: Scheuklappenerfolg
Harte Debatte über die Bildungspolitik von FDP-Senator Rudolf Lange in der Hamburger Bürgerschaft
Harter Schlagabtausch – man kann es auch alte Kamellen nennen. Die heftigen Auseinandersetzungen um die Schulpolitik, die sich wie ein roter Faden durch das Jahr gezogen haben, wurden bei der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft wiederholt. Während SPD und GAL dem Rechtssenat „ideologische Scheuklappen“ bei der Schulpolitik vorwarfen, verwiesen Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) und seine RückenstärkerInnen in der Koalition auf die „Erfolgsbilanz“ der Behörde.
Pünktlich zur Debatte hatte der Senat Lange am Dienstag ein Weihnachtsgeschenk gemacht und ihm 50 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen versprochen. Eine Vorlage, die der Senator weidlich ausnutzte.
Ausgrenzung, Selektion, Ignoranz – das sind die Schlagworte, unter denen SPD-Bildungsexpertin Britta Ernst und GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch ihre Attacken auf Langes Politik fuhren. Goetsch kreidete dem Senator aktuell besonders an, die integrativen Regelklassen herunterzufahren. Vom Schwerpunkt Bildung sei Schwarz-Schill längst abgerückt, Lange lasse jegliches Konzept vermissen, die Ausbildung der ReferendarInnen verkümmere.
Das durften die Schulpolitiker der Mehrheitsfraktionen natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Sie ließen die üblichen Gegenvorwürfe auf die Opposition niederprasseln, die sich mit den Worten des CDU-Fachsprechers Wolfgang Drews resümieren lassen, der in seinem Beitrag von „einer Menge von Lügen und Falschheiten“ gesprochen hatte.
Die Schill-Abgeordnete Katrin Freund warf Rot-Grün vor, die Schulen verrottet haben zu lassen: Die SchülerInnen hätten „neben einer Badewanne lernen müssen, weil es durch die Decke regnet“. Und den Vorwurf der Ideologie schickte der FDP-Abgeordnete Martin Woestmeyer originellerweise an den Vorgängersenat zurück. aha
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