: Im Zweifel: Maulkorb
Gericht bestätigt Unterlassung gegen Anwältin, die Schill-Fraktionschef Frühauf Antisemitismus vorwirft
Schill-Fraktionsvorsitzender Norbert Frühauf kann sich bei seinem Ex-Jura-Professor, Karl Schachtschneider, bedanken. Dank Schachtschneiders Aussage war er damit erfolgreich, der Rechtsanwältin Christiane Yüksel und der Hamburger Morgenpost einen Maulkorb zu verhängen. Yüksel hatte Frühauf in der Mopo Antisemitismus vorgeworfen, dies darf sie nicht mehr wiederholen. „Die Beweislast liegt bei der Mopo und bei Frau Yüksel, und die verbliebene Unsicherheit des Gerichts geht zu ihren Lasten“, führte Richter Andreas Buske gestern aus. Der Unterlassungsanspruch bleibe daher bestehen, das „heißt aber nicht, dass für die Richtigkeit der Angaben Frühaufs mehr spricht als für die Richtigkeit der Angaben von Frau Yüksel“.
Laut Yüksel habe Frühauf vor 13 Jahren in einem von Schachtschneider geleiteten Jura-Seminar gesagt: „Ich kann Hitler wegen der Juden verstehen: Mir selber wird körperlich unwohl, wenn im Supermarkt ein Türke vor mir und ein Pole hinter mir steht.“ Frühauf bestreitet dies heute. Schachtschneider hatte im Oktober 2001 an Eides statt versichert, dass eine derartige Äußerung im Seminar von Frühauf nicht gefallen sei, vor Beweisaufnahme vor Gericht im Juni dieses Jahres räumte er nur noch ein, sich nicht zu erinnern.
Yüksels Presseanwalt Helmuth Jipp prüft nun eine Beschwerde vorm Oberlandesgericht. Es sei allerdings sehr schwer, gegen die Aussage eines Professors für Rechtswissenschaften vorzugehen, „wenn ihm die Unwahrheit nicht auf dem Gesicht geschrieben steht“. KVA
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