: EU-Marathon läuft
Türkei-Beitritt und Zypern beherrschende Themen. Mit sieben von zehn Ländern noch keine Einigung über Beitrittsbedingungen erzielt
KOPENHAGEN taz ■ Auf dem Weihnachtsmarkt der EU-Kandidatenländer in Kopenhagen gehört die Türkei schon richtig dazu: Neben slowakischem Likör und polnischem Gebäck wird „Turkish Delight“ mit Puderzucker gereicht. Die europäischen Konservativen, die ein paar Meter weiter ihren Parteitag veranstalten, sehen die Dynamik, die die Frage Türkei-Beitritt in den letzten Tagen bekommen hat, allerdings mit großem Misstrauen.
Der historische Augenblick der Erweiterung um zehn Länder dürfe nicht in kleinlichem Finanzgeschacher untergehen – vor allem aber dürfe die Türkeifrage nicht alles andere überdecken, forderte der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering. Sein Amtskollege von den Sozialisten, Enrique Baron, nutzte die Gelegenheit, um den Druck in Sachen Menschenrechte zu erhöhen: Die türkische Regierung solle die kurdische Politikerin Leyla Zana, die im Gefängnis sitzt, kommende Woche nach Straßburg reisen lassen, um den Sacharow-Preis in Empfang nehmen zu können.
Ratspräsident Rasmussen erzählte Dienstagabend ganz offen, dass er zweimal in den vergangenen Wochen vom US-Präsidenten angerufen wurde. George Bush habe betont, er werde sich nicht in EU-interne Angelegenheiten mischen. Er habe aber erkennen lassen, dass er ein positives Zeichen in Richtung Türkei sehr begrüßen würde.
Tatsächlich gerät angesichts der hektischen diplomatischen Aktivitäten zur Türkei- und zur Zypernfrage fast in Vergessenheit, dass mit sieben von zehn Bewerberländern bislang keine Einigung über die Beitrittsbedingungen erzielt werden konnte. Statt über Mutterkuhprämien und Milchquoten diskutieren Journalisten und Diplomaten darüber, wer noch alles nach Kopenhagen reisen wird: Eine UNO-Delegation hat sich angekündigt, um Verhandlungen über den Einigungsplan für Zypern zu führen. Der nordzyprische Führer Rauf Denktasch erholt sich zwar derzeit in den USA von den Folgen einer Herzoperation, schickt aber einen Stellvertreter. Der dänische Gastgeber wird wahrscheinlich versuchen, das Türkei-Zypern-Paket vom Tisch zu bekommen, bevor er sich wieder Mutterkuhprämien und Milchquoten zuwendet.
Auch dabei könnte es dann heute noch spannend werden: „Wir werden die Verhandlungen mit denjenigen abschließen, die bei diesem Gipfel dazu bereit sind“, sagte Rasmussen als Warnung an die Kandidaten, ihre finanziellen Forderungen zu überziehen. DANIELA WEINGÄRTNER
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