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Asylbewerber in der SchweizFreibad-Verbot für Flüchtlinge

Flüchtlinge müssen in „Asylbewerber-Zentren“ harte Regeln erdulden – zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Wer sich widersetzt, wird bestraft.

Ein Schwimmanstalt am Genfer See: Beim Badespaß möchte sich der Schweizer lieber nicht von Asylsuchenden stören lassen Bild: dpa

GENF taz | „Baden verboten!“ Bislang galt ein solches an Gewässern aufgestelltes Schild immer unterschiedslos für alle Menschen. Doch in Bremgarten im Schweizer Kanton Aarau ist das neuerdings anders. Dort ist lediglich den Flüchtlingen, die hier im Anfang dieser Woche eröffneten ersten von sechs geplanten „Bundeszentren für Asylbewerber“ untergebracht werden, der Zugang zum örtlichen Freibad durch ein großes Verbotsschild untersagt.

Die Flüchtlinge – bislang 23 Männer, Frauen und Kinder, unter anderem aus Tibet und dem Sudan –, dürfen auch alle anderen Sportanlagen des Ortes, die Kirchen sowie die Bibliothek nicht betreten. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen.

Als „rechtswidrig“ und „behördlichen Rassismus“ kritisiert die Zürcher wochenzeitung (woz) in ihrer jüngsten Ausgabe diese Restriktionen für Asylsuchende. Ähnlich urteilt die Menschenrechtsgruppe Augenauf, die die Verbote öffentlich gemacht hatte. Beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf sieht man in diesen Maßnahmen einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Doch Bremgartens Stadtpräsident (Bürgermeister) Raymond Tellenbach von der rechtsliberalen FDP rechtfertigt die Verbote als „Vorsichtsmaßnahme, damit es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt.“

Sitten und Gebräuche der Eingeborenen

Auch das für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständige Bundesamt für Migration (BFM) in Bern steht hinter den massiven Einschränkungen. BFM-Direktor Mario Gattiker befürchtet, „dass Kinder und ihre Eltern in der Freizeitgestaltung gestört werden“, wenn Asylsuchende „in großen Gruppen“ auftreten. Mit der Einschränkung sollen ihnen die hiesigen „Sitten und Gebräuche“ klargemacht werden.

Eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen kann das BFM allerdings nicht vorlegen. Doch selbst ohne diese Verbote hätten die AsylbewerberInnen in Bremgarten nur eingeschränkte Gelegenheit, das Schwimmbad, die Bibliothek oder andere öffentliche Einrichtungen zu besuchen. Ihre Unterkunft im ersten „Bundeszentrum für Asylbewerber“ dürfen sie nur zwischen neun und 17 Uhr verlassen.

Das Zentrum befindet sich in einem ehemaligen Truppenlager der Schweizer Armee. Umgeben von einem schwarzen Zaun und bewacht von der privaten Sicherheitsfirma Abacon Sicherheit AG. In Stelleninseraten mit der Überschrift „Anstellung mit Zukunft“ sucht die Firma derzeit neue Mitarbeiter mit „Militärausbildung“ und „Erfahrung in Selbstverteidigung“. Denn in nächster Zeit sollen in der Schweiz fünf weitere Zentren für Asylbewerber eröffnet werden. Ebenfalls in Liegenschaften der Armee.

Im Namen des Volkes

Grundlage ist die verschärfte, von der sozialdemokratischen Justizministerin Simonetta Sommaruga konzipierte Asylgesetzgebung, die die Eidgenossen bei einer Volksabstimmung Anfang Juni gutgeheißen hatten.

Sommaruga hält die Zentren für unerlässlich, „um Asylverfahren zu beschleunigen“. Denn in den Zentren befänden sich „alle beteiligten Personen am selben Ort: die Asylsuchenden, die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rechtsvertreter, die Dolmetscherinnen und die Rückkehrberatung“.

Indem alle Verfahrensschritte direkt vor Ort abgewickelt werden, sollen diese Verfahren nach Vorstellung der Justizministerin nur noch maximal 100 Tage dauern. Damit könnten die Ablehnung der Asylbewerber – in den letzten Jahren lag die Quote bei über 90 Prozent – und ihre Ausweisung in die Heimatländer viel schneller erfolgen als bisher. Für diese Forderung trommelt die ausländerfeindliche, rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP).

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88 Kommentare

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  • +++in Genf sieht man in diesen Maßnahmen einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.+++

     

    Ah ja. Nun allein die Anwesenheit der meisten „Flüchtlinge“ stellt schon einen Verstoß gegen diese Konvention dar, weil die wenigsten von ihnen Flüchtlinge sind, die politisch verfolgt werden. Aber das stört Genf natürlich nicht.

     

    Ansonsten wird es sicher Gründe für diese Anordnung geben. Wenn ich bei uns in den Medien praktisch jeden Tag von massiven Belästigungen in Schwimmbädern etc. lesen muß, wäre es bei uns auch keine schlechte Idee. Es traut sich nur niemand, weil sofort „Generalverdacht“ geschrien wird. Seltsamerweise hat keiner ein Problem mit einem „Generalverdacht“, wenn es gegen Deutsche geht. Und natürlich schreit das linke Klientel am Lautesten. Die Frage ist: Selbst dann noch, wenn Ihnen im Schwimmbad ein Flüchtling den Bikini vom Leib reißt und sie begrapscht (wie nach diversen Zeitungs- und Polizeiberichten auch schon viel zu oft geschehen)? Oder findet man dann wieder, selbst als Opfer, Gründe, sich selbst die Schuld zu geben? Ist ja dann auch nicht neu.

  • Ja wo samma denn? Und demnächst gibts dann noch ein Kennzeichen - gut sichtbar auf der Kleidung zu tragen - damit AsylbewerberInnen auch noch vom Dööfsten klar identifiziert und ungesstraft gedisst werden können? SOLCH Einschränkungen für bestimmte Gruppen von Menschen gab es zuletzt in Nazi-Deutschland! Und total wunderlieblich ist ja wohl die Begründung: man wolle "sexuelle Belästigungen und Drogenhandel" vermeiden! Eine bodenlose Unverschämtheit, hier Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen!

  • Hallo taz,







    Aus der persönlichen Beleidigung:







    “duemmliche rassistische Propaganda“,







    wurde nur das Wort “dümmlich” entfernt.







    Leider ist dies aber keine allgemeine Aussage, sondern persönlich gemeint.







    Dazu O-Ton taz:







    REDAKTION: In dem Kommentar von „Balduin“ werden nicht Sie persönlich als Rassist bezeichnet. Es handelt sich um eine allgemeine Aussage. Aus diesem Grund wird sein Kommentar nicht gelöscht.



    http://www.taz.de/Staatliche-Kindesentfuehrungen/!126123/







    Ich bitte also nochmals darum, die persönlich gemeinte Beleidigung zu entfernen.







    Gruß, Rosa

     

    REDAKTION: Wenn jemand „rassistische Propaganda“ schreibt, heißt das, dass er Ihre Äußerungen so interpretiert. Das impliziert aber nicht zwangsläufig eine persönliche Beleidigung.

  • B
    Braunelinkehand

    Ich habe 3/4 meines Lebens auf dem Lande verbracht, und in 2 Dörfern gewohnt, in denen es Asylantenheime gab.

    Wenn ich Asylant in einem anderen Land wäre, würde ich mir auch ein solches Heim wünschen.

    Ich möchte mir gar nicht vorstellen wie es wäre, in einem völlig fremden Land in irgendeiner Großstadt geparkt zu werden (Groß=Relativ).

    Gerade in Zeiten der Landflucht (Wird in der Schweiz bestimmt nicht anders sein), sollte man die Standorte für solche Heime in der ländlichen Gegend suchen.

    Hier ist meiner Meinung nach (irgendwie auch Erfahrung nach) die Eingliederung in die bestehende Gesellschaft einfacher.

    In einem Ort, in dem ich wohnte, gab es sogar für Asylanten freien Eintritt in das örtliche Freibad ;)

    Irgendwie kann ich die Schweizer-Stadtmenschen, oder generell Stadtmenschen, da schon verstehen.

    Für bestimmte Gruppen von Asylanten ist es in einer Stadt natürlich einfacher sich zu gleichgesinnten Gruppen zusammenzufügen, als sich anzupassen. Gerade bei der Vielzahl von Eindrücken, die auf die Armen einprasseln, wenn sie in ein solches "neues Heim" gesteckt werden.

    Da potenzieren sich natürlich, je nachdem, gewisse Potenziale ( puh, bis ich mal wusste wie ich es ausdrücken soll ;) ).

    Das es da Kracht, ist klar.

     

    Ach kommt....

    Bevor ich hier jetzt noch weiter nicht mehr weiß wie ich es ausdrücken soll.

    "Parkt" die armen Säcke auf dem Land, und nicht in der Stadt!

    Wegen mir auch hier bei mir im Ort, da wäre auch noch genügend frei.

    Ich brauche eh mal wieder ein paar neue Rezepte, der deutsche Standartfraß geht mir mittlerweile auf den Keks.

  • PG
    Pippi - Gast

    Pippi Gast

     

    Jetzt haben anscheinend schon SchweizerInnen die TAZ-Kommentare geentert. Empfehle jeder/m, als Überblick über die dor verbreitete Gesinnung, die Kommentare in Schweizer Zeitungen zu lesen, z. B. BAZ-online, 20-Minuten usw. Da hilft kein diskutieren mehr. Braun ist da bei vielen einfach das "neue Schwarz". Rassismus ist salonfähig und Selbstherrlichkeit bürgerpflicht. Nicht ganz pauschal aber erschreckend weit verbreitet.

    • S
      Sabine
      @Pippi - Gast:

      Dürfen denn SchweizerInnen nicht die taz lesen, während Flüchtlinge in der Bibliothek lesen dürfen?

       

      Das ist kein Rassismus in der Schweiz, ebensowenig wie in Österreich. Die blicken nur mehr durch als die Merkelregierung, die schamvoll alles abnickt, wenn nur mit der Rassismuskeule gedroht wird. Die Schweiz sorgt für ihre Bevölkerung, das ist alles.

      • @Sabine:

        „Die“ blicken keineswegs „mehr durch“, liebe Sabine, sondern treten internationale Menschenrechtsstandards ebenso wie ihre eigenen Maßstäbe mit Füßen.

         

         

         

        Die Internetseite des Bundesamtes für Migration (BFM) zum Thema Asyl:

         

         

         

        „Betroffenheit über die Schrecken des zweiten Weltkrieges veranlasste die internationale Staatengemeinschaft 1951 in der Schweiz eine Schutzvereinbarung zu schliessen: Einzelpersonen und Gruppen sollten durch die Genfer Flüchtlingskonvention besser vor politischer Unterdrückung, Verfolgung, Gewalt und Rassismus geschützt werden. (…)

         

         

         

        Sozialpolitische Grundsätze im Asylwesen

         

        - Das Gemeinwesen nimmt seine politische Verantwortung für die Menschen aus dem Asylbereich wahr und gestaltet das gesellschaftliche Zusammenleben mit der Gemeinschaft der Asylsuchenden im Verbund aller Kräfte. Die Lebensbedingungen der Menschen aus dem Asylbereich entsprechen sozialpolitischen Grundwerten.

         

         

         

        - Abgewiesene Asylsuchende sollen die Schweiz gestärkt verlassen können, weil sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz die Möglichkeit hatten Kompetenzen und Werte zu erwerben und Perspektiven für ihr weiteres Leben zu entwickeln.

         

         

         

        - Die volle Integration anerkannter Flüchtlinge ist rasch möglichst zu realisieren.

         

         

         

        - Die Interaktion zwischen der Gesellschaft des Aufnahmestaates und den Menschen mit vorübergehendem Bleiberecht ist sicherzustellen. (...)“

         

         

         

        Wie diese Grundsätze und Prinzipien mit der Rechtfertigung einer ekelhaften rassistischen Ausschlußpraxis einhergehen können, die Flüchtlinge pauschal als „störend“, als Sexualstraftäter und Drogenhändler abqualifiziert, wird wohl ein ungelöstes Rätsel bleiben.

         

         

         

        In meinen Augen haben sich sowohl der Direktor des BFM als auch Bremgartens Stadtpräsident als untauglich für ihre öffentlichen Ämter erwiesen und gehören gefeuert.

        • S
          Sabine
          @Eine rechte Dummheit:

          Bitte nennen Sie mich nicht "liebe Sabine". Ich empfinde das als Übergriff.

          • @Sabine:

            Aber gerne doch.

             

            Gestatten Sie mir jedoch bitte zwei Fragen:

             

            Was denken Sie, Sabine: Wie empfinden es wohl Ihrer Ansicht nach die Flüchtlinge in Bremgarten, dass man sie dort von zahlreichen Plätzen in der Stadt ausgrenzt, „damit es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt“?

             

            Und wie empfinden wohl Ihrer Ansicht nach diese Flüchtlinge Leute wie Sie, die zu solchen Generalverdächtigungen Beifall klatschen?

      • @Sabine:

        Nein, das ist natuerlich kein Rassismus, ganz und gar nicht. Und die Nationalsozialisten haben sich fuer die friedliche Verstaendigung der Voelker Europas eingesetzt. Was ist denn nun eigentlich fuer Sie Rassismus, was bleibt uebrig?

  • S
    Sabine

    Der Spiegel berichtet, dass die Asylanten,die eine Genhemigung der Behörde für Migration haben, in dieses Schwimmbad dürfen. Die besuche sind also möglich, wenn auch eingeschränkt.

     

    Auch der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass Asylbewerbern der Zutritt generell verboten ist, und sich für die Fehlinformation entschuldigt. Und wie steht es mit der taz?

  • Ein bildungsbeflissener Asylbewerber, der in der oertlichen Bibliothek die Sprache und Kultur des Gastlandes studiert, sich weiterbildet und vielleicht auch noch kundig macht ueber seine Rechte und Pflichten - offenbar eine Horrorvorstellung! Das Verbot des Freibadbesuchs mangels Kenntnis von Sitten und Gebrauechen ist da nur konsequent. Am besten noch das (Schweizer-)Deutschlernen verbieten.

    • P
      Peggy
      @Irma Kreiten:

      Asylbewerber, die bildungsbeflissen sind, müssen erst einmal die deutsche Sprache lernen.

       

      Im Internet erfuhr ich, dass in den letzten Jahren zahlreiche Vergewaltigungen in der Schweiz durch afrikanische Flüchtlinge geschehen sind.

       

      Das schreibt die taz nicht, und nemad will es wissen. Denn es ist in gewissen politischen Kreisen politisch unkorrekt, über diese Verbrechen zu berichten.

       

      Müssen wir denn glauben, dass Asylanten niemals Verbrechen begehen?

      • @Peggy:

        Moechten Sie wissen, wieviel afrikanische, osteuropaeische, asiatische minderjaehrige Zwangsprostituierte jaehrlich von schweizer, oesterreichischen und deutschen Maennern vergewaltig werden?

      • @Peggy:

        Abgesehen davon, dass ich gerne wissen würde, auf welche Quellen Sie sich genau berufen:

         

         

         

        Rechtfertigt in Ihren Augen die Tatsache, das sicherlich auch Asylbewerberinnen und -bewerber Verbrechen begehen, diese a) unter Generalverdacht zu stellen und b) aus diesem Generalverdacht eine weitreichende Diskriminierungpraxis abzuleiten?

         

         

         

        Inwiefern rechtfertigt dann z. B. der Fakt, dass die allermeisten Sexualverbrechen und Drogendeals von Männern begangen werden den pauschalen Ausschluss aller Männer aus Freibädern, von Sportanlagen, aus Kirchen und aus Bibliotheken?

        • @Eine rechte Dummheit:

          Wieviele der Asylbewerber haben keine echten Asylgründe, sondern sind Wirtschaftsflüchtlinge?

           

          Was glauben Sie als Experte?

          • @Rosa:

            Für die Schweiz sind mir da keine Zahlen bekannt. Ich habe das Bundesamt für Migration bezüglich dieser Frage per Mail angeschrieben. Mal schauen, was von dort zurückkommt.

        • P
          Peggy
          @Eine rechte Dummheit:

          Asylbewerber, die nicht anerkannt sind, können sich hier nicht auf Bürgerechte berufen. Schon daher ist ihr Vergleich mit den "Männern" haltlos.

           

          Ich gehe davon aus, dass man eine Bibliothek besucht, um etwas zu lesen. Dazu muss man erst die Sprache können.

           

          Asylbeweber und Menschen allgemein, die wochenlang an ihrem Aufenthaltsort leben müssen, ohne etwas zu tun zu haben, sind eher gefährdet, was z. B. Drogen betrifft. Das weiß doch jedes Kind.

           

          Im Freibad möchte ich persönlich nicht von fremden Männern angestarrt werden.Ich würde mich nicht besonders wohl fühlen. Ihrer Meinung nach soll wohl ICH dann besser zu Hause bleiben als die Asylbewerber.

          • @Peggy:

            Dann schliessen Sie am besten auch gleich noch die Harz V-Bezieher, Hausfrauen und Rentner aus dem Schwimmbad aus, auch diese sind aufgrund ihrer Untaetigkeit wohl verstaerkt versucht, Drogen zu nehmen und fremde Leute anzustarren. Aufgrund Ihres Kommentars nehme ich an, dass die Schweizer mittlerweile auch ihre Bbliotheken gesaeubert haben und dort nur noch Werke in Schweizer Deutsch zu finden sind. Interessant auch, wie Sie sich Spracherwerb vorstellen: ohne Buecher und ohne Kontakt und Kommunikation mit den Sprechern dieser Sprache ... Es ist haarstraeubend.

            • P
              Peggy
              @Irma Kreiten:

              Das ist eine Unterstellung. Aber Sie sind ja bekannt dafür, dass Sie mit der heißen Nadel stricken.

               

              Noch mal: Asylanten haben KEINE Bürgerrechte, verstehen Sie das eigentlich nicht? Bürgerrechte erwirbt man, wenn ma in einem Land einen Status hat.

               

              Keine Bibliothek der Welt würde Ausleihen an jemanden ohne Papiere oder ohne festen Wohnsitz, zu denen Flüchtlingsunterkünfte NICHT zählen, ausleihen. Habe ich schon weiter unten geschrieben.

               

              Leute mit Alg 2 und so weiter sind ein fester Teil unserer Gesellschaft; nicht zu vergleichen mit Migranten ohne Status. Wenn Sie es jetzt noch nicht verstanden haben, gebe ich es auf.

              • @Peggy:

                Noch mal: Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Grund- und Menschenrechte, auch in der Schweiz – und auch dann, wenn Ihnen, Peggy, das nicht passt.

                 

                Und abgesehen davon, dass man auch IN einer Bibliothek lesen etc. kann – es GIBT KEINE seriöse Rechtfertigung dafür, Flüchtlige pauschal aus Kirchen und öffentlichen Einrichtungen auszuschließen nur weil sie Flüchtlinge sind. Erst recht nicht mit rassistischen „Argumenten“, wie sie der Stadtpräsident / Bürgermeister von Bremgarten vertritt und der Direktor des BFM abnickt.

          • @Peggy:

            Zunächst finde ich es sehr aufschlußreich, dass Sie offenbar nicht willens oder nicht in der Lage sind, uns seriöse Quellen für die angeblichen zahlreichen Vergewaltigungen in der Schweiz durch afrikanische Flüchtlinge in den letzten Jahren zu nennen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich also erst einmal davon aus, dass Sie sich diese Behauptung aus den Fingern gesogen haben.

             

             

             

            Asylbewerberinnen und -bewerber, die (noch) nicht anerkannt sind, sind natürlich keine Bürgerinnen und Bürger des Landes, in dem sie Asyl beantragen. Dennoch müssen selbstverständlich auch für Asylbewerberinnen und -bewerber in jedem Rechtsstaat und in jeder Demokratie die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien Geltung besitzen. Dazu zählt, dass ein Katalog von Grund- und Menschenrechten existiert, der für alle (!) Gültigkeit besitzt. In der „Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ finden Sie die Grundrechte in den Artikeln 7 – 36, die Bürger(innen)rechte in den Artikeln 37 – 40. In Artikel 8 (Abs. 1,2) heißt es z. B.:

             

             

             

            „Alle Menschen (!) sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.“

             

             

             

            Von daher finde ich auch meinen Vergleich mit der Gruppe der Männer durchaus angemessen: Ein Generalverdacht und eine daraus abgeleitete generalisierte Ausschlusspraxis ist hier wie dort logisch, moralisch und rechtlich unzulässig, weil falsch, dumm und diskrimierend.

          • @Peggy:

            Dann weiss ich natürlich nicht, wie städtische Bibliotheken in der Schweiz so ausgestattet sind – aber in den Bibliotheken, die ich kenne, gibt es auch Sprachlernmaterialien, Abteilungen für fremdsprachige Medien, für Musik und Filme, Kinder- und Jugendbücher … gerade letztere sind übrigens ein gutes Mittel, um erste Schritte in einer bislang un- oder wenig bekannten Sprache zu unternehmen. Abgesehen davon ist auch dieser von Ihnen vorgebrachte Punkt kein Argument, um eine generelle Ausschlusspraxis für Flüchtlinge zu rechtfertigen.

             

             

             

            Dann geht es in dem Artikel um den generalisierten Vorwurf des Drogenhandels, nicht den des Drogenkonsums. Selbst wenn Sie also recht hätten, dass Flüchtlinge aufgrund ihrer Flüchtlingssituation eher gefährdet wären, Drogen zu konsumieren, kann man daraus nicht ableiten, dass Flüchtlinge sehr viel eher mit Drogen handeln. Selbst wenn dies wiederum so wäre, wäre es Aufgabe von Polizei und Justiz, diesen Handel (so er gegen Gesetze verstößt) strafzuverfolgen und ggf. im jeweiligen Fall die notwendigen Schritte in Richtung Ausweisung zu unternehmen. Inwiefern ein von Ihnen unterstellter höherer Drogenkonsum wiederum eine sinnvolle Begründung für einen generellen Ausschluss von Flüchtlingen aus Freibädern, Kirchen, Bibliotheken und von Sportanlagen liefern soll, bleibt mir jedoch nach wie vor ein Rätsel.

             

             

             

            Ansonsten begrüße ich es, wenn Sie ins Freibad gehen und ich begrüße es, wenn Sie sich gegen sexistisches Verhalten wie permanentes Anstarren durch Männer zur Wehr setzen wollen. Ich denke jedoch nicht, dass Sie solches Verhalten nur bei Männern, die Flüchtlinge sind, vorfinden. Abgesehen davon sind unter den Flüchtlingen sicherlich auch Frauen und Kinder zu finden ...

            • P
              Peggy
              @Eine rechte Dummheit:

              Wissen Sie, es geht ja auch grundsätzlich um die steigenden Zahlen an Asylanten. In vielen Kommunen in Deutschland ist es bereits so, dass dermaßen viel Geld vom Haushalt in die sozialen Aufgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes gesteckkt werden müssen, dass für "freiwillige" Aufgaben kein Geld mehr da ist. das bedeutet unter anderem, dass Jugendtreffs, Büchereien und - Sie glauben es nicht - auch Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Da kann dann niemand mehr hinhgehen, weder die Bürger noch die Asylbewerber. Noch Fragen (falls Sie mich nicht zu "dumm und rassistisch" finden)? Machen Sie sich mal kundig über das, was Kommunen alles so stemmen müssen und wie viele Arbeitsplätze gestrichen werden, weil das Geld nicht mehr reicht. Die Bundesregierung und die Länder interessiert das nicht - die machen ihre eigene Politik und geben keinen müden Euro mehr aus.

              • @Peggy:

                Die Finanzmisere der Kommunen ist schon lange ein Problem und nicht erst, seit die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wieder steigt. Eine der wesentlichen Ursachen dieser Misere ist die Tatsache, dass die Kommunen sich insbesondere aus der Gewerbesteuer und aus einem Anteil an der Einkommenssteuer finanzieren – und beide Steuerquellen sehr konjunkturabhängig sind. Hinzu kam lange Jahre, das Bund und Länder den Kommunen per Gesetz Ausgaben aufgebürdet hatten ohne das es eine angemessene Gegenfinanzierung gegeben hätte – bekanntestes Beispiel dürfte hier vielleicht die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ sein (landläufig als Teil der Sozialhilfe bekannt) sowie die Unterkunfts- und Heizkosten für als arbeitsfähig eingestufte Arbeitslose mit ALG-II-Anspruch (sog. „Hartz IV“). Dazu kamen die Folgen der Finanzkrise(n) u. a. m.

                 

                Das Bund und Länder sich für die Finanzmisere auf kommunaler Ebene nicht interessieren halte ich für ein Vorurteil. Nichts desto trotz war und ist es vor allem aucheine Aufgabe der Kommunen selbst, sich gegen unzumutbare finanzielle Belastungen zu wehren – was diese m. W. n. auch getan haben, und zwar recht erfolgreich: So wird z. B. die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ ab nächstem Jahr zu 100% vom Bund getragen werden.

                • @Eine rechte Dummheit:

                  Es gäbe tatsächlich sehr viel zu schreiben zu verfehlten Entwicklungen in der Art und Weise, wie Kommunen sich finanzieren sollen und welche falschen Rezepte gegen die kommunale Finanzmisere verschrieben wurden – der jahrelang gepredigte Kampf um den „attraktivsten Standort“ wäre hier beispielhaft zu nennen. Aber das ist denke ich nicht das Thema hier.

                   

                  Fest steht: Die Kommunen sind z. Zt. (nicht überall, aber insgesamt) finanziell wieder auf dem aufsteigenden Ast. Darüber hinaus würden mir zahlreiche Möglichkeiten einfallen, wie man die Kommunen finanziell aufpäppeln könnte, ohne dafür Grundrechte von Flüchtlingen gegen die kommunale Grundversorgung für Bürgerinnen und Bürger auszuspielen (wie Sie das hier tun).

                   

                  Exemplarisch:

                   

                  Wieso muss der Staat Religionsgemeinschaften mit Unsummen bezuschussen? Allein die christlichen Kirchen erhalten jährlich 19 Milliarden (!) Euro staatliche Zuschüsse – da ist z. B. die Kirchensteuer noch gar nicht mit drin. Diese Zuschüsse fußen z. T. auf Vereinbarungen, die über 200 Jahre alt sind ...

                   

                  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-berechnungen-staat-stuetzt-kirchen-mit-milliarden-a-727683.html

                   

                  Sie sehen: Es wäre mehr als genug Geld da, auch für Flüchtlinge.

  • P
    Peggy

    In meinem Wohnort können Muslimminen "unter sich" ohne Bademeister und mit zugezogenen Jalousien zu bestimmten Zeiten schwimmen. Ohne Deutsche, ohne Männer, dafür aber voll bekleidet. Das diene der Integration, sagt Rot-Grün.

     

    Man mag mich ja nun komisch finden, aber erstens frage ich mich, was daran integrativ sein soll,wenn kein anderer Mensch als Musliminnen anwesend sein dürfen und zweitens, was mit der Hygiene ist. Wird danach das Wasser gewechselt? Wo viele Menschen in voller Montur schwimmen, würde ich anschließend nicht hineingehen!

    • @Peggy:

      Muslime bilden ja auch eine eigene Rasse und nicht eine Religion,sie sind deshalb per se fremd und sollten ohne Unterlass ihren Integrationswillen unter Beweis stellen, auch wenn ihre Vorfahren seit Generationen Deutsch gesprochen, Mozart gehoert und Hirsche an der Wohnzimmerwand haengen hatten. Und wo Sie doch bemaengeln, dass so gar kein Einblick moeglich sei, woher wissen Sie dann, dass diese muslimischen Frauen "in voller Montur" schwimmen und nicht etwa im normalen Badeanzug, einem aus gleichem Material gearbeiteten Burkini oder gar im schwarzrotgelben Bikini?

      • P
        Peggy
        @Irma Kreiten:

        Ich weiß es,weilich mehrmals ausführlich bei uns in der Zeitung gelesen habe, mit Statements der Musliminnen.

         

        Und bitte lassen Sie das mit der "Rasse", es ist lächerlich. Die Musliminnen bestehen selbst darauf, dass sie unter sich sein möchten. Wenn sie zu normalen Zeiten und wie alle anderen gekleidet zum Schwimmen kommen würden, würden sie niemandem auffalenn und wären integriert, so leicht geht das. Aber sie wollen / "dürfen" nicht. Ist das meine Schuld?

  • SF
    Schweizer Front

    Cry more baby

  • B
    beka50

    Ich bin dafür, dass ab sofort "ausländisches Geld" die Schweizer Banken nicht mehr betreten darf!

  • Was für ein Schwachsinn. Kann man den Flüchtlingen keine Informationen über die Sitten und Gebräuche des Landes geben oder will man nicht?

    • @aujau:

      Würden die sich denn dran halten?

       

       

       

      Gegenfrage:

       

       

       

      Obwohl doch in D in Migrantenkreisen nach der 3. Generation doch mal endlich die Sitten und Gebräuche in D bekannt sein sollten,

       

       

       

      warum gibt’s trotzdem Parallelgesellschaften und NoGo-Areas???

  • KS
    Kein Schweizer

    Hiermit verbiete ich den Schweizern ihren kauderwelschigen Dialekt, wenn sie in Deutschland sind.

  • Was für ein Schwachsinn.

     

    Aus welchem Grund gibt es keine Instruktion für Flüchtlinge in die Sitten und Gebräuche des Aufnahmelandes?

    • KM
      Kara Mustafa
      @aujau:

      wenn ich in ein fremdes Land reise,informiere ich mich selbst.

       

      In D gib es Imigranten,welche hier geboren u.aufgewachsen sind,welche hier die Stten u.Gebräuche auch nicht kennen.

      • @Kara Mustafa:

        Es geht nicht um "in ein fremdes Land reisen" oder Immigration. Die Leute machen hier keinen Urlaub und sie kommen nicht, weil sie so gerne Schweizerdeutsch sprechen.

         

        Sie beantragen Asyl und kommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt und vertrieben werden. Wenn in ihrem Land Krieg herrschen würde, würden Sie dann vorher erst noch einen VHS-Kurs besuchen um die Sprache zu eines fremden landes zu lernen?

        • @Dubiosos:

          „Sie beantragen Asyl und kommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt und vertrieben werden.“:

           

           

           

          Das behaupten die Asylbewerber. Die Ablehnungsquote von über 90 % zeigt aber, daß Sie sich da total irren. Naiver geht’s kaum noch.

          • @Rosa:

            Dubiosos hat vollkommen recht.

             

             

             

            Ähnlich wie in der Bundesrepublik begründen die Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg auch in der Schweiz grundsätzlich KEINEN Asylanspruch – siehe das Schweizer Asylgesetz (AsylG) Art 3 – 5:

             

             

             

            http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html

             

             

             

            Darüber hinaus schiebt auch die Schweiz im Rahmen des Dublin-II-Asylverhinderungssystems eigentlich asylberechtigte Menschen in sog. „sichere Drittstaaten“ ab:

             

             

             

            http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/dublin-ii-verordnung/

             

             

             

            U. a. so erklären sich die hohen Ablehnungsquoten in der Schweiz ebenso wie in Deutschland ...

             

             

             

            Also bitte erst mal informieren, bevor man anderen politische Naivität unterstellt.

            • @Eine rechte Dummheit:

              Wieviele der Asylbewerber haben keine echten Asylgründe, sondern sind Wirtschaftsflüchtlinge?

               

              Was glauben Sie als Experte?

              • @Rosa:

                Warum schauen Sie sich nicht einfach selbst mal die starren Kriterien deutscher Asylbehoerden und fragwuerdige schematische Einstufung von Ursprungs- und Drittlaendern als sicher an? Oder vielmehr: warum spulen Sie bei jedem Artikel, in dem das Wort "Auslaender", "Immigrant" oder "Fluechtling" vorkommt, die immer gleichen faktenfreien Argumententationen ab? Selektiv gelesene und falsch verstandene Wikipedia-Artikel ersetzen keine Faktenkenntnis. Wie kann man anderen Menschen gegenueber nur so verbohrt, feindselig und ressentimentbeladen sein.Was Sie hier machen, ist nicht ein Auseinandersetzen mit anderen Meinungen und ein Diskutieren, es ist [Kommentar wurde bearbeitet. Bitte vermeiden Sie Beleidigungen. Bruno] rassistische Propaganda.





                • @Irma Kreiten:

                  Wenn Sie schon so offensichtlich gegen die Forenregeln verstoßen wollen, und andere LeserInnen

                   

                  beleidigen wollen, indem Sie meine Beiträge pauschal diffamieren und behaupten sie seien:

                   

                   

                   

                  „verbohrt, feindselig und ressentimentbeladen“, sowie „duemmliche rassistische Propaganda“,

                   

                   

                   

                  Dann sollten Sie schon auch genug Eier in der Hose haben, um solche Behauptungen mit Zitaten zu belegen.

                   

                   

                   

                  Andernfalls müßte man Ihnen unterstellen, Sie unterschreiten erheblich ein angemessenes Niveau, und verfolgen niedere bösartige Motive.

  • K
    Koojak

    Asylbewerber haben eine Lobby, und zwar eine sehr lautstarke. Keine Tag ohne neue Artikel zu Protestaktionen und Forderungen. Dabei gewinne ich den Eindruck, als ob linke Gruppen aus dem Asylrecht ein generelles Mittel zur Einwanderung machen wollen, und zwar für jedermann, der aus welchen Gründen auch immer hierher gereist ist. Frei nach dem Motto: Wer sein Land verlässt, hat immer Gründe, die daher auch immer zur Anerkennung führen sollten.

  • AU
    Andreas Urstadt

    @Gast45 Asylbewerber haben eine Lobby!

     

     

     

    Es gibt auch internationale Konventionen.

     

     

     

    Wer keine Lobby hat ( und bspw in Deutschland behandelt wird, als haette er/sie ueberhaupt keinen dt Pass oder Status) sind:

     

     

     

    Folteropfer

     

     

     

    Opfer von Nazis/Stasi

     

     

     

    Mobbingopfer

     

     

     

    Vgl u a Studie gefoerdert vom hamburger Inst f Soz Forschung

  • DP
    dä pief

    individuen nach der zugehörigkeit zu einer gruppe zu kategorisieren führt immer zu ungerechtigkeiten, liegt aber tief in uns verankert. die gegner der im artikel beschriebenen praxis sprechen ja auch von "den schweizern", die eigentlich eine heterogene gruppe darstellen.

     

    aber komplexe themen durch unwissenheit ganz simpel erscheinen zu lassen scheint ein phänomen von leserbriefschreibern. in diesem lager leben asylbewerber, also menschen, die sich um asyl bemühen und die zunächst mal keiner integration bedürfen, werder aktiv, noch passiv. erst nach asylgewährung stellt sich die integrationsfrage.

  • G
    Gast45

    Sehr merkwürdige Kommentare...leider brennen vielen die Sicherungen durch, wenn es um das Thema Asyl geht, man kühlt eben gern sein Mütchen an einer Gruppe ohne Lobby, seien es Asylanten, Hartz4-Empfänger oder Straftäter.

     

    Herr Mirwalt, ihr Denkfehler liegt darin, dass Sie Menschen in höherwertigere (z.B. integrierte, gut ausgebildetete, vermögende Juden) und minderwertigere (Asylanten, die naturgemäß nicht integriert sein können und natürlich vermögenslos sind) einteilen. Diese Denkweise, dass Menschen unterschiedliche Wertigkeiten und daher unterschiedliche Rechte haben, ist Zeichen einer höchst undemokratischen und unerträglichen Einstellung.

     

     

     

    Es werden hier auch ständig die Begriffe (absichtsvoll?) vermengt. Von einem EINWANDERER ist eine Integrationsleistung sicher zu erbringen (wer will das ernsthaft bestreiten?), ein ASYLANT benötigt vor allem Schutz vor Verfolgung und hierfür ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, dass auch einmal länger als 100 Tage dauern kann. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts, oder?

     

    Leider zeigt sich hier die negative Seite von Volksabstimmungen, wenn der Populismus auf Kosten der Schwachen siegt. Die Schweiz gibt insoweit ein beschämendes Bild ab.

    • @Gast45:

      Was die Begriffe angeht, würde ich noch das Wort "Sozialtourist" vorschlagen, um die Leute zu erfassen, die Sozialleistungen abgreifen wollen.

       

       

       

      Ansonsten hat das mit "höherwertig" und "minderwertig" doch garnix zu tun. Wer behauptet denn, dass andere "minderwertig" ist? Niemand. Darum geht es doch nicht.

  • F
    fahrgastzaehler

    Hierzu auch:

     

     

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/20/20677/1.html

     

     

     

    Asylbewerber werden in der Schweiz schon lange so behandelt.

     

     

     

    Zitat:

     

     

     

     

     

    #Am 15. Dezember 2002 war in der NZZ am Sonntag zu lesen, dass die Verwaltung von Mörschwil im Schweizer Kanton St. Gallen ihre Bürger dazu aufgerufen hatte, jedes auffällige Verhalten afrikanischer Asylbewerber umgehend zu melden. Wörtlich stand in deren Mitteilungsblatt: Wir sind sehr daran interessiert, daß sich die Asyl Suchenden, welche in unserer Gemeinde wohnen, korrekt verhalten. Ist das nicht der Fall, bitten wir die Bevölkerung, die Gemeindeverwaltung oder [...] die Polizeistation Goldach zu informieren.#

     

     

     

    Nicht dass die Deutschen es wesentlich besser machten.

  • K
    Koojak

    Pauschal alle ausschließen ist der falsche Weg und in der Tat menschenverachtend. Die Gegenposition: alle sind traumatisiert und brauchen Schutz sorgt aber auch nicht für Vertrauensbildung, da es zu viele Gegenbeispiele gibt. Siehe auch heute Artikel im Hamburger Abdenblatt zu allein 200 tschetschenischen Anhängern eines Terroristenchefs, die fast alle als Asylbewerber ins Land gekommen sind. In der Schweiz ist es vermutl. nicht viel anders. Mehr Ehrlichkeit bitte.

    • L
      lupo
      @Koojak:

      So langsam bin ich auch traumatisiert: Kulturschock, jeden tag ein bisschen mehr.

  • N
    Nikolajewitsch

    Juden durften früher auch nicht ins Freibad. Parallelen gibts....

  • B
    buka

    Migration wird vor allem dann ein Problem, wenn sie gelingt!

     

     

     

    Einerseits wirft man ihnen mangelnden Integrationswillen vor. Wenn sie sich aber tatsächlich zu integrieren versuchen, indem sie Geschäfte aufmachen, Steuern zahlen, sich politisch einbringen, bzw. sie versuchen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, reagiert der Mensch nicht selten mit allen Arten der Gehässigkeit auf das ihm Fremde. Derartiger Ausschluss und vorausgreifende Stigmatisierung ist an Hässlichkeit nicht zu überbieten.

    • L
      Lurchi
      @buka:

      Auch an Ihre Adresse: Es geht um Asylbewerber, nicht um einheimische Migranten. Asylbewerber machen in der Regel keine Geschäfte auf. Erst mal kommt die Entscheidung über den Antrag.

  • O
    Otto

    Erschreckendes von der Homepage der Stadt Bremgarten: "Die Sicherheitsfirma Abacon wird Tag und Nacht in der Unterkunft anwesend sein und regelmässig Patrouillen im Stadtgebiet durchführen."

     

    http://www.bremgarten.ch/de/portrait/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=216346

     

     

     

    Sicher das das nicht die Firma SA-bacon ist?!

  • S
    Südstaatler

    Die Begründung der schweizer Behörden ist ähnlich wie zur Zeit der Rassentrennung im Süden der USA. Damals hieß es "white only" am Eingang von Schwimmbädern, Stadien, Bibliotheken etc. Es sollte auf jeden Fall ein zu enger Kontakt der weißen mit der schwarzen Bevölkerung aus genannten Gründen vermieden werden. Ich hätte nicht gesacht, daß so etwas heute noch in Westeuropa möglich ist. Eine Schande ist das!

    • L
      Lurchi
      @Südstaatler:

      Es geht hier nicht nur um Schwarze, sondern um Asylbewerber mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Das ist etwas ganz anderes als die Rassentrennung, die einheimische Schwarze und Weiße betraf.

       

      Das Vorurteil lässt grüßen, Südstattler.

  • V
    Volley

    Na ja, "hiesige Sitten und Gebräuche klarmachen"? Wusste bisher gar nicht, dass nur Kleingruppen von max. 3 Personen in die Badi dürfen...

     

    So gerne die Schweiz die Internationalen Organisationen beherbergt und sich mit deren Image schmückt - hier kommt dumpfer und leider weit verbreiteter Stammtisch-Rassismus zum Vorschein.

     

    Btw, der Kanton heisst Aargau, die "Hauptstadt" Aarau.

  • Was ist denn das bitte für ein Quatsch?

     

     

     

    „Vorsichtsmaßnahme, damit es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt.“

     

     

     

    Das ist wahrscheinlich das Erste, woran man denkt, wenn es einem scheisse geht: "Na, wollen wir ein paar Drogen verkaufen oder diverse Sexualstraftaten begehen?"

     

     

     

    Und dann noch die Kommentare hier...seid ihr zum Teil etwas unzufrieden mit eurem Leben? Ist euch irgend etwas nicht gelungen? Heut' keinen Smiley im Fleißheftchen bekommen?

     

     

     

    Mir fällt kein Grund ein dermaßen verachtend zu agieren...es muss eine zugezogene Verletzung oder ein angeborener Fehler im Bereich des Kopfes vorliegen.

    • P
      Polyboy
      @buggybugga:

      Doch doch, das ist schon richtig. Wer dazu gezwungen ist, untätig zu sein und wenig Kontakte hat auf Grund von Status und Sprache, ist per se gefährdet für Drogen etc. Eigentlich doch auch logisch, oder?

  • Die Schweiz ist den restlichen Europäern nicht nur in Sachen Außenpolitik, Steuerpolitik und Wohlstand der Bevölkerung voraus, sondern auch schon immer in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Wo andere noch immer von Multikulti träumen und von Integration fabulieren, handelt die Schweiz konsequent in die einzig zukunftssichernde Richtung.

     

     

     

    Die Eidgenossen haben trotz ihrer geographischen Lage an keinem der Weltkriege teilgenommen und beweisen auch nun wieder Weitsicht bezüglich der Herausforderungen der mittelfristigen Zukunft.

    • M
      Mensch
      @Stephan Mirwalt:

      Für diese ganzen Rassisten wie Stephan Mirwalt hab ich nichtmal mehr Verachtung übrig, denn auch dass wäre noch mehr als so einer verdient.

       

       

       

      Wann checken die dummen Nazis endlich, dass Multikulti fakt ist??? Egal wie oft ihr eure Lügen wiederholt, wir erleben jeden Tag, dass Multikulti funktioniert!!! In Kreuzberg ist eben kein Bürgerkrieg, auch wenn ihr es noch so sehr wünscht!

       

       

       

      Es ist das selbe ob man "Für Juden verboten" oder "Für Ausländer verboten" schreibt!!! Es dauert nicht mehr lange biss ihr euch auch noch erdreistet endlich zu sagen was ihr wirklich denkt: Dass es billiger ist Asylanten in Zwangsarbeitslager bei 200g Nahrung/Tag zu stecken als sie teuer abzuschieben!

       

       

       

      Denn dass ist es was ihr Nazis doch eingentlich wollt: Krieg, Massenmord, Vertreibung. Ihr verdient nur unseren Kampf gegen euch - notfalls mit allen Mitteln!

       

       

       

      Ihr seit kleine Leute die täglich aufs neue auf Teile und Herrsche reinfallen! Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die, die vor Hunger und Kriegen die er erzeugt fliehen!

      • S
        Sabine
        @Mensch:

        Sie stecken selbst voll von Vorurteilen und sind blind für die Realität.

         

        "Multikulti" - was soll denn das sein? Definieren Sie das doch mal. Ich habe außer diesem kindgerechten Begriff noch an keiner Stelle eine Beschreibung darüber gelesen.

         

        Tatsache ist, dass Asylbewerber in der Schweiz um Asyl bitten. Bis dass dieser Antrag entschieden ist, ist die Frage nach Integration oder nach Teilnahme am Alltagsleben nicht relevant. Fakt ist, dass Asylbewerber nach Europa kommen und mittlerweile FORDERN, was ihnen nicht zusteht. Was ihnen zusteht und was nicht, ist per Gesetz entschieden.

         

        Ihr Beispiel Kreuzberg beschreiben sie falsch. In keiner Stadt, weder in Berlin noch in Dortmund oder Duisburg, geht es in Vierteln mit hohem gemischten Ausländeranteil "friedlich" zu, im Gegenteil: Bandenkriminalität, Rivalität und Gewalt nehmen zu. DAS ist Multikulti live! Und Sie kommen daher und bezeichnen einzelne Kommentatoren als Nazis? Da dürfen Sie mich auch gleich dazuzählen, auf Grund Ihrer Denkweise.

        • @Sabine:

          „Tatsache ist, dass Asylbewerber in der Schweiz um Asyl bitten.“

           

           

           

          Tatsache ist, dass das Asylrecht ein gesetzlich verbriefter Rechtsanspruch ist, auch in der Schweiz - und kein Almosen.

           

           

           

          „Bis dass dieser Antrag entschieden ist, ist die Frage nach Integration oder nach Teilnahme am Alltagsleben nicht relevant.“

           

           

           

          Selbst wenn man dem zustimmen würde – was ich nicht tue -, rechtfertigt das noch lange keinen diskriminierenden Ausschluss auf der Basis rassistischer Argumentationsmuster a lá „Flüchtlinge = Sexualstraftäter + Drogenhändler“. Und genau so wird in Bremgarten versucht, den Ausschluss zu legitimieren.

           

           

           

          „ Fakt ist, dass Asylbewerber nach Europa kommen und mittlerweile FORDERN, was ihnen nicht zusteht. Was ihnen zusteht und was nicht, ist per Gesetz entschieden.“

           

           

           

          Auch Asylbewerberinnen und –bewerber haben das Recht, sich für Ihre Rechte einzusetzen. Der Gedanke mag Ihnen seltsam vorkommen – ist aber so in einer Demokratie. Und wenn Sie schon auf gesetzliche Grundlagen verweisen: Fragen Sie sich doch mal bitte, inwiefern eine Diskriminierungspraxis wie in Bremgarten z. B. mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention oder mit der Schweizer Verfassung vereinbar sein können.

           

           

           

          „In keiner Stadt, weder in Berlin noch in Dortmund oder Duisburg, geht es in Vierteln mit hohem gemischten Ausländeranteil "friedlich" zu, im Gegenteil: Bandenkriminalität, Rivalität und Gewalt nehmen zu.“

           

           

           

          Für diese Behauptung hätte ich gerne einen Beleg, weil ich das für unzutreffend halte. Besten Dank im Voraus für Ihre Mühen.

      • @Mensch:

        So, so der böse Kapitalismus ist also an allem Schuld.

         

         

         

        Aber klar, die DDR, UdSSR und andere Ostblockstaaten haben ja so viel besser funktioniert und die letzten sozialistischen Fossilien Cuba und Nordkorea beweisen ja noch heute, wie toll es im real existierenden Sozialismus läuft.

         

         

         

        Wieso Sie mir unterstellen, ich sei ein National-Sozialist ist mir ebenfalls ein Rätsel.

         

         

         

        Ich bin überzeugter Kapitalist und das ist auch gut so.

        • @Stephan Mirwalt:

          Ich frage mich dann, warum Sie freiwillig die taz lesen. Wenn man völlig kapitalistisch denkt und offensichtlich auch eine konservative Sicht auf Außen- und Asylpolitik hat, warum liest man dann eine dediziert linke Postille? Brauchen Sie das um sich aufzuregen?

          • DS
            Der Sizilianer
            @Dubiosos:

            "Konservativ"? Das finde ich doch ziemlich freundlich und harmlos ausgedrückt für die Tatsache, dass Herr Mirwalt hier explizit rassistische Ausfälle a lá `Flüchtlinge = Drogenhandel und Sexualstraftaten´ beklatscht.

             

             

             

            Wäre ich politisch konservativ - ich würde mich schämen, mit solchen Äußerungen in einem solchen Kontext in Verbindung gebracht zu werden.

          • @Dubiosos:

            Weil es durchaus interessant ist, Andersdenkende zu lesen.

             

             

             

            Sollten einige Linke vielleicht auch langsam mal mit beginnen.

  • S
    senfhoch10

    Ist halt ein bisschen schwierig sich zu integrieren, wenn einem der Zutritt zu diversen Orten verwährt wird, also mal ein bissel nachdenken bevor man sich äußert (mir ist zumindest nicht bekannt, dass man als nicht US-Staatsbürger in der USAkeine Schwimmbäder, Bibliotheken o.ä. betreten darf). Ich bin ehrlich schockiert und fassungslos darüber, dass solch ein offensichtlich rassistisches Verhalten tatsächlich ausführbar ist.

    • F
      Finchen
      @senfhoch10:

      Es geht nicht um Staatsbürger oder Nationalität, es geht um Menschen ohne Status. Bitte differenzieren.

  • E
    Emre

    Das Flüchtlingen gleich diverse Straftaten anhängt werden ist total menschenverachtend. Beschämende Art der Behandlung von wegen die Schweizer seien "neutral" eher radikal.

  • Kann mir bitte mal jemand den Unterschied erklären zwischen

     

    "Für Asylbewerber verboten" und "Für Juden verboten"?

    • I
      Ichbineinmesch
      @sputnik:

      Die Geschichte wiederholt sich!! Das macht mir Angst.

    • @sputnik:

      Ganz einfach, die Juden der 20/30er Jahre waren bestens integriert, überdurchschnittlich gebildet und vermögend und haben finanziell zum gesellschaftlichen Gemeinwohl beigetragen.

       

       

       

      Man hätte alles daran setzen sollen, sie zu fördern und als Leistungsträger einzubinden.

  • A
    amigo

    Die letzten Werte der europäischen Sozialdemokratie - wie Solidarität mit Menschen in Not - gehen nicht nur den Bach runter, sondern schlagen in blanke Verachtung der am meisten Gebeutelten um!

     

    Pfui Deibel!

  • J
    jegg

    Denn in den Zentren befänden sich „alle beteiligten Personen am selben Ort: die Asylsuchenden, die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rechtsvertreter, die Dolmetscherinnen und die Rückkehrberatung“. Indem alle Verfahrensschritte direkt vor Ort abgewickelt werden, sollen diese Verfahren nach Vorstellung der Justizministerin nur noch maximal 100 Tage dauern.

     

    Klingt doch vernünftig, schnell klare Verhältnisse. Besser als lange Verfahren, jahrelange Unsicherheit per Duldung und dann doch abschieben.

  • RW
    Rainer Winters

    Wenn die Schweizer die Leute nicht integrieren können, dann sollen sie hlat keine aufnehmen. Oder?

    • K
      Kikki
      @Rainer Winters:

      Wieso sollten bitte die Schweizer "die Leute" integieren? "Die Leute" haben sich selbst und aus eigenem Antrieb zu integrieren.

       

       

       

      Ich habe fast 24 Jahre in USA und Kanada gelebt - da hat mich niemand integriert. Ich habe mich selbst um Sprache, Kultur, Umgangsweisen bemüht. Das istz doch das normalste der Welt!!!

      • @Kikki:

        Was die Schweiz den Asylsuchenden antut, nennt sich Ausgrenzung. Da können sich die Leute nicht integrieren, so sehr sie sich bemühen.

        • S
          Steffi
          @vic:

          Asysuchende sind noch nicht anerkannt in der schweiz. Also ist auch Integration noch kein Thema.

      • @Kikki:

        Bleibt nur die Frage, wie sich diese Leute jemals erfolgreich integrieren können, wenn sie so behandelt werden? Das ist von vorneherein ausgeschlossen und anscheinend sogar behördlich und politisch gewollt.

         

         

         

        Der Vergleich mit ihrer Auswanderung hinkt sehr deutlich...

      • @Kikki:

        Herzlichen Glückwunsch, dass du ohne Not und freiwillig das Land verlassen wolltest!

  • U
    unbenannt

    Dieses Handeln gegen Asylsuchende ist pervers und menschenverachtend.

  • G
    Gast123

    Eine so idiotische Vorverurteilung erinnert mich an längst vergangene Zeiten. Einem Kind zu verbieten ein Schwimmbad zu betreten, weil es "anders" ist- Eine Schande für die Schweiz und Europa.

    • GW
      gningam which
      @Gast123:

      @gast123

       

      Da kann ich nur zustimmen. Als Mutter schnürt sich mir bei dem Gedanken daran, einem Kind - nicht, dass es bei den erwachsenen Asylsuchenden besser wäre - den Zutritt zu einem Schwimmbad zu verwehren, die Kehle zu. Wieder einmal wird mir schmerzlich bewusst, dass wir Menschen scheinbar nichts, aber auch gar nichts aus unserer Geschichte lernen. Ein Filmtipp: Ich habe erst vor Kurzem "Kriegerin" gesehen. Darin gezeigte Brutalität wird durch solch staatlich systematisierte Ausgrenzung, wie sie in diesem Schweizer Kanton zu erleben ist, wunderbar Vorschub geleistet und von höchster Ebene legitmiert. Da fällt mir sofort Rostock-Lichtenhagen ein. So ist es gewiss nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Asylsuchenden vor Angriffen von Seiten der "neutralen" Bevölkerung zur Wehr setzen müssen. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie wir in Europa mit Menschen umgehen, die vor Krieg, Not und Elend fliehen. Aber Herr Olaf Scholz in Hamburg, ein Mann der Sozialdemokratie, bildet auch für Deutschland ein leuchtendes Beispiel in Sachen Asylpolitik. Und die Liste lässt sich die europäischen Länder übergreifend fortsetzen...