Kommentar Koalitionsvertrag und Groko: Besser schlecht regieren als gar nicht

Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.

Die Groko hat viele Kritiker – aber alles ist besser, als noch länger ohne Regierung zu sein Foto: dpa

FDP-Chef Christian Lindner irrte, als er flott behauptete, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Selbst eine schlechte Regierung ist besser als keine, jedenfalls dann, wenn sie auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. Das ist ernüchternd, aber nicht zu ändern. Die Große Koalition mag zu Recht ungeliebt sein. Im Augenblick ist sie dennoch die beste aller schlechten Möglichkeiten.

Besonders deutlich wird das beim Thema Haushalt. Den für 2018 hat das Parlament noch immer nicht verabschiedet. Seitenbemerkung an die Adres­se derjenigen, die eine Minderheitsregierung für charmant halten: Viel Vergnügen bei der Suche nach einer Mehrheit für den Gesamt­etat! Gegenwärtig greifen die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, und sie verbieten neue Programme und Investitionen. Dass dies kein Dauerzustand sein sollte, liegt natürlich auf der Hand – und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Überzeugung.

Wird die Große Koalition, wenn sie denn wirklich zustande kommt, eine schlechte Regierung sein? Das hängt vor allem von den Erwartungen ab, die man an sie knüpft. Zu neuen Ufern wird das Bündnis nicht aufbrechen. Es befriedigt Klientelinteressen von zweien seiner drei Mitglieder, nicht mehr, nicht weniger.

Schön für SPD und CSU, dass die CDU gar keine politischen Wünsche zu haben scheint, die sie verwirklicht sehen möchte. Ihr reicht offenbar das Kanzleramt. Das lässt mehr Raum für Erfolge der anderen. Erstaunlich, wie lange man Politik so betreiben und an der Macht bleiben kann.

Der Umgang mit Geflüchteten bleibt beschämend

Wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Das gilt vor allem, wen wundert’s, für Geflüchtete. Der Umgang mit Menschen, die sich aus Kriegsgebieten hierhergerettet haben, ist und bleibt beschämend, und daran ändert die Tatsache nichts, dass bei dem Thema inzwischen viele die Augen rollen und nichts mehr davon hören wollen.

Gute Gründe, gegen die Große Koalition zu sein, gibt es also genug. Es gibt jedoch auch einiges, was für sie spricht: Sie wird nicht leichtsinnig sein, nicht allzu populistisch – dafür fehlt ihr die Kraft –, aber professionell. Und, ja, vermutlich ziemlich langweilig. Einem Land kann Schlechteres passieren.

Ob das der SPD-Basis allerdings reicht, bleibt abzuwarten. Die sozialdemokratische Führung – wer immer das gerade sein mag – geht ein hohes Risiko ein. Der designierte Außenminister Martin Schulz hat Großes für den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern geleistet. Wenigstens dafür. Das ist übrigens, anders als vielfach kommentiert, nicht allein ein Problem der SPD. Sondern aller Demokraten.

Comments

[Querdenker]

Ein Wortbruch nach dem anderen, Abservierung um den Erhalt der Macht.

Macht nur so weiter! Ich wünsche der Groko den Untergang!

[Uranus]

Wer ist da "wir"? Also es gibt auch radikale Kritik an Staat und Regierung ;)

[Rudolf Fissner]

@Uranus P.S. Gibts da mittlerweile auch ne pseudolinke Xyz-Bügerbewegung als Pendant zur Reichsbürgerbewegung, dass man sich als nicht betroffen/involviert sieht beim Haushalt?

[Uranus]

Da Sie sich in der politischen Landschaft nicht so auszukennen scheinen, schauen Sie hier mal nach: https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus

;)

[Rudolf Fissner]

@Uranus Haben Sie noch einen Schattenhaushal aufgestellt? Erzählen Sie! Wieviel Geld haben Sie für was eingeplant? Wird der Haushalt noch vor dem des Bundestages herauskommen?

[Rollender Stein]

"Besser schlecht regieren als gar nicht".

Interessante Meinung.

Ich kannte Autofahrer die wären besser nicht gefahren. In einigen Fällen war es so schlecht, dass das schlechte Fahren Leben kostete.

Schlecht regieren kostet die SPD weitere Stimmen und sie kann sich schon mal bei der FDP Tipps holen, wie man die 5% Hürde wieder knacken kann, im Jahr 203x.

[Rainer B.]

„Jetzt erstmal ganz schnell dahin.

Dann werden wir schon sehen“, sprach der Blinde und der Taube nickte.

[BigRed]

"Gegenwärtig greifen die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, und sie verbieten neue Programme und Investitionen." klingt bisschen nach dem Investitionsstau, der an der schwarzen Null kritisiert wird.

Ebender schwarzen Null, an der die verhandelte GroKo festhalten will.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Besser schlecht regieren als gar nicht"? Was für eine 'Erkenntnis'. Erinnert an die Sprüche aus meiner Kindheit, wie z.B. "Was du heute kannst besorgen... blablabla".

2013 erzählte so beinahe jeder Journalist in diesem Lande 'Das Märchen von der tollen, großen Koalition', eine Koalition, wie sie die Menschheit hier noch nie gesehen hat, eine Koalition, die endlich all' die wichtigen Veränderungen bringen wird. Eine Koalition für Deutschland, für Europa, nein, für die ganze Welt.

Und was war das Ergebnis, nach vier Jahren sog. Großer Koalition?

Ein lauwarmer Furz.

[74450 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht) Stimmt, war so gar nichts los in der Welt die letzten Jahre. Da hätten wir uns auch Tagträumer*innen an der Regierung leisten können. Gab ja nichts wichtiges zu entscheiden! :D

[Frank Mögling]

Besser gemeinsam eigene Wege gehen als schlecht regieren lassen.

Das sich große Reformen nur schwer in unserem Land oder gar nicht umsetzen lassen wissen wir.

Aber es steht uns frei alle kreativen gemeinnützigen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger zu einer Bundes Genossenschaft zu vereinen.

Wir können also auf der autonomen demokratischen rechtstaatlichen Grundlage des Grundgesetz und der darin stehenden Grundrechte sozusagen unter der Obhut des Bundesverfassungsgericht einen außerparlamentarischen, gemeinnützigen "Bundes Bürger Senat" gründen.

In dem die fünf sozialpolitischen Bereiche der Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Kultur- und Bildungspolitik durch die Vereinigung der kreativen gemeinnützigen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger zu "Bundes Bürger Bunden" Sitz, Stimme und Gehör erhalten.

Die erforderlichen 15 Mrd. Euro zur Sicherung des inneren sozialen Frieden sollen zu gleichen Teilen den fünf Genossenschaften zur freien Verfügung stehen und als Hilfe zur Selbsthilfe überlassen werden und aus den zusätzlichen Steuereinahmen der Regierung bereitgestellt werden und über jeden Regierungswechsel hinaus rechtlichen Bestand haben.

Die Verantwortung, die Verwaltung und das Eigentum des "Bundes Bürger Senat" mit seinen autonomen nachhaltigen Genossenschaften soll allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der "Bundes Bürger Bunde" gehören.

Ich verstehe das ganze gemeinnützige Gemeinschaftsprojekt auch als eine Geste der Versönung mit den 16 Millionen DDR Bürgern, denen auf so unschöne Weise ihr "Volkseigentum" abhanden gekommen ist.

Darüber hinaus ist es auch ein Vorbild für die Wandlungsfähigkeit unserer Demokratie und Hoffnung für die Armen, Schwachen, Kranken, Alten und die Zukunft der Natur unseres Planeten und die Bildung unserer Kinder.

Wenn wir wirklich und wahrhaftig alles Menschen mögliche für unser gemeinsames friedliches Zusammenleben tun wollen dann sollten wir uns von Nichts und Niemanden davon abhalten lassen und gemeinsam eigene Wege gehen

[wxyz]

"Besser schlecht regieren als gar nicht", das rückt schon recht weit in die Nähe von "besser schlecht betrügen als gar nicht".

In Deuschland fehlt es nicht an fähigen Leuten. Es fehlt massiv an Möglichkeiten, daß Versager durch fähige Leute ersetzt werden können.

[74450 (Profil gelöscht)]

@wxyz Schon ärgerlich so eine Demokratie?

[Lowandorder]

Moment Moment -

"Kommentar Koalitionsvertrag und Groko

Besser schlecht regieren als gar nicht"

Geschätzte Bettina Gaus -

Da der Text vermuten läßt - daß Sie auch die Überschrift verantworten!

"…als gar nicht" - hätte Ihnen Ihr selten kluger Vater nicht durchgehen lassen!

Denn "…als gar nicht" - sieht das Grundgesetz - doch doch -

Ja grade - NICHT - vor. Newahr.

Nu. Weil die Mütter&Väter des Grundgesetzes - bei Schaffung dieser zunächst provisorischen - post Wende

"Endgültigen" Verfassung dieser Republik 'schland! Weimar&12jährigimprägniert -

Genau dies - "…als gar nicht" -

Lebensklug & per einschlägiger

Verfassungsartikel - zu verhindern Gewußt haben - kerr!

&

Das ist hier keine Beckmesserei.

Sondern Demokratie&Macht -

Ausblancierung - vom Klügsten!

Gellewelle.

&

Ja. Den Ihren Rest - ok - kann frauman -

Wie ja durchweg immer - Nehmen!;)

Danke.

[Rainer B.]

@Lowandorder Mutti hatte also gar keine Wahl ;;__|

[hdn]

Wären Sie eventuell bereit, ihr unsinniges Genuschel zu unterlassen?

Natürlich geht "gar nicht", wenn der Mitgliederentscheid der SPD unerwartet weise ausfallen würde, ginge es zwar geschäftsführend weiter, aber eben nur das und auch nur auf Zeit. Und dann wäre Schluss mit Groko, das hätte auch Günter Gaus nicht anders gesehen.

Und: Ja, die Unanständigkeit gegenüber den Geflüchteten als Preis für viele Ministerposten und eine ganze Reihe sozialer Pflästerchen, das wird eben nicht dazu geeignet sein, den Populismus von AfD und CSU einzudämmen, ganz im Gegenteil. Und für die SPD? Ein Pyrrhussieg, wie er im Buche steht. Das Desaster fünf Jahre nach dem Aufbruch des 100% Schulz wird fürchterlich sein, aber wenigstens trifft es mit Bätschi-Andrea eine, die es auch wirklich verdient. Es bleibt zum Heulen.

[Lowandorder]

Wenn ich Ihr Genuschel richtig deute!

Sie machen sich Sorgen! Woll.

Das ehrt Sie!

Einem "Schluck über den Durst."

Mittels Grundgesetz - a weng -

Auf's Fahrrad helfen

& btw

Damit. Dem aufgeblasenen Ballon -

Ein wenig die Luft ablassen - hm.

Das ist halt was anderes.

&

Günter Gaus - hätte sich derart -

Ganz sicher nicht gebläht.

"Ach, das war noch Fernsehen!"

&

Als längst älterer Herr - nicht nur deswegen - "Brief&Siegel"

&

have a look at ~> https://m.youtube.com/watch?v=J9SyTEUi6Kw

& https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5475079&s=G%C3%BCnter+gaus/

& nochens ~>

Wenn Sie mehr als nur einen müden Farthing von der Arbeit der Exekutive - Ministerien verstehen - hm?!

Was ist gegen 'n minimale zeitweilige

Entschleunigung - mehr isses nu nich!

Alles andere is - "Wind vor de Hoftür!"

Einzuwenden?! Mit Verlaub.

Nichts!

& nochens ~>

Genau darauf zielten die Mütter&Väter Unserer Verfassung des Grundgesetzes

- Viele zudem mit zwei Weltkriegen -

"Auf dem Buckel" - ab!

Hart errungen gegen die unbelehrbar -

"Schneidigen" - Gellewelle!

&

kl. Tipp am Rande - Lesen Sie die Protokolle - gern auch nicht nur dazu!

(Art 3 GG - & Elisabeth Selbert - z.B.

Leidenschaftlich in der Sache -

Aber kühl-sachlich im crossing-over!

Da - liegt die Latte!;)

Aufgeregtes Flügelschlagen - ;((

Bekannter fauler Zauber!

Soweit mal.

[Querdenker]

Es war ein "Duelllierungsvertrag", gibst du mir, geb ich dir, eine Rolle Klopapier!

Politische Pöstchenverteilung, heute Wirtschaftsminister, gestern noch Gesundheitsminister. Heute Schlosser, gestern noch Bäcker. Steht ein Mediziner am Bettes eines Kranken: "Machen Sie sich keine Sorgen, gestern war ich noch Straßenreiniger!" In der Politik ist nun einmal alles möglich und auch unmöglich. Nur ein Parteibuch ist entscheidend, egal von welcher Partei. Ich habe fertig!

[xxxLCxxx]

Ich schlage gerade diese Seite auf, während im Hintergrund "Fire and Ice" von "Within Temptation" läuft:

Every word you're saying is a lie

Run away my dear

But every sign will say your heart is dead

Wie passend. :-)

[pitpit pat]

'Besser schlecht als gar nicht.'

Aus diesem Grund werden auch viele Ehen geschlossen.

[Leiter]

Voll konsequent, Frau Gaus! Letzte Woche der SPD noch zum sofortigen Abbruch der Verhandlungen geraten, heute die (richtige) These vertreten, es sei doch besser, zu regieren wegen des Haushalts und so, als nicht zu regieren.

So eine klare Linie hat sonst nur noch die SPD!

[down]

"Jetzt kam die Abstimmung. Unsere Nachbarn zur Rechten, die katholischen Parteien, blickten voll Erwartung auf uns. Wir erhoben uns mit ihnen und stimmten der Erklärung des deutschen Reichtags zu. Da brach ein Beifallssturm der anderen Abgeordneten los. Selbst unser unversöhnlicher Gegner, Adolf Hitler, schien einen Augenblick bewegt. Er erhob sich und klatschte uns Beifall zu ... Dann fingen die deitschnationalen Abgeordneten das Deutschlandlied zu singen an. Die meisten in unseren Reihen sangen mit. Manchen liefen die Tränen über die Wangen...

Wilhelm Hoegner

[Daniblume]

In Zukunft werden wir jetzt von einer schwachen CDU, einer laut INSA-Institut 17%-Partei die sechs Minister stellt, einer schwachen Frau Merkel, die mit aller Macht Kanzlerin bleiben will, regiert. Schon tragisch wie Merkel die CDU und ihre Wähler zwecks Machterhalt verrät und verkauft ....

[Ataraxia]

Ich habe mindestens zwei Seelen in meiner Brust. Inhaltlich, aus SPD-Perspektive, bin ich bei Hilde Mattheis und Kevin, ich brauche aber nur zwei Schritte nach rechts zu Ralf Stegner zu gehen, der ein Macron-adäquater Finanzminister wäre, um im anderen Lager anzukommen.

Es gibt wirklich lächerliche Behauptungen zur Rettung des Selbstbilds der SPD, die wir nicht hinnehmen dürfen. Flüchtlinge, siehe oben. Aber besonders für Mieter und Wohnen hat Michael Müller schlecht verhandelt.

Der soziale Wohnungsbau bräuchte zehnmal so viel Ressourcen, aber eigentlich wäre es viel wichtiger, den Bestand mit einer wirklichen Mietbremse abzusichern

(mehr als Inflationsausgleich gibts nicht bei Mieterhöhungen). Ebenso lächerlich, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent zu verringern. Oder die Arbeitsmarktpolitik oder Sanktionen bei Hartz IV mit Zehntausenden von Gerichtsanfechtungen. Was ist mit der Abschaffung der share-deals???

Aber die Gesamtlage ist richtig mies: Das schlimmste Wahlergebnis für Linke und Liberale seit Adenauer und Kiesinger. Trump senkt massiv Steuern, setzt BRD unter Druck. Der Nationalismus schlägt sich in knapp 25% für AfD und FDP nieder plus CSU (die FDP hat tatsächlich den Vollnationalisten Boehringer zum Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt, siehe das Interview mit ihm im DLF heute morgen, 8. Febr), aber auch in einigen Äußerungen von Lafontaine und Wagenknecht.

Kevin allein zu Haus? Ich würde mich zu ihm gesellen und ihm einen Haferbrei kochen. Die SPD wird das abnicken, Scholz ist doch ein geiler Schäuble-Ersatz, nur etwas jünger. Jetzt könnte es nur noch von der CDU dicke Probleme geben. Ich hoffe, ich tue Scholz Unrecht, aber von alternativer Finanzpolitik und Keynes hat die rechte SPD doch wenig vernommen. 46 Milliarden sind nichts bei einem Budget für 84 Millionen Einwohnern. Auch philosophisch ist die Lage so mies wie nie zuvor: Wer spricht noch von der sozialen Verantwortung des Eigentums, wies im GG steht?

[Ricky-13]

„Wer spricht noch von der sozialen Verantwortung des Eigentums, wies im GG steht?“ - Sie sprechen damit den Art. 14 Abs. 2 GG an: 'Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'

"Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums bezeichnet in Deutschland einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll." - Das interpretieren die Politiker der CDU/CSU und der SPD (FDP und AfD ohnehin!!!) aber sicherlich anders, und zwar so, dass die Allgemeinheit der Reichen nicht in eine "soziale Schieflage" geraten darf.

„Der soziale Wohnungsbau bräuchte zehnmal so viel Ressourcen ...“ - Dafür haben wir ja jetzt den neuen Vizekanzler Olaf Scholz, der in Hamburg einen Prachtbau ("Elbphilharmonie") für 866 Millionen Euro hingestellt hat, und der schon den nächsten Prachtbau für eine Milliarde Euro im Auge hatte ("Elbtower"). Die benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt waren dem Agenda 2010 Befürworter Olaf Scholz (SPD) wohl nicht so wichtig.

[Berrichon]

Ich bin bekehrt. Ab jetzt werde ich die GROKO ganz feste lieb haben... Im Ernst. das ist das Resultat der Wahl. Es hätte ja schlimmer kommen können.

[Peter Meisel]

Demokratie (Das Volk herrscht) ist gut wenn die Besten gewählt werden und es nach dem Gesetz zugeht. (Aristoteles, Politier)!

Jetzt kann jeder Souverän prüfen ob wir die Besten als Vertreter des Volkes gewählt haben und falls nicht:

Regiere dich selbst! Das ist besser als schlecht regiert werden und hilflos zuschauen!

Es fällt auf keiner dieser Kandidaten hat die sog. INDUSTRIE 4.Null (Arbeitsplätze) als angesprochen oder gar verstanden? Dabei wurde diese bereits real existierende Gefahr auf dem Weltwirtschaft Forum i Davos ausführlich diskutiert.

George Soros: Facebook and Google a menace to society https://www.youtube.com/watch?time_continue=124&v=WaHzUlR2MUg

Billionaire says social media companies’ ‘days are numbered’

Soros warns of ‘far-reaching adverse consequences’ for democracy

Wer nicht hinschaut kann nichts sehen:

“Mining and oil companies exploit the physical environment; social media companies exploit the social environment,” said the Hungarian-American businessman, according to a transcript of his speech."

“This may well result in a web of totalitarian control the likes of which not even Aldous Huxley or George Orwell could have imagined,” he said.

The companies, which he described as “ever more powerful monopolies” are unlikely to change their behaviour without regulation.

“The internet monopolies have neither the will nor the inclination to protect society against the consequences of their actions. That turns them into a menace and it falls to the regulatory authorities to protect society against them,” he said.

Es ist höchste Zeit unsere "Regierung" zu kontrollieren was sie tut und wichtiger, was sie noch garnicht verstanden hat und deshalb nichts tut. Sie ihre hochbezahlten Sitzplätze im Parlament (Diäten, Büro, Spesen, Pensionen) verteidigt. Denn eine Neuwahl würde die Anzahl der Sitze vermutlich wieder reduzieren?

[Thomas Dreher]

lieber Herr Meisel,

ich muß ihnen heftig wiedersprechen. Unsere Politiker sind deutlich zu schlecht bezahlt. Das Einkommen eines Parlamentariers ist in der freien Wirtschaft für qualifizierte Menschen mit Führungswillen leicht zu übertreffen. Ich z.B habe mich gegen eine politische Karriere entschieden als ich das Einkommen eines hessischen Landtagsabgeordenten gegoogelt habe. Außerdem bin ich natürlich in der falschen Partei (Piraten) ;-)

[agerwiese]

"Selbst eine schlechte Regierung ist besser als keine"

So betreibt man Anspruchsminimalisierung.