: Streikfolgen immer schlimmer
Venezuelas Opposition will sich über den Obersten Gerichtshof hinwegsetzen
CARACAS/WASHINGTON ap ■ Trotz einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zur sofortigen Aussetzung der Blockade der Erdölindustrie haben die Streikenden ihre Aktion fortgesetzt. Streikführer Carlos Ortega rief am Donnerstagabend zu weiteren Protesten auf. In einer Pressekonferenz bezeichnete er Präsident Hugo Chávez als Diktator und Verbrecher.
Energieminister Rafael Ramírez forderte die Streikenden im Fernsehen auf, der Gerichtsentscheidung Folge zu leisten. Der Ausstand stelle eine in der Geschichte des Landes beispiellose Sabotage dar, sagte Ramírez.
Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag eine Aussetzung des Streiks angeordnet. Dieser Beschluss gelte bis zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Arbeitsniederlegungen, erklärten die Richter in Caracas. Ihnen lag der Antrag eines Vorstandsmitglieds der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA vor, den Ausstand im größten Industriezweig des Landes zu verbieten, da er die nationale Sicherheit gefährde.
Streikführer erklärten, nach der Verfassung hätten die venezolanischen Bürger das Recht, eine ihrer Meinung nach undemokratische Regierung nicht anzuerkennen. Nach Angaben der Benzinhändlervereinigung haben 70 Prozent der Tankstellen in der Hauptstadt Caracas kein Benzin mehr. An anderen bildeten sich lange Schlangen. Im Staat Tachira begrenzten die Behörden den Verkauf auf elf Liter pro Fahrzeug.
In der Küstenstadt Barcelona feuerten Soldaten der Nationalgarde am Donnerstag Gummigeschosse und Tränengas auf Demonstranten der Opposition. Dabei wurden nach Angaben des Gouverneurs von Anzoategui, David de Lima, mindestens 27 Menschen verletzt.
Inzwischen haben sich auch die USA offen in den Konflikt eingemischt. Außenminister Colin Powell sagte am Donnerstag, die Regierung habe Vorschläge zur Beilegung der politischen Krise in Venezuela – was für welche, sagte er nicht. Auf einer Pressekonferenz in Washington äußerte er sich besorgt über die Blockierung der venezolanischen Ölindustrie. Dies könne ernste wirtschaftliche Folgen für Venezuela und andere Länder haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
