Suche nach einem Wagenplatz
Zweite Gesprächsrunde zwischen Bambule-Gruppe und Innenstaatsrat Wellinghausen nahm einen positiven Verlauf. „Sofortlösung“ zu Weihnachten in den Raum gestellt
Die Verhandlungen zwischen der Bambule-Gruppe und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen gestalten sich offensichtlich Erfolg versprechend. „In beiderseitigem Einvernehmen wird angestrebt, bis spätestens Weihnachten eine Sofortlösung zu realisieren“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte nach der zweiten Gesprächsrunde am Donnerstagabend – unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit. Die Stadt prüfe zurzeit, ob und welche innenstadtnahen Flächen sie im Wege einer staatsfernen Lösung zur Verfügung stellen könnte. „Wir können davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen ein konkretes Angebot unterbreitet wird“, sagt Welte.
Ziel der Stadt ist es offenkundig, ein Privatgelände zu finden, auf dem die Wohngefährte der Bambule-Gruppe erst mal unterkommen können, um die Konfliktlage in der Stadt zu entschärfen. Denn bereits für den kommenden Samstag hat das „Solidaritätsbündnis mit der Bambule“ zu einer erneuten bundesweiten Demonstration aufgerufen, die in die Innenstadt führen soll. Das Motto: „Die Regierung stürzen – gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung. Den Widerstand in die Stadt tragen.“
„Die Stadt will und wird einen Bauwagenplatz als Sofortlösung nach dem Bauwagengesetz legalsieren“, glaubt auch Bambule-Anwalt Andreas Beuth. „Erstaunlich“ nennt er allerdings, dass offenkundig auch eine mittelfristige Lösung kein Tabu mehr ist. So werde ernshaft darüber gesprochen, dass die Stadt auch für einen längeren Zeitraum einen entsprechenden legalisierten Wagenplatz innenstadtnah zur Verfügung stellt. Gedacht ist an einen Zeitraum bis Ende der Legislaturperiode oder zumindest analog der Vertragsdauer anderer Bauwagenplätze. Welte: „Sollte es zur Sofortlösung kommen, werden die Gespräche über die langfristige Lösung fortgesetzt.“
Indes hat die Bezirksversammlung Nord beschlossen, gegen die Kampagne der Bild gegen BauwagenbewohnerInnen vorzugehen und den Deutschen Presserat anzurufen. Der Stein des Anstoßes ist ein Artikel in dem Revolverblatt von voriger Woche mit dem Titel: „Das kommt alles weg!“ Darin sind auch zwei Bauwagenplätze im Bezirk Nord aufgezählt. O-Ton: „Überall gibt es Müllberge, Fäkaliengeruch hängt in der Luft.“ Der SPD-Bezirksabgeordnete Christian Carstensen kündigt an: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Menschen vor hetzerischer Berichterstattung zu schützen.“
Es ist nicht der einzige Fall von Bild Hamburg, mit dem sich der Presserat beziehungsweise die Gerichte befassen müssen. So kündigt der Ex-GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Herrmann ebenfalls Beschwerde beim Presserat an, die Berichterstattung der Bild gegenüber Pastor Christian Arndt („Der Chaot des lieben Gottes“) als Bambule-Demo-Anmelder rügen zu lassen. Arndt, der zusammen mit Herrmann bei der Reemtsma-Entführung als Vertrauensperson das Lösegeld überbrachte, hat inzwischen Klage gegen Bild auf Widerruf und Unterlassung durch seine Anwältin Ursula Ehrhardt eingereicht. KAI VON APPEN
Der Sender FSK (93.0 MHz) ruft heute zwischen 14 und 17 Uhr zum öffentlichen kollektiven Radiohören in der City auf. Motto: „Kauft keinen Scheiß, hört Radio. Die Innenstadt muss akustisch dreckig werden!“
