taz-Serie Energiewende in Berlin: Alle wollen ein Stadtwerk
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet diese Aspekte in einer dreiteiligen Serie.
Es ist die große Post-Privatisierungs-Vision von Befürwortern einer umfassenden Kommunalisierung: Nach dem Verkauf zahlreicher Infrastrukturen in der Vergangenheit holen Kommunen diese zurück in öffentliche Hand und führen sie nach und nach in einem Stadtwerk mit den bereits jetzt bestehenden Landesunternehmen zusammen: etwa Stromversorgung, Gas-, Wärme- und Verkehrsnetze, Straßenbeleuchtung, Trink- und Abwasser. Das hebt Synergien, spart Kosten und könnte Stadtwerke zu ernst zu nehmenden Konkurrenten privater Konzerne wie Vattenfall in Berlin machen. So soll etwa Daseinsvorsorge der Profitmaximierung entzogen werden.
In der aktuellen Debatte um die mögliche Gründung eines Stadtwerks in Berlin geht es aber erst einmal um ein vergleichsweise begrenztes Geschäftsfeld. Dem Konzept des Berliner Energietisches nach soll es Strom aus ausschließlich erneuerbaren Quellen produzieren, an der Strombörse zukaufen und ihn an möglichst viele Haushalte der Stadt vertreiben. Dabei soll das Unternehmen mit seiner Geschäftspolitik besonders armen Menschen entgegenkommen und zugleich alles tun, um den Energieverbrauch zu senken - vor allem durch energetische Sanierung des Gebäudebestands. Außerdem will der Energietisch mit einer Demokratisierung der Geschäftsstrukturen Bürgern mehr direkten Einfluss auf ihre Daseinsvorsorge verschaffen.
Zwar teilen die Parteien nicht alle inhaltlichen Forderungen des Energietisches, ein Stadtwerk für Berlin wollen aber auch sie gründen: SPD, Grüne, Linke, Piraten - selbst die CDU ließ sich vergangenen Dezember von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner zu einem entsprechenden Bekenntnis nötigen. Doch das einzige ausgereifte Modell hat bisher der Energietisch vorgelegt, als Teil seines Gesetzentwurfs "Neue Energie für Berlin". Diesem Entwurf müssten beim Volksentscheid am 3. November mindestens 620.000 wahlberechtigte BerlinerInnen zustimmen, damit er Gesetzeskraft erlangt.
Demnach soll das Stadtwerk ein ökologisches, demokratisches und soziales Landesunternehmen sein. Aber was heißt das konkret? Die taz ist dieser Frage in einer dreiteiligen Serie nachgegangen: das ökologische Stadtwerk, das Räte-Stadtwerk, das faire Stadtwerk.
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