Kommentar Räumung Hambacher Forst: Mit allen Tricks für RWE

"Brandgefahr nach Regen?"

Kürzlich sprachen einige Politiker, die eher als rechts einzustufen sind, über so von ihnen genannten Antiabschiebeindustrie. Mann sollte lieber über Antisozialstaatindustrie reden!

Gerade auf WDR gelesen:



Wald muss Windkraftanlagen weichen



Während Aktivisten im Hambacher Forst um den Erhalt der Bäume kämpfen, fallen wenige Kilometer entfernt unbeachtet tausende Bäume, um Platz zu machen für Windkraftanlagen.



Fußballfeldgroße Brachflächen haben die Kettensägen in den Wald geschlagen, sieben fast 200 Meter hohe Windräder wollen die Aachener Stadtwerke hier errichten. Schon Ende dieses Jahres sollen die ersten fünf Riesenwindmühlen Strom liefern.

Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.

Gestern war in der taz ein Artikel über den massiven Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche, dessen Dimension wohl noch nicht annähernd klar ist.

Es muss sich jedenfalls um abertausende von Opfern handeln.

Unter dem Artikel sieben Forumsbeiträge.

Dabei geht es im Grunde ja auch gegen einen Großkonzern. Der ja eigentlich auch nicht weniger verhasst sein sollte als meinetwegen RWE.

Aber es juckt keinen. Die Bäume schon.

Man kann ja wohl dies nicht mit Chemnitz vergleichen.



Unglaublich.



Andererseits ist diese Regierung noch keine 6 Jahre im Amt.



Die Ignoranz gegenüber der feuergefahr ist wohl eher der vorgängerregierung zuzuschreiben.

"Einen Polizeieinsatz wie jetzt im Hambacher Forst grundsätzlich zu verurteilen, wäre falsch."

Das sehe ich nicht so. Polizei ist grundsätzlich zu verurteilen...

"Wenn man auf der einen Seite – etwa in Chemnitz – verlangt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und er dieses zur Durchsetzung des Rechts konsequent nutzen muss, kann man das auf der anderen Seite – im Rheinland – nicht komplett falsch finden."

Wer A sagt muss nicht B sagen, gelle. Wer nichts vom Staat hält, muss gar nichts. Wenn es gegen Nazis teils kaum andere Mittel und Leute gibt - wenn Bürgis außer Lichterkette, Bratwurst gegen rechts, Bombardierungsopfergedenken in Dresden ... nüscht anderet einfällt, können da auch gerne Cops hin, so sie dass denn machen dürfen/müssen und nicht abgezogen/zurückgehalten werden ... Das heißt doch nicht, für die Institution Polizei, Staat zu sein ...

... dass Polizist*innen auch mal "im guten Sinne agieren" ist doch was anderes. Selbst ein Nazi kann einer Oma über die Straße helfen. Deswegen finde ich seine Nazi-Organisation, auch wenn sie eine Oma-über-die-Straße-helfen-Kampagne fährt, doch nicht toll.

Nehmt an den Solidaritätsaktionen teil!



Der Wald sei 12.000 Jahre alt.



So alt ist übrigens die Ostsee.



Massenhafte Kreuzungsblockaden gegen die Herstellung von PKWs, gegen die Verkehrsflut, gegen die Ressourcenverschwendung aus gedankenlosem Luxuskonsum.

Brandschutz ist also ein Vorwand, also überflüssig? Da hat das Gericht aber im eintweiligen Rechtsschutz anders entscheiden. Auch bei Ihnen eben, Rechtsstaat nur wo es passt, wo nicht ist rechtsstaatliches Vorgehen entweder ein "Trick" oder "Kriminalisierung".

Schaun Sie, wenn sich jemand empört, dass diese Besetzer da seit drei Jahren fremdes Eigentum verletzen, sagen Sie doch im Zweifel auch: "Spieß nicht so rum, es geht um die Sache!" Nun, hier geht es am Ende auch um die Sache, nur ist die halt aus Sicht der Behörden aktuell nicht der Landschafts- oder Klimaschutz sondern die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.

Ehrlich betrachtet ist die Frage des Brandschutzes ein rechtstechnisches Scharmützel, und falls die tatsächlich Feuerlöscher beschlagnahmt wurden, war das vielleicht gar keine so dumme Idee: Die hatten in dem Wald AUCH nichts verloren (und sind im Zweifel eine Gefahr für's Grundwasser...). Wenn man mit ihrer Entfernung zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, ist das im Rahmen des Scharmützels ein cleverer taktischer Schachzug, mehr nicht.

Denn letztlich geht es darum, dass der Rechtsstaat der RWE das Recht verliehen hat, den Wald zu roden, und dass es damit nicht irgendwelchen Idealisten, die glauben, es besser zu wissen als der Rechtsstaat, zusteht, dieses Recht zu vereiteln. Und irgendwann ist halt mal Schluss mit lustig, dann wird in die Trickkiste gegriffen: Erst werden (legal) gewisse rote Fremdkörper aus dem Wald entfernt, dann wird (ohne Überraschaung, im Zweifel auch nicht unbeabsichtigt, aber ebenfalls völlig legal) festgestellt, dass ein weiterer Aufenthalt der Besetzer im Wald ohne diese roten Dinger AUCH nicht zu vertreten ist. Da sie von vornherein nicht da sein dürften, haben sie auch kein Recht darauf, dass der Staat sich irgendwelche Umstände macht, um ihren Aufenthalt wieder sicherer zu gestalten.

Manchmal muss man einfach einsehen, dass man verloren hat...

Brandgefahr damit der Wald für RWE abgeholzt werden kann. So so. Für wie dumm verkaufen sie die Öffentlichkeit?

"Billigstrom" von Vattenfall, lieber Traverso? Davon habe ich damals nichts auf meiner Rechnung gesehen.

Die Macht eines Konzerns wie RWE hängt auch maßgeblich davon ab wer den Strom kauft.



Die meisten Bürger und Unternehmen kaufen den angeblichen Billigstrom von Großkonzernen wie RWE, Vattenfall, u.a. weil die Stromnutzer dem ewiggestrigen Glaube verfallen sind daß für die Wirtschaft und dem ausufernden Konsum billiger Strom notwendig ist. Eben auch aus Braunkohle.



Da nutzt es nichts auf den Staat und RWE zu schimpfen wenn man selber nicht mal den kleinsten Schritt hinbekommt zu einem Stromanbieter von Regenerativen zu wechseln.



Die Massen kaufen aus Bequemlichkeit und Geiz Dreckstrom. Da braucht man sich nicht über den Staat und Konzerne aufregen. Das passt auch nicht mit der Tatsache zusammen, daß die meisten Deutschen Braunkohlestrom ablehnen. Ablehnen ist immer leicht !



Große Transformationen müssen von der Bevölkerung ausgehen. Dann muß man eben bereit sein Konzerne wie RWE zu boykottieren. Oder für die Mutigen zivilen Ungehorsam ausüben wie die Aktivisten. Dann erreichen wir auch etwas.

Dem Kommentar von Herrn Kreutzfeldt ist - (fast ;-)) - nichts hinzuzufügen.



Einfach armselig, wie mit dem Recht und den Menschen in diesem Land umgegangen wird.



Brandschutz-Argument?



Vorher die Feuerlöscher "beschlagnahmen" und dann mit Brandschutz "heucheln".



Einfach lächerlich.

Könnte das nicht auch Amtsmissbrauch durch die Regierung von Armin Laschet sein?

Ja weil Maßnahmen zum Brandschutz nicht schon eher ergriffen wurden, sollen sie gar nciht mehr ergriffen werden. So sollte mal ein Clubbetreiber oder die Verwaltung argumentieren. "Ja klar ist bedauerlich, dass 30 Menschen verbrannt und erstickt sind, weil der Brandschutz ungenügend war, aber weil der Club schon die drei Jahre zuvor keinen außreichenden Brandschutz hatte, konnten wir den ja nicht plötzlich durchsetzen." "Absurdität", na aber sicher.

Zunächst vergleicht man eindeutig Äpfel mit Birnen, wenn man sich darüber mokiert, dass die Aktion personell besser ausgestattet ist, als es der (Ad-Hoc-)Einsatz in Chemnitz war. Die Räumung des Forstes ist ein über Wochen planbares Vorhaben gegen einen bekannten Kreis von "Störern", während die Chemnitzer Ausschreitungen aus einer wenige Stunden andauernden Situation entstanden, deren wahre Teilnehmerzahl und Aggressionsintensität frühestens bei Beginn feststanden.

Außerdem ist die Räumung des Forstes ein seltener Einzelfall, während es rechte oder auch linke Demos mit theoretischem(!) Gewaltpotenzial aller Nase lang gibt. Sie alle mit so vielen Sicherheitskräften zu begleiten, dass auf jeden Fall nichts passieren kann, bedürfte einer immensen Vergößerung der Polizei insgesamt, während so eine Räumung - auf andere Großeinsätze abgestimmt - mit der aktuellen Personaldecke gut zu stemmen ist.

Das eigentliche Problem im Hambacher Forst ist doch, dass die Rodungen überhaupt erst - rechtskräftig und durch alle Instanzen - genehmigt wurden. Man kann weiterhin gute Argumente finden, dass sie viel zu früh stattfinden, um wirklich für den kurzfristig abschätzbaren Braunkohleabbau notwendig zu sein. Es riecht eher danach, dass RWE Fakten schaffen will, um möglichst lange die Braunkohlenutzung möglichst wenig herunterzufahren.

Aber dieses Kind ist nunmal - rechtsstaatlich betrachtet - im Brunnen. Die Rodung ist legal, die Besetzung des Eigentums der RWE durch die Aktivisten ist es dagegen nicht. Der "dreckige Trick" der Exekutive, mit Brandgefahr zu argumentieren, dient also nur der Abkürzumg des Weges zur Beseitigung des unzweifelhaft rechtswidrigen Ist-Zustandes - und findet seine Entsprechung in ähnlichen Winkelzügen, mit denen die Besetzer bislang gearbeiteet haben, um das zu verhindern. Letztlich wollen sie durch ihre Anwesenheit der RWE ihren Willen aufzwingen, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben, und der Staat hat die Pflicht, das zu verhindern.

Lobby-Arbeit trägt Früchte. Wie hier im Fall RWE verfaulte und stinkende.

Die wahre 'Brandgefahr' liegt in der Tat, wie wir gerade erleben müssen, woanders.

Dass in Zeiten des tobenden Propagandakrieges die De-Regulierer und Des-Informierer (ob fahrlässig oder geplant) ihre Nebelkerzen zünden und Brandstifter zum Löschen abkommandieren, zeigt das ganze Ausmass des Chaos an.

Von Elite mag auch ich nichts zu erkennen.

Da wir jetzt sehen, dass Klimawandel und Klimachaos dank menschlichen Schwachsinns und korrupter Politiker nicht aufzuhalten waren, werden sich bald alle auf die Bäume retten. Der Rhein ist dann entweder ganz ausgetrocknet oder Teil eines Binnenmeers.



Interessant ist, was der Düsseldoorfer Innenminister Reul heute sagte:



Ihn kümmere die Kohle nicht, er müsse "Gesetze" umsetzen! Nee, mit Kohlepolitik hat der nichts zu tun!

Er setzt sich damit aber deutlich ab von Populisten, die gerne behaupten, es sei eine Elite, die uns regiert.

Pech für die Anarchisten, Freigeister und Lebensutopisten, der Avantgarde in den Wäldern, Lebenskonzeptionalisten, das Ende Gelände erst im Oktober, also einen Monat (vielleicht) zu spät stattfindet.

Warum beginnen die Aktionen von SnCC(system-change-not-climate-change) erst im Hochsommer? Ab Mitte Mai lässt es sich gut draussen aushalten und den Schwung ins aktive Jahr und vor das Ende der Semesterferien legen. Fahrraddemo quer durch Deutschland, quer durch EUROPA, quer durch den Orient und die GANZE liebe grosse schöne weite WELT, gegen Klimawandel, für Biodiversität, Schutz der Menschen und (UN-sustainable) Mother Earth.

Der Artikel wirft die spannende Frage auf, wann die Staatsmacht härter durchgreift und wann nicht.



In meiner Wahrnehmung werden kapitalistische Interessen stets besser gewahrt als jene von Privatmenschen.

Bei Chemnitz könnte anfangs ja noch gelten, dass die Polizei das falsch eingeschätzt hat und überrascht war, bei dieser Waldgeschichte hier gibt es ja eine wirklich sehr lange Vorlaufzeit.

Dann ist da aber noch G20, wo die Polizei an einem Tag die linke Demo völlig auseinandernimmt (natürlich ohne Polizeigewalt :D )und am nächsten Tag nicht in der Lage oder Willens ist, Wohngebiete zu schützen, obwohl eine irrsinnige Streitmacht bereitsteht. Wieso sollte sie auch, Staatsmenschen und Kapital waren da ja nicht bedroht.

Ich hoffe sie meinen den Kommentar nicht ernst und vergleichen "rechte besorgte Bürger" die gegen Menschen hetzen mit Umweltaktivisten welche sich gegen einen Großkonzern und Klimawandel wehren miteinander. Nein es ist eben nicht das Gleiche sich gegen Nazis, Großkonzerne oder die Atomlobby zu wehre oder gegen Ausländer zu hetzen. Diesen Fehler begehen in letzter Zeit immer mehr Menschen.

Das was RWE im Hambacher Forst machen will ist eine Schande, aber immer auf der Polizei einzuprügeln ebenso. Natürlich ist es so: die Linken rufen NUR nach der Polizei wenn's ihnen recht ist. Ansonsten werden sie verhöhnt und verspottet (wenn es nur das ist).

der einsatz macht in der tat sehr nachdenklich. aber mal ehrlich: wann wäre in nrw je etwas wesentliches gegen die kohlelobby durchzusetzen gewesen? der düsseldorfer regierung steckt auch nach dem totalen bedeutungsverlust dieses industriezweiges offenbar die geschichte in den knochen wie den bayern ihre ebenso irrelevante landwirtschaft. es lebe pol pot(t), die politik für den fortschritt (zum tode).

Wird dieses Land nicht vom Club Deutscher Unternehmer regiert? Ja? Alles klar.