: Nicht strafbar?
Rechtsextremer Aufkleber taucht an Haustüren und im S-Bahnhof in Lohbrügge und Nettelnburg auf
Der Aufkleber zeigt einen Henker mit einer Axt in der Hand. Daneben steht: Todesstrafe für Drogenhändler, Kinderschänder und Volksverräter. Gekennzeichnet ist das Machwerk mit „Deutscher Jugendbund Lüdenscheid“. Der Aufkleber ist jetzt mehrfach in Hamburg aufgetaucht, so zum Beispiel an Haustüren in Lohbrügge – vorzugsweise an Wohnungen, in denen MigrantInnen leben. Einer der Mieter aus dem afrikanischen Niger hat deswegen über den Anwalt Georg Debler Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt, die Ermittlungen haben jedoch keine konkreten Hinweise ergeben.
Aufkleber des Deutschen Jugendbundes mit ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Inhalten, so die Polizei, seien im Bundesgebiet schon mehrfach angebracht worden. Wer dahinter steckt, ist allerdings bisher nie festgestellt worden. Der Name der Vereinigung wird lediglich im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs Mitte der 90er Jahre einmal genannt, weil dort ein neonazistisches Skinhead-Magazin mit diesem Titel erschien.
In Hamburg tauchten diese Aufkleber mehrfach vereinzelt auf, so zum Beispiel 1996 in Harburg. Damals wurde ebenfalls Strafanzeige gestellt, Ermittlungen wurden allerdings nicht aufgenommen, weil, so die Polizei, „man in der Aussage des Aufklebers keine strafbare Handlung gesehen hat“.
Nicht nur in dem Haus in Lohbrügge, in dem neben dem Afrikaner unter anderem zwei türkische und eine vietnamesische Familie leben, wurden die Pamphlete jetzt entdeckt. Wenige Wochen zuvor sei bei einer Afrikanerin in der Nachbarsiedlung ein solcher Aufkleber an der Haustür befestigt worden. Auch im S-Bahnhof Nettelnburg klebten sie. Kinder, die dort beim Befestigen der Aufkleber erwischt wurden, sagten aus, unbekannte Jugendliche hätten sie am S-Bahnhof verteilt. peter ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
