte sich die FDP bereits bei einem Landesparteitag im Oktober auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) festgelegt.
