Korruption bei Flüchtlingshilfe: Uganda ist jetzt nicht mehr Vorbild

Kampala taz | Wenn UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi nach Uganda kommt, herrscht normalerweise gute Stimmung. Uganda gilt als Musterpartner.

Doch als der UNHCR-Chef am Dienstag in Ugandas Hauptstadt Kampala eintraf, hing der Haussegen schief. Nach einem kurzen Abstecher mit dem Hubschrauber in die Flüchtlingslager im Norden traf er sich mit Premierminister Ruhakana Rugunda. Als die Journalisten mit zwei Stunden Verspätung in den Konferenzsaal gebeten wurden, herrschte dicke Luft.

In knappen Worten lobte Grandi: „Uganda ist ein Musterland in Sachen Flüchtlingspolitik.“ Er rief zu Frieden in den Herkunftsländern Südsudan und Kongo auf. Dann ließ er Fragen zu. Auf die Frage der taz, welche Konsequenzen drohten, wenn sich herausstelle, dass Ugandas Regierung die knappen Hilfsgelder für die Flüchtlinge veruntreue, wurde der UNHCR-Chef bitterernst: „Wir haben eine Null-Toleranzpolitik gegenüber Korruption.“ Wenn die Anschuldigungen wahr seien, „müssen wir Sanktionen einleiten“. Jeder verschwundene Cent müsse zurückbezahlt werden.

Das saß. Kaum war die Pressekonferenz vorbei, stürmte Ugandas Premier mit seiner Delegation aus dem Raum. Grandi stand allein auf dem Flur.

Uganda galt als Vorbild

Es mehren sich die Indizien, dass Hilfsgelder für Flüchtlinge in Uganda veruntreut werden. Das ist ein Problem nicht nur für Uganda, sondern für die internationale Flüchtlingspolitik. Uganda gilt als Vorbild. Es beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land Afrikas, es hat eine der liberalsten Flüchtlingspolitiken weltweit: Jeder bekommt eine Arbeitserlaubnis sowie ein Stück Land.

Flüchtlinge in Uganda

1.395.146 Flüchtlinge zählte das Hochkommissariat für Flüchtlinge der UN (UNHCR) Ende 2017 in Uganda, basierend auf Regierungsangaben. 1.037.898 kamen aus Südsudan, 242.406 aus der Demokratischen Republik Kongo. Fast alle leben im äußersten Nordwesten.

Hilfswerke, die Flüchtlinge versorgen, kommen inoffiziell auf niedrigere Zahlen. Offiziell will das niemand zugeben.

Die Regierung betreibt jetzt eine biometrische Registrierung aller Flüchtlinge mit Fingerabdrücken, um Doppelregistrierungen auszuschließen.

Dafür ist Ugandas Regierung auf Hilfe angewiesen. Im Juni 2017 lud sie zum Solidaritätsgipfel. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kam aus New York nach Kampala, Die Regierung präsentierte ihre Willkommenskultur und appellierte: Bis zu zwei Milliarden Dollar würden pro Jahr benötigt. Die Deutschen sind besonders spendabel. Im August kam Außenminister Sigmar Gabriel, Berlin machte für Uganda 55 Millionen Dollar locker und weitere 16 Millionen Euro für das UNHCR in Uganda. Deutschland ist nun der größte einzelne Geldgeber.

„Re-Hope“

Um Uganda zu unterstützen, hat der UNHCR ein neues Hilfsmodell entwickelt: „Re-Hope“. Mindestens 30 Prozent der Hilfsgelder fließen in lokale Infrastruktur. Denn Ugandas Grenzregionen zu Südsudan, vor allem westlich des Nils, sind bitterarm. Es gibt kaum Straßen, nur wenige Brunnen, keinen Strom, geschweige denn Krankenhäuser oder Schulen – aber vielerorts mehr Flüchtlinge als Einheimische.

Ismail Ogama ist Parlaments­abgeordneter für den Wahlkreis Lower Madi im Bezirk Arua, jenseits des Nils. Dort leben 85.000 Flüchtlinge in drei gewaltigen Lagern, darunter das „Rhino-Camp“, eines der ältesten in Uganda. Die Zahl der ugandischen Einwohner: nur 28.000. Aber ihren Gemeinden gehört das Land, wo die Lager stehen. „Die lokale Bevölkerung hat keinen Zugang zu den Krankenhäusern und Schulen im Lager“, kritisiert Ogama.

„Re-Hope“ soll das ändern. Eine Million Dollar Hilfsgelder fließen seit Juni 2017 jedes halbe Jahr in den Aufbau von Schulen und Kliniken für Ugander und Flüchtlinge gleichermaßen. Das Geld, vom UNHCR kanalisiert, landet im Büro des Premierministers, dessen Flüchtlingskommission zuständig ist, und von dort aus in den Bezirken. „Doch der Bezirksvorsteher hat das Geld vor allem in seiner Heimatregion investiert, wo es gar keine Flüchtlinge gibt“, klagt Abgeordneter Ogama.

Ogama zeigt Dokumente: 180 Millionen Schilling, umgerechnet rund 170.000 Euro, seien für Fahrzeuge ausgegeben worden. „Wir haben diese Autos aber nie gesehen“, so Ogama. Er legt Abrechnungen aus der Bezirksverwaltung von Arua vor: Straßen, die weit weg von den Lagern liegen; Schulen, die das UNHCR gebaut hat und die die Bezirksverwaltung mutmaßlich ein zweites Mal abgerechnet hat. „Da wird Misswirtschaft betrieben“, ist sich Ogama sicher.

Auch Ugandas Innenminister Obiga Kania hat seinen Wahlbezirk in Arua. Er bestätigt: „Der ganze Prozess ist nicht transparent.“ Vor zwei Wochen legte der Generalinspektor der ugandischen Regierung, eine Art Rechnungsprüfstelle, einen Untersuchungsbericht vor. Darin findet sich eine Rangliste der ugandischen Bezirke nach Korruption. An zweiter Stelle, nach der Hauptstadt Kampala: Arua.

Problem unsichtbare Korruption

Das Problem ist alt. Der taz liegen Anklagen gegen vier für Arua zuständige Angestellte der Flüchtlingskommission wegen Veruntreuung vor. Die Beweise stammen aus dem Jahr 2014. Lokale Journalisten in Arua berichten, dass bereits 2008 Geld aus dem Flüchtlingsbudget verschwunden sei. „Nur die Spitze des Eisbergs“, heißt es.

Sichtbare Korruption auf Bezirksebene sei eine Sache, sagt Vincent Katungye, Chef der lokalen NGO CEGED. Die andere sei die unsichtbare Korruption. Ein Hilfswerk erhalte den Zuschlag für ein Projekt unter der Vorgabe, einen Teil seiner Gelder lokal zu investieren. Aber, so Katungye: „Die Bevölkerung erfährt das nicht. Sie kann so gar nicht prüfen, ob ihr Krankenhaus wirklich gebaut wurde.“ Die Politiker könnten die für lokale Vorhaben reservierten Gelder einfach verschwinden lassen. Ogama und Kania bestätigen: Sie haben als Abgeordnete nie Zahlen und Projektpläne für ihre Wahlkreise gesehen.

Das Dilemma ist strukturell. Hilfswerke müssen sich bei Ugandas Regierung „bewerben“, um den Zuschlag für ein Hilfsprojekt zu erhalten, auch wenn die Gelder aus dem Ausland kommen. Je mehr eine NGO jenseits der Flüchtlingslager investiert, desto eher bekommt sie das Projekt – und umso mehr Geld kann auf Bezirksebene verschwinden.

UNHCR will aufklären

Ugandas Flüchtlingskommission, so betätigen internationale Helfer der taz, hat ihre lokalen „Lieblings-NGOs“, die Politikern und ihren Familien nahestehen. Ende 2017 veröffentlichte das UNHCR die Liste der lokalen Partner, die Ugandas Regierung für 2018 ausgesucht hat. Darauf stehen vor allem kirchliche Gruppen.

Ein Leiter einer ugandischen NGO berichtet der taz: „Die Regierung hat mir 4,5 Millionen Dollar für die Umsetzung eines Projekts angeboten, für das wir uns gar nicht beworben haben.“ Drei Millionen davon hätten aber an eine andere NGO vergeben werden müssen, die gewissen Leuten in der Politik nahestehe. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen ist sehr korrupt“, klagt der NGO-Chef.

Das UNHCR sagt, es sei dabei, die Anschuldigungen aufzuklären. Man habe schon einiges gefunden: Aus einem 4-Millionen-Dollar Projekt in Arua seien rund 200.000 Dollar nicht in der Buchhaltung aufgetaucht. Ein UNHCR-Vertreter versichert: „Sobald wir alle Beweise zusammen haben, werden wir unseren Geldgebern berichten.“