: Schröder hat ein Problem
SPD-Generalsekretär Scholz dementiert Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers. Kritik an Schröder reißt jedoch nicht ab: Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel besteht auf Vermögensteuer
BERLIN taz ■ Gerhard Schröder ist noch im Amt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat gestern angebliche Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers dementiert. Scholz sprach von einer „intriganten und verfälschenden Berichterstattung“ über die SPD-Vorstandssitzung am Montag. Dort soll Schröder laut Pressemeldungen gesagt haben: „Wer glaubt, dass er es besser kann, soll es machen.“
Nicht dementiert werden konnte der anhaltende Streit in der SPD um die Steuerpolitik. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel kritisierte das Erscheinungsbild der Bundesregierung und sagte über Schröder, er würde ihm „raten, die Konsistenz zu stärken“.
Ebenso wie sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) blieb Gabriel bei seinem Vorhaben, die Vermögensteuer wieder einzuführen. „Die Vermögensteuer hat 46 Jahre lang keinen aus dem Land getrieben“, sagte Gabriel und widersprach damit dem Kanzler. Schröder hatte vor einer Woche betont, die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer werde „aus guten Gründen“ nicht mehr erhoben.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte gestern, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei „kein Projekt der Bundesregierung“. Dies habe Schröder im SPD-Vorstand nochmals unterstrichen. Die Länder müssten wissen, was sie täten.
Doch auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird Unmut über Schröders Ablehnung der Vermögensteuer laut. Der Kanzler habe auf „Druck von außen“ nachgegeben, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels im taz-Interview. Die von Schröder beklagte „Kakophonie“ in der SPD sei überdies „ein selbst gemachtes Problem“, sagte der Wortführer eines Netzwerks junger SPD-Politiker. Als es Kritik an Regierungsmaßnahmen gegeben habe, „hat unsere Führung gesagt, dann macht doch bessere Vorschläge“.
Wirtschaftsminister Clement bestritt eigene Ambitionen auf die Nachfolge Schröders, bestätigte damit aber indirekt das laut Generalsekretär Scholz nie gefallene Kanzlerzitat aus der Vorstandssitzung. Nach dem Angebot Schröders, seinen Platz zu räumen, habe sich „niemand gemeldet“, sagte Clement. LKW
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