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Zentralkomitee der Katholiken onlinePredigt zur Netzpolitik

Das Zentralkomitee der Katholiken fordert Netzneutralität und Datenschutz. Das mag spät kommen, die Erklärung wird aber an Land- und Bundestage geschickt.

Wenn Päpste mit ihrer Community twittern soll die Netzneutralität gewahrt bleiben Bild: dpa

BERLIN taz | Das Internet ist wie die Errungenschaft des Buchdrucks. Was rückständig klingt, ist forschrittlich gemeint, denn die Aussage kommt vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Es hat eine Erklärung zum Leben in der Internet-Gesellschaft veröffentlicht.

Das Komitee beobachtet das gesellschaftliche Leben und berät die Deutsche Bischofskonferenz. Der Sachbereich „Publizistik und Medienpolitik“ schreibt nun: „Wir leben heute in einer digital vernetzten Gesellschaft. In den vergangenen Jahren hat sich ein neues Politikfeld etabliert, die Netzpolitik.“ Deshalb äußert sich das Komitee zu Potenzialen und Risiken des Webs.

Das ZdK fordert den Zugang zum Internet für alle Menschen – für die mit geringen finanziellen Möglichkeiten, für Menschen mit Behinderung und für Menschen in ländlichen Regionen. Es schlägt vor, mit Nutzerbeteiligung zu experimentieren, „Austausch und Beteiligung“ zu fördern. „Offener, bisweilen auch kontroverser Dialog ist für die Kirche eine Lernaufgabe.“

Außerdem fordert das katholische Komitee: Netzneutralität und den Schutz der Grundrechte im Internet.

Bisher nicht auf der Agenda

Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, ist davon „positiv überrascht“. Der Verein wurde 2010 gegründet und setzt sich für den Verbraucherschutz im Internet ein. Viele der Positionen des Vereins hätte das ZdK aufgegriffen, zum Beispiel den Schutz der Netzneutralität. „Das Papier ist fortschrittlicher als alles andere, was wir bisher von Kirchenseite gelesen haben. Die gesellschaftliche Bedeutung von Netzpolitik stand bisher nicht auf deren Agenda.“

Beckedahl hofft, dass die Anliegen nun auch Politikern vermittelt werden: „Vielleicht erreichen die Positionen ja auch gläubige CDU/CSU-Rechtspolitiker, die dem Internet leider oftmals noch feindlich gegenüber stehen.“

Beate Schneiderwind ist Sprecherin des Bereich Medienpolitik, unter ihrem Vorsitz wurde die Erklärung erarbeitet. „Wir merken, dass man das erstmal nicht von uns erwartet“, sagt sie. Die Strukturen unserer Organisation sind über Jahrzehnte gewachsen, zu Zeiten, da wussten wir nicht, was Internet bedeutet. Aber es wächst eine neue Generation nach und da müssen wir nach innen schauen: Wie können wir etwas verändern? Es gibt Möglichkeiten für diese Kirche – auch mit hierarchischen Strukturen – das Internet zu nutzen.“

Das heißt für sie: „Das Internet, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook nutzen, transparent sein, zu Diskussionen aufrufen.“ Die Erklärung sei nichts Neues und auch keine Revolution.

Mit freundlichem Gruß an Angela Merkel

Die Erklärung wurde mit Fachleuten erarbeitet und beschlossen. Wie geht es jetzt weiter? An Landtage und den Bundestag soll die Erklärung gehen, auch an katholisch.de, die „eigenen Strukturen“. Geht das Dokument auch an die CDU? „Gerade auch an die. Sobald die Regierung gewählt ist, geht das Dokument an sie. Die muss man mit der Nase drauf stoßen, dass es ein wichtiges Thema ist.“

Markus Beckedahl hat noch eine Idee: „Eine schöne Sache wäre doch, wenn Pfarrer die Positionen in ihre Predigten einbauen und dadurch vermitteln könnten.“

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