.....“Von der SPD und anderen Linken beherrscht, „......

Herr Alberti, die SPD ist nicht links. Merkwürdig, dass so etwas in der TAZ behauptet wird.

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Glückwunsch an Frau Fromm und Herrn Kaul.

Artikel gibt nochmal einen guten Einblick.

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[Re]: Doch, mit dem Auto zum nächsten Bahnhof

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So eine vernünftige Entscheidung hätte ich dem Hamburger Senat nicht zugetraut.

Nun muss er auch mal das Verkehrsthema angehen. Stadtbahn statt U Bahn. Zu bezahlen ist Letztere eh nicht. Desto früher sich die SPD sich dazu bekennt, wissen tun sie es ja sicher, desto weniger Geld wird unnütz für Planungen ausgegeben, die eh nicht realisiert werden. Losgeht es mit Bramfeld/ Kellinghusenstr und weiter auf dem Ring 2 nach Altona sowie Innenstadt nach Niendorf auf der Buslinie M 5.

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[Re]: Eigentlich möchte ich ja nicht mit Zahlen um mich werfen, aber die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt 41 Milliarden Euro ( ohne HSH Risiken !!), 25 sind ja nur der Kernhaushalt. Da sieht es schon wieder ganz anders aus, gell.

Ob nun 19 oder 22 %, auch der Wert ist der niedrigste aller deutschen Großstädte, was der jahrelangen Versäumnisse und falschen Verkehrspolitik in HH geschuldet ist.

Whataboutism haftet wohl eher ihnen an, wenn Sie die Vorzüge einer modernen, auf Rasengleis fahrenden, und damit leisen Stadtbahn nicht erkennen. Für den Fahrgast ist es wichtiger nah an der Bahn zu wohnen, was aufgrund rarer U Bahn Haltestellen eher nicht der Fall ist, als dass sie vielleicht 15 km schneller ist. Dieser Vorteil der U Bahn wird dadurch zunichte gemacht, dass die Menschen erst mal aus den Tunneln kommen müssen. Hier sind der Hbf-Nord und die Hafencity relevante Beispiele.

Mit ihrer Philosophie, die ja offensichtlich von ihren beruflichen Interessen als Ingenieur gesteuert ist, wird es in HH immer so bleiben; wenig innerstädtischer Schienenverkehr und daher viele Autofahrten. Dazu kommt dann noch eine durch und durch autofreundliche Verwaltung. Nach 15 Jahren Kommunalpolitik in HH, was ich wovon ich rede. Es spricht nichts per se gegen ein U Bahn, nur wenn ich den Bürgern mit einer Stadtbahn, das 5-6 fache an SPNV bei gleichem Mittelansatz bieten kann, entscheide ich mich klar für diese Variante. By the way, alle andere deutschen Großstädte haben eine Stadtbahn, aber die können ja sicher alle nicht rechnen, nur HH kann das......

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[Re]: Blöde Bäume?

Ihnen ist nicht zu helfen, Sie Ignorant.

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[Re]: Es muss natürlich heißen.

......die HSH Risiken in den 25 Milliarden Schuldenstand noch nicht enthalten sind.

Tippfehler berichtigt....

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[Re]: Bei der Wiedereinführung der Stadtbahn geht es nicht um "billig ist besser" sondern darum, mit dem vorhandenen Steuergeld den Bürgern in einem überschaubaren Zeitraum einen besseren ÖPNV anzubieten und ihm die Möglichkeit zu geben vom Kfz umzusteigen. Dass dieses in HH mit der vorherrschenden ideologischen Verkehrspolitik nicht gelingt, sieht man am Modal Split von nur 19% für den ÖPNV. Das ist der niedrigste Wert aller deutschen Großstädte. Die Zerschlagung der Straßenbahn ist nie durch einen

adäquaten U- oder S Bahnausbau ersetzt worden, nicht zuletzt aus Kostengründen. Die U 5 in Gänze, also von Bramfeld nach Osdorf via Siemersplatz ist nicht zu finanzieren. Das zeigt sich schon jetzt, da auf dem ersten Teilstück bis Sengelmannstr. zwei Haltestellen (Rübenkamp und Hartzloh/Fuhlsbütther Str) nicht mehr gebaut werden sollen. Die von "Verkehrsfritze" erwähnten 20% Mehrheit resultieren aus einer nicht repräsentativen Abendblatt Onlineumfrage, einem konservativen Lokalblatt mit entsprechender Leserschaft. Es ist zu hoffen, dass sich nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Stimmenverhältnisse in Richtung in Verkehrsfragen zu fortschrittlicheren Parteien verschiebt. Dann bliebe hoffentlich z.B. den Fahrgästen der Metrobuslinie 5 die tägliche Fahrt wie in einem "Viehwaggon" erspart.

Man sollte nie vergessen, dass HH trotz derzeit guter Steuereinnahmen hoch verschuldet ist und die HSH Risiken in der 25 Milliarden Schuldenstand noch nicht enthalten sind.

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[Re]: Meinen Sie die Polizei?

Die hat bei der welcome to hell Demo nicht gespielt, sondern richtig reingeknüppelt (bei einer ohne Auflagen genehmigten Demo).

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[Re]: Wer sind eigentlich „ die Linken“ ?

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[Re]: Wie naiv ist das denn ? Da knüppelt die Polizei Teilnehmer einer genehmigten Demo zusammen, weil sie nicht bis auf den letzten die Vermumung abgenommen haben und dann wundern, dass sich gewehrt wird. Sie sollten vielleicht mal überlegen, ob die „ Hamburger Linie“ noch zeitgemäß ist. Meiner wahrnehmung nach kann die H H Polizei machen was Sie will. Die (SPD) greift da gar nicht ein, trotz etlicher Verwaltungsgerichturteile. Also, Ursache und Wirkung nicht verwechseln.

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Zieht die Mauer bitte wieder hoch....

Ich kann den braunen Spuk aus den FNL nicht mehr hören.

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[Re]: Und wenn es so wäre ja wohl nicht ohne Grund

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„Am Bahnhof Altona würden nur noch U- und S-Bahnen verkehren. „

Am Bahnhof Altona gibt es keine U Bahn. Es ist auch keine geplant.

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[Re]: Wer will den e Autos in den Städten? Nur die Automobilindustrie und ihre Vasallen.

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Parteimitglied auf Probe - noch nie gehört.

Wer ist sich da denn nicht sicher?

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[Re]: "Die Thailänder sind Opfer eines für sie nicht vorhersehbaren Geschehens geworden."

Wer sich in solch eine Höhle begibt, riskiert offenbar auch sein Leben.

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Lass doch die CDU die Rote Flora zum Wahlkampfthema machen. Da macht sie sich mal wieder lächerlich. Die HH Polizei hatte doch mehrere verdeckte ErmittlerInnen in der Roten Flora und hat nichts Strafbewährtes gefunden.

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Selten solchen Blödsinn gelesen.

Bei der betreffenden Demo haben Polizisten in die Demo reingeknüppelt, weil ein kleiner Teil der Teilnehmer vermummt waren.

Der dumme Vergleich hinkt also sehr.

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[Re]: Lobby- um nícht zu sagen Bananenrepublik eben....

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[Re]: Das mit nicht mehr Springer stimmt natürlich, aber das Geschreibsel und die Ausrichtung sind die gleiche geblieben. Ist auch nicht verwunderlich, da die Personen ja die gleichen geblieben sind.

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Herr Iken schreibt derzeit viel Unsinn.

Ein weiteres Beispiel: https://www.abendblatt.de/meinung/article214527943/Die-Grosse-Freiheit-der-Gruenen-im-Rathaus.html

Als ob das Fahrverbot in den zwei Strassen in der Ausgestaltung von Herrn Kerstan kommt und nicht vom Fahrverbotsgegner Olaf Scholz.Warum sollen den noch Fernwärmeleitungen nach Moorburg gebaut werden, wo es einen entsprechenden Volksentscheid gibt und Kohlekraftwerke in wenigen Jahren eh stillgelegt werden. Studenten WG's in Blankenese und vermögend ?

Na ja, was will man vom Parteiorgan der HH CDU und rechter Sozis verlangen.

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Ach, der Herr Dr. Martin Schäfer aus Eimsbüttel. Ich hatte ihm mal im letzten Bürgerschaftswahlkampf mal eine Mail geschickt, mit einer Frage zu lokalem Bezug. Ganz freundlich, nicht besonders komplex. Auf die Antwort warte ich heute noch.

Na ja, vom mittlerweile Staatssekretär Niels Annen (Wahlkreis Eimsbüttel) kommen ebenfalls nur blabla Antworten, wenn es nicht um Außenpolitk geht.

Offensichtlich ist die SPD HH bereits weit vom Bürger entfernt, wenn er nicht gerade mit einem Volksbegehren droht.

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Tolle Kommission.

Ein Bahnvorstand in der Kohleausstiegskommission. Wenn es nicht so traurig wäre......

Die GrKo ist am Anfang schon am Ende.

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Wie auch immer, an den Taten werden wir euch messen.

Eine autoorientierte Verwaltung zu reformieren wird nicht einfach.

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Es bleibt dabei, im Straßenverkehr ist das Strafgesetzbuch außer Kraft gesetzt.

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Ach ja, aber die Unversehrtheit ihrer Landsleute sind ihnen offenbar egal,od er verstehe ich ich das falsch?

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Kann mir bitte jemand erklären, warum Herr Scholz einen Mindestpreis von Euro 950 Millionen vereinbart hat ?

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[Re]: Sorry, aber ich verstehe die Message nicht so richtig.

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Ist schon lustig wenn Nahles neoliberale Politik geißelt. Das allein zeigt die Verlogenheit der SPD und das spüren auch viele Bürger, auch wenn sie es teilweise nicht klar benennen können.

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[Re]: Ich hätte trotzdem keine Lust mit einem solch menschenverachtenden Wesen zusammen zu arbeiten.

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[Re]: Der Link funktioniert offensichtlich nicht, dann eben diesen von der seriösen Tagesschau....., das Netz ist ja voll davon, wenn man es denn finden will. https://www.tagesschau.de/inland/g20-polizeigewalt-101.html

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Nee, ich meinte eher dieses z.B. : //digitalpresent.tagesspiegel.de/die-unerhoerte-luege-des-olaf-schulz

Wer sich natürlich, wie Sie, lediglich auf Polizeivideos bezieht, wird nicht erfahren, was von Seiten der Polizei gemacht wurde. Da machen Sie das gleiche, wie das Hamburger Abendblatt, dass immer nur die Polizeipressemitteilungen abschreibt und für bare Münze verkauft.

Vielleicht sollten Sie besser mal auf eine entsprechende Demo gehen und dann schauen, was da teilweise los. Bei der Gelegenheit, nicht dass ich Flaschen- und Steinewerfen auf Polizisten billige, aber das Thema war ja auch die Kennzeichnung von vermummten Polizisten und die ist dringend notwendig, wie auch diese Fälle zeigen:

1) https://www.youtube.com/watch?v=DVqtKXeZrsw

2)https://mmm.verdi.de/beruf/dann-kann-man-nicht-mehr-von-freier-presse-reden-24368

Sind zwar schon etwas her, aber sehr eindrucksvoll. Merkwürdig, dass sich die Polizeigewerkschaften und Leute wie Sie sich dagegen wehren. Wenn sich die Polizisten einwandfrei verhalten, haben sie nichts zu befürchten.

Apropos G 20, es laufen gut 100 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, aber bisher wurde kein einziger angeklagt. Im Gegensatz dazu wurden Demonstranten, die vermeintlich Flaschen auf gepanzerte Polizisten geworfen haben zu drakonischen Strafen verurteilt.

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[Re]: Schauen Sie sich mal die Videos von der genehmigten Demo „Welcome to hell“ an. Dann werden Sie sehen, dass „vermummte“ Polizisten zuschlugen, bevor ein Stein flog. Leider ist die Welt nicht so, wie wir sie uns wünschen oder zurechtlegen.

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Sicher wird es die geben.

Das Problem ist m.E., dass gegen solche nicht vorgegangen wird. Die Polizeigewerkschaften und mit ihnen die Politik bis auf Grüne und Linke verweigern die Kennzeichnung von Polizisten, womit schon mal eine Identifizierung gegeben wäre. Dazu noch der Corpsgeist, gegen den nicht wirkungsvoll polizeiintern vorgegangen wird. Bei der HH Polizei scheint mir die politische Ausrichtung der Polizei (-führung) doch sehr einseitig und die Methoden, Stichwort Deeskalation, in den 60/70' Jahren stehengeblieben. Dazu werden dann noch Hardliner befördert. Und der SPD Innensenator schaut zu und billigt das offensichtlich.

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Selten solchen Quatsch gelesen.

Wenn ich mich entscheide Polizist zu werden kenne ich die gehaltskonditonen und weiß wie mein Arbeitsalltag aussehen wird.

Auch wenn der Job sicherlich nicht einfach ist, gibt es keinen Grund sich so zu verhalten, wie in dem geschilderten Fall. Die Frage ist wohl eher, ob solche Menschen etwas im Polizeidienst zu suchen haben.

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Vielleicht hätte die Politik auch mal seriöse und kompetente Personen in den Aufsichtsrat schicken sollen, anstatt selber hinzugehen und das Ganze nicht zu durchschauen, was ja auch zugegeben nicht einfach ist.

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Unglaublich, auch wie die Polizei HH damit umgeht.

Da fehlt dem Beamten wohl die nötige Distanz.

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Vielleicht hat der Anwohner an einer großen Straße aber dort schon gewohnt, bevor die Autos in Massen auf die Straßen kamen.

Ist es nicht eher St. Florians Prinzip jeden Meter mit der Auto zu fahren und sich um die Folgen nicht zu scheren ?

Aber ihre Argumentation passt natürlich in unsere Ich bezogene Zeit.

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Mir kommen die Tränen.

Mir ist ziemlich egal von wem ich vergiftet werde, ob kleiner Handwerker, "arme" Krankenschwester oder Multimillonär.

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"Wer die Diesel „nur“ aus zwei Straßen fernhält, dürfte dafür sorgen, dass sich einige Fahrzeuge einfach auf Nebenstraßen verkrümeln – mit ihnen die Abgase. "

Und dort werden die Schadstoffe nicht gemessen. So einfach ist das. Das die Grünen in HH so eine , sorry Verarschung mitmachen.....

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[Re]: Keine Frage, die CDU Zeiten in HH waren schlimm. Die Krankenhäuser wurden von Peiner + v. Beust verscherbelt. Weiterhin wurden Immobilien billig verkauft und dann wieder teuer gemietet, damit die Behörden Platz haben. Da sag nochmal einer, die CDU versteht etwas von Wirtschaft, aber wenn ich richtig verstanden habe, war Heide Simonis in den relevanten HSH Zeiten in SH am Drücker und die ist ja bekanntlich in der SPD. Aber so gehen die GROKO Parteien ja heute noch mit Steuergeld um.

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"....die Gedenktafel für Yaya Jabbi standen keine zwei Tage auf St. Pauli, bevor sie vom Bezirksamt demontiert wurden."

Da sieht man doch mal, was HH für eine konservative und spießige Stadt ist.

Erstaunlich auch wie schnell das Bezirksamt gehandelt hat. Bei mir in der Straße stehen die Fußwegplatten hoch, die Grünanlage wird von Falschparkern plattgefahren und das beides schon seit Jahres. Das Bezirksamt (in diesem Fall aber Eimsbüttel) macht nichts, obwohl das doch dort bekannt sein müsste durch die Wegewarte.

Verkehrte Welt in dieser SPD-Scholz- Hochburg.

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"Beuth hat wie Blechschmidt, der die später in Gewalt umschlagende Demonstration in der Hafenstraße anmeldete"......

Schon mal im Internet angeschaut, wie es zu der Gewalt kam ?

Schon mal gesehen, was für eine Armada von Polizeifahrzeugen sich vor den Demonstranten aufgebaut hatte, bevor die Demo überhaupt vollständig versammelt war ?

"Laquer sagte auch: „Ich weigere mich, harmlos zu sein.“ Warum es dafür nicht reichen soll, Aktionen wie Greenpeace zu machen und warum ihnen eine Distanzierung von Gewalt nicht möglich ist"......

Auch Greenpeace und andere Umweltaktivisten werden wegen Aktionen von der Polizei und Justiz verfolgt.

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Dann soll sich doch mal der Verfassungsschutz in die Kurve stellen. Dann haben diese Typen mal eine sinnvolle Aufgabe.

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Hamburg ist nicht reich, es ist mit 25 Miiliarden Euro verschuldet. Ohne die HSH Risiken.

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Man könnte Autozulassungen auch verlosen. Dann entfällt das Argument, dass nur die Reichen autofahren dürfen. Grundsätzlich könnte Singapur als Vorbild herhalten. Dort gibt es bei 5,5 Mio Einwohnern nur 550.000 Kfz.

Zum Vergleich Hamburg: 780.000 Kfz bei 1,8 Mio Einwohnern und ähnlicher Fläche. Gut, Singapur hat natürlich auch einen super ÖPNV, aber das bekommen die autoindustriehörigen Politiker in D ja nicht hin.

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[Re]: Was funktioniert denn so toll in Bayern ?

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Da sieht man mal wieder, wessen Geistes Kind die SPD ist

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Da zeigt sich auch wieder, wie die CSU des Nordens fortschrittliche Entwicklungen durch ihre verbandelung mit gewissen Interessengruppen verhindert.

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Da sieht man es wieder.

Scholz schwätzt rum und wenn es ernst wird.......

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Ich weiß schon, warum ich nicht bei Facebook bin und dort den ganzen Unsinn lesen muss, den die Mitbürger da absondern.

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Es ist aber auch ein Graus mit den rechten Sozis.......

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"Ach ja - Merkel ist dann auch weg und wird der 12jährigen Kanzlerinnenschaft kein weiteres Jahr hinzufügen.

Und auch das ist ein positives Ergebnis."

Na ja, wenn dann Herr Spahn, oder Ähnliche kommen........

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[Re]: Oh, was für ein geistreicher und inhaltsvoller Beitrag zu dem Thema.

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[Re]: Tja, dann schauen Sie sich mal im Internet die G 20 Demo " welcome to hell" an. Da wird wegen ein paar Vermummungen auf die Teilnehmer eingedroschen und 4 Wasserwerfer stehen auch bereit und zwar so, dass von vornherein "gewährleistet" ist, dass die korrekt angemeldete Demo gestoppt wird. Na ja, ein paar Vermummungen sind ja auch vieeel schlimmer als Nazigegröle.

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[Re]: Schon wieder jemand der der Geld, dass in der Menge nicht da, ist unter der Erde verbuddeln will. Es geht darum innerstädtisch etwas zu bewegen, da helfen S32 + S 4 wenig. U5 ist in der angedachten Form nicht finanzierbar. Schon jetzt werden bei Hartzloh und Rübenkamp Rückzieher gemacht. Eine Stadtbahn auf Rasengleis ist viel leiser und abgasärmer als Busse und dazu noch effektiver sprich kostengünstiger im Betrieb. Die Stadtbahn kostet nur 20% pro km im Vergleich zur U Bahn. Dagegen sind die Nachteile eher gering insbesondere in Relation zum Preis.

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„Mehr Wohnraum an Hauptstraßen kann es nur mit einer Verkehrswende, mit deutlich weniger Lärm und Abgasen geben“, betont Manfred Braasch. Das sieht auch der Stadtentwicklungsexperte der Grünen, Olaf Duge, so. „Individalverkehr mit Diesel- und anderen Verbrennungsmotoren wird es in heutigen Umfang dann nicht mehr geben“, prophezeit der Bürgerschaftsabgeordnete.

Ob das sein Parteifreund Kretschmann in BaWü auch so sieht ?

Mit Stadtbahn anstatt Autospuren und mit konsequentem Radverkehr wäre das denkbar. Aber das in HH - für mich nicht vorstellbar.

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Und wieder im Osten.

Ich kann die Beschwichtigungen der Verantwortlichen nicht mehr hören.

Vor einiger Zeit hatten in Thüringen Polizisten doch rechte/AfD Pamphlete hinter Windschutzscheibe liegen. Mann wollte mit den Beamten sprechen hieß.

Na ja, Polizisten sind eben ein Spiegelbild der Bevölkerung.......

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Lächerlich.

Wie soll der Mann sonst seine Termine schaffen ?

Lieber EIN Mensch fliegt zu viel und bekommt etwas für den Umweltschutz auf die Reihe, als immer Bahn fahren und nichts erreichen für Millionen Menschen in den Städten.

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..."Weil er die im Vergleich zum Benziener abgasärmeren Dieselmotoren bevorzugt?"

Nein, weil er die vernünftige Parteilinie verlässt, dass Kfz mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Das sind noch 13 lange Jahre. Mir ist unerklärlich, warum dass in D nicht möglich sein sollte.

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In der Aufzählung der ablehnenden SPD Rechten wurde der ach so hochgelobte HH Bürgermeister Scholz vergessen. Wie er kürzlich bei Anne Will Sarah Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin beschimpfte war nicht mehr feierlich. Ich bewundere immer ihre Ruhe bei solchen Ausfällen der politischen Gegner.

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Und morgen sollte dann mal bitte ein TAZ Redakteur das FDP Wahlprogramm auseinandernehmen. Ist vielleicht nicht so sexy wie über Lindners Aussehen zu schreiben, gibt aber noch ein paar Stichworte für die Leser, um diese bis Sonntag in die Welt hinauszutragen.....

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Schade, dass Herr Özdemir keinen dieser Punkte kürzlich bei dem Streitgespräch mit Schäuble bei Anne Will angesprochen hat. Stattdessen nur Blabla und sich von Schäuble vorführen lassen. Solche Realos sind der Untergang der Grünen und die Wahlen werden es wohl zeigen.

P.s. Er konnte schon das Steuerkonzept der Grünen bei der letzten Wahl (2013) in den Talkshows nicht richtig rüberbringen. Frage mich, ob er es nicht besser kann oder nicht will.

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Ein Blick ins Wahlprogramm der FDP würde helfen. Besonders der versprochene Grunderwerbssteuerfreibetrag bis EUR 500.000 wird den unteren Einkommen helfen.

Die FDP macht es wie genau wie 2009. Ganz viel Steuererleichterung. Entlastungsziel 30 Milliarden, Abschaffung Soli. Wahrscheinlich fallen die Leute wieder darauf rein.

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[Re]: Bei welchen Themen sehen Sie denn die Grünen als Verbotspartei ?

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Ich habe extra von Hafendiensleistern

(Containerpackern etc) gesprochen, nicht von Containerterminals. Diese brauchen nämlich keinen Tiefgang.

Den zweiten Satz verstehe ich nicht, zumindest ist er falsch.

Scholz + Co haben vor der Olympiaabstimmung gesagt, dass es ohne Olympia keine Bebauung des Grasbrooks geben würde und das hat sich jetzt als Lüge herausgestellt. Darum ging es.

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Da haben wir den Beweis für eine weitere dreiste Lüge von Scholz und Co in Zusammenhang mit Olympia.

Der kleine Grasbrook wird trotz NOlympia bebaut.

Wahrscheinlich wird die Fläche noch größer werden können, da nach meiner Prognose weniger Schiffe nach HH kommen werden, wegen der Tiefgangsproblematik, unabhängig von der Elbvertiefung. Dadurch wird dann auch weniger Platz für Hafendienstleister gebraucht.

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Und für wen, außerhalb der SPD Fraktion, ist es wichtig, wer von denen die konservative Sicht der Polizei vertritt ?

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Geisel, von der Presse mit Schraders Statement konfrontiert, erwiderte achselzuckend: „Dann hätten sie das Innenressort übernehmen sollen.“

Typisch SPD. Koalitionsverträge nicht einzuhalten. Kenne ich aus der Hamburger Bezirkspolitik.

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Sicherlich nicht schlecht, dass das E Zeitalter nunmehr bei den Bussen der HHA beginnt.

In zwei Jahren sollen 30 Busse von 1000 elektrisch fahren. Herr Scholz wird das sicher wieder publikumswirksam vermarkten. In HH gibt es aber gut 770.000 Kfz und insofern wird das nicht helfen die Schadstoffgrenzen einzuhalten. Auch die paar geplanten !!! Kilometer U Bahn sind keine Verkehrswende. Stadtbahn, konsequenter Ausbau des Radverkehrs, City Maut plus auch teilweise Fahrverbote sind das Gebot der Stunde, aber dafür fehlt der Politik der Mut, wie auch die SZ gestern richtig feststellte. Aber es sind halt eben auch die MitbürgerInnen, die jeden Meter mit dem Auto fahren selber, die schuld sind. http://www.sueddeutsche.de/auto/mobilitaet-die-aktuelle-verkehrspolitik-ist-feigheit-vor-den-anhaengern-1.3652279

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"Es heißt: Wenn alle sozialschwachen Menschen auf diesem Planeten endlich einmal über ihre missliche Situation nachdenken würden und dann die richtigen Parteien wählen, dann würde diese Welt anders aussehen."

Einverstanden. Die Frage, die sich mir stellt ist, ob die "richtigen Parteien" dann nicht auch irgendwann korrumpiert würden. Mir fallen da z.B. spontan Herr Kretschmann oder die LINKE in Brandenburg mit ihrer Braunkohlebefürwortung ein.

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Und dieser Mensch wird dann wohl 8 Monate auf Bewährung bekommen. War ja im Straßenverkehr und dort ist ja bekanntlich das StGB ganz milde, andere sagen außer Kraft gesetzt.

http://www.spiegel.de/panorama/motorradfahrer-ueberfaehrt-mutter-und-zwei-kinder-auf-gehweg-in-bayern-a-1165321.html

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Wenn Herr Spahn als Staatssekretär im Finanzministerium keine anderen Probleme hat.

Mir fiele da zuerst das Buch" Steueroase Deutschland" ein. Wenn er das gelesen hat, wird er sehen, dass es in seinem Arbeitsbereich viel zu tun gibt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-deutschland-ist-eine-steueroase-1.3428073

https://www.amazon.de/Steueroase-Deutschland-Reiche-Steuern-zahlen/dp/3406666973

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[Re]: Wenn dieses Thema bloß das einzige wäre, weshalb man die SPD nicht wählen kann......

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Ich merke schon, Sie waren noch nie auf einer Demonstration.

P.s. Eine Demo ist keine Veranstaltung, daher gibt es auch keinen Veranstalter, sondern einen Anmelder.

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[Re]: Was hat der Anmelder ( nicht Veranstalter) einer Demo, und davon gab es beim G20 ganz viele verschiedene, mit Menschen zu tun, die Autos anzünden etc. ?

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[Re]: ..und inhaltlich so stark.

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"So wie heute extreme Muslime uns das Recht auf Leben absprechen, so taten dies auch die Nazis bei ihnen nicht genehmen Gruppen der Bevölkerung!"

Hm, mit Vergleichen ist das immer so eine Sache. Bedenken sie dabei, dass die von Nazideutschland angezettelten Kriege 55 Millionen Tote, davon 6 Mio. tote Juden zur Folge hatten.

Damit will ich definitiv nicht den IS Terror kleinreden.

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Wen wundert's, wenn Scholz "ungestraft" den Hafengeburtstags Vergleich und die Polizeigewalt Lüge verbreiten kann.

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[Re]: Als Bezirksabgeordneter in HH erwirbt man keine Pensionsansprüche. Man erhält lediglich eine Aufwandsentschädigung während man aktiv ist.

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Vielleicht mag ja auch der eine oder andere Zuschauer nicht die giftigen Dämpfe einatmen. Stickoxide und Feinstaub reichen doch eigentlich.

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[Re]: Ihr Kommentar lässt vermuten, dass Sie da etwas nicht verstanden haben als halbwegs intelligenter Mensch.

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Frau Schipkowski ist reichlich ignorant, wenn sie sagt:

1) Wieso können die nicht die Elbchaussee entlang fahren?

2) Oder man steigt eben ab und schiebt den kleinen Weg vor den Lotsenhäuschen entlang.

Zu 1) Versuchen Sie es mal- viel Spaß

Zu 2) Machen Sie das auch, wenn Sie mit ihrem Auto durch HH fahren ? Mal eben aussteigen und schieben.

Ach ja, und viel Spaß beim Atmen, wenn die Schiffe langsam vorbei ziehen, aber bitte nicht so laut husten.

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"Also kann man jetzt festhalten das Polizisten praktisch ungestraft Leute zusammenprügeln können?"

Nun ja, der Polizist hat eine Strafe bekommen und kann nicht mehr als Polizist arbeiten. Ungestraft finde ich das nicht. Es ist aber richtig, so jemand kann nicht als Polizist arbeiten.

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Ein Polizist, der jemand grundlos verprügelt ist ein Prügelpolizist.

Es gint ja auch Prügelprinzen......

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Ich würde da ein zusätzliches Finanzamt einrichten. Laut dem Buch"Steueroase Deutschland" hat HH, die Stadt mit mind. 42.000 Millionären, ein ein Vollzugs-und Kontrolldefizit im Steuerbereich. Also Finanzbeamte und Betriebsprüfer rein dort. Bis 2024 ist ja auch noch Zeit welche auszubilden.

Das ist jetzt aber keine Ironie, sondern bitterernst.

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"Das ist vielleicht viel wichtiger als die Gewalt beim G 20 Gipfel"

Hm, vielleicht schwierig zu vergleichen, aber wenn so ein Nazi durchdreht mit seinem Waffenarsenal gibt es reichlich Tote. Dann sagen Herr Grote + Co sicherlich, wir haben das falsch eingeschätzt

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"Lutz H. ist polizeibekannt und gilt als der NPD nahestehend. Obwohl die gefundenen Schusswaffen ausreichen, einen ganzen Sturmtrupp auszurüsten und der Wohnungsbesitzer offenbar ein Neonazi und Fan des Massenmörders Breivik war, interessiert sich die Polizei nur für die Waffen von Lutz H. Sie interessiert sich nicht für dessen mögliche Verbindungen zur rechtsextremen oder gar rechtsterroristischen Szene."

"Die Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz aber sieht keine Möglichkeit einzugreifen"

Da sind die Behörden in HH bei der Roten Flora doch sehr viel aktiver.

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Ich habe nichts anderes behauptet.

Und z.B. in Entenwerder hat sich die Polizei als Exekutive über die Judikative hinweggesetzt, was in unserem Rechtsstaat rechtswidrig ist. Aber Scholz + Co, seines Zeichens Jurist, halten ja am Verantwortlichen (Dudde) fest und machen sich so mitschuldig.

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Hamburg wurde nicht verwüstet.

Es wurden einige Autos zerstört, einige Geschäfte beschädigt und geplündert. Ich hoffe ich habe nichts vergessen.

Verwüstet wurde Hamburg im Krieg.

Wenn Sie betroffen wären und sich nackt vor den Polizisten ausziehen müssten, wegen nichts, würden Sie wahrscheinlich anders reden.

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[Re]: Ja und ? Gerichte und Richter sind doch wohl ein Teil der Justiz, oder ?

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"Gestorben ist durch Dieselabgase noch keiner."

Das sieht das Bundesumweltamt anders, dort spricht man von ca.10.000 Toten pro Jahr.

Aber Sie wissen sicher besser Bescheid.

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In BaWü trifft das ja so nicht zu.

Aber gut, wenn Sie mit Herrn Kretschmann und seiner "Autopolitik" zufrieden sind.

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Was soll die Demo "Welcome to Hell" denn machen ? Gar nicht losgehen ? Das Demorecht nicht wahrnehmen?

Ihr Adressat sollten Senat + Polizei sein. Es ist unerträglich, dass sich die Demoanmelder verteidigen müssen für alle Krawalle in der Stadt, die nichts direkt mit der Demo zu tun haben.Videos zeigen ganz klar dass sinnlose Geprügel der Polizei. Erst danach wurden Flaschen geworfen.

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Sehr guter Kommentar.

Ich bin echt erstaunt über die SPD. Die Hafenstraßen Thematik ist ja nun gut 30 Jahre her, aber die HH Sozis haben sich irgendwie nicht geändert. Immer feste druff. Halt die CSU des Nordens in der ach so weltoffenenen Stadt.Habe heute die Bügerschaftsdebatte angeschaut und bin entsetzt über die Undifferenziertheit und die Lobhudelei auf die Polizei und ihr Eskalationskonzept aller Parteien. Lediglich die LINKE hat es geschafft die Begleiterscheinungen von G20 breiter zu betrachten.

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[Re]: Vielleicht hätte er ja mit guten Argumenten reagieren/antworten können, aber das kommt ihm ja wohl nicht in den Sinn, da die Großmannssucht doch stark ausgeprägt zu sein scheint. Olympia lässt grüßen.

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Das Abendblatt ist ein konservatives "Drecksblatt", was eigentlich nur die Polizeiberichte abschreibt und vollkommen undifferenziert berichtet. Es wird auch BILD für Schlipsträger genannt und wird (leider) von so vielen gelesen.

Es lobt in einer Tour den rechten Sozi Scholz und seine Kumpanen.

Irgendwie passt es auch zu Hamburg: Spießig.

Sorry, aber das musste mal raus bei der Gelegenheit ....

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Scholz + Co wollen sich überlegen, wie es mit der Roten Flora weitergeht.

Eigentlich sollten sie doch wissen, was dort vor sich geht, da sie ja mindestens zwei verdeckte Ermittlerinnen eingeschleust haben, und zwar rechtswidrig.

Insofern kann ihr Geschwätz diesbezüglich ja wohl nur als Ablenkungsmanöver vom Druck auf sich selbst gewertet werden.

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Die Herren Scholz und Grote kündigen ja schon an zu überprüfen, wie in Zukunft mit der Roten Flora umzugehen ist, und das, obwohl noch alle im Dunkel tappen, was die Gewalttäter angeht. Sich selber oder die Taktik der Polizei zu reflektieren, insbesondere bei der "Welcome to hell" Demo kommt ihnen selbstredend nicht in den Sinn.

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In D gibt es ein Grundgesetz, Marines sind Soldaten. Soldaten dürfen im Inneren nicht eingesetzt werden. Was soll so ein Gewäsch ?

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Wer friedliche Demonstranten verprügeln lässt und mit Wasserwerfern halb blind spritzen lässt, wie die CDU in BaWü sollte die Klappe halten, Herr Strobl.

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Sie, wie andere Foristen können/wollen offensichtlich nicht unterscheiden zwischen der (angeblichen oder teilweisen) Vermummung und den Menschen, die später in der Nacht und am nächsten Autos angezündet haben und Scheiben eingeschmissen haben. Der "schwarze Block" hat bis zum Polizeiangriff nichts gemacht und sich zum großen Teil nach Aufforderung vom Anmelder "entmummt".

Ich erwarte vom Gewaltmonopol des Staates, dass es rechtskonform eingesetzt wird und das ist in diesem Fall zu bezweifeln, aber nicht neu bei der HH Polizei. Dazu gibt es dort ein lange Tradition.

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"Natürlich nicht, damit würden ja die vielen grünen Erfolge in Hamburg gefährdet."

Frage mich gerade, welche er damit meint.

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Schön, dass wenigstens ein Grüner die Wahrheiten benennt.

Die HH Grünen sind vollkommen in der Versenkung verschwunden, aber das kennt man ja bei den Oberrealos von der Elbe.

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Ist aber auch schon lange so in HH.

Fing ja bei der Hafenstr an.

Rechte Sozis in HH sind auch nicht anders als die CSU in Bayern.

Und wer Polizeiführer (Dudde), die in der Schill Ära eingesetzt wurden, im Amt belässt, disqualifiziert sich selber.

Und das viele Aktionen der Polizei in HH von den Verwaltungsgerichten einkassiert werden , scheint die rechten Sozis auch nicht zu stören.

Hauptsache immer druff.

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Nun muß ich wieder dran denken.

Was hätte die SPD doch alles haben können, wenn sie am Anfang der Legislatur RRG gemacht hätte. Nun gut, dann hätte sie aber nicht so gut lamentieren können, was alles nicht mit der CDU geht.

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Das fängt ja gut an.

Nicht besonders gut für die Stimmung, aber das scheint mir bei der HH Polizei eh egal. Das Wort Deeskalation ist dortb ja eh ein Fremdwort

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[Re]: Verantwortlich ist Herr Olaf Scholz, der ja immer"gut regiert"

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"Beim Rest schon eher – sofern sich die Grünen in den vielen Detailfragen, die im Vertrag bewusst offen gelassen wurden, durchsetzen können."

In dem Vertrag liest man wirklich sehr oft: Wir streben an.

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"Die Rotzlöffel die die "Maschinerie" gestört haben, werden in ein paar Jahren ihr Studium abschließen und nostalgisch oder peinlich berührt an die Sache zurück denken. "

Erinnert mich irgendwie an H. Kohl. Der hat auch immer so geredet.

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"Ein bereits fünf Jahre altes und methodisch fragwürdiges Gewaltbereitschafts-Ranking der Polizei sieht den Anteil gewaltbereiter Fans an den Stadionbesuchern bundesweit auf Platz 11 und damit im ersten Drittel der Erst- und Zweitligisten. Der HSV hingegen landete nur auf Platz 22"

Ich könnte mich totlachen über die Hamburger Polizei. Wer das Gewaltmonopol für sich beansprucht, das Jolly Rogers überfällt und den Fall nicht aufklärt hat jede Legitimation verloren. Wer dann noch die St.Pauli Fans gewaltbereiter als die HSV Fans einschätzt, hat irgendetwas nicht mitbekommen, um es freundlich auszudrücken.

Irgendwie kann man die leitenden Herren aus Alsterdorf wirklich nicht richtig ernst nehmen. Schade eigentlich, da die Polizei ja ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft ist.

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Sehe ich ähnlich.

Hat vielleicht auch damit zu tun, dass es sich bei der TAZ um eine "linksgerichtete" Zeitung handelt, wie das "konservativ/reaktionäre" Hamburger Abendblatt die TAZ heute betitelte.

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Wenn ich das lese mit dem Duschen, denke ich immer, was soll das "blöde Gerede". Wer morgens frisch duscht und dann bei warmen Wetter mit dem Rad in die Firma fährt hat nichts zu befürchten. Wenn das Hemd dann naß geworden ist, es trocknet auch bald wieder. Nur alter Schweiß riecht. Also, bitte keine Ausflüchte mehr. Gut, kann das natürlich mit der Schwüle in Taiwan beurteilen, nur in D.

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[Re]: Womit soll man sich da auseinandersetzen. Es gibt ja keine...

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"Der Schlump sei bestens mit Bussen und Bahnen versorgt, Autos anzubieten, sei unnötig."

Das Argument finde ich schlüssig. Der Switchpunkt ist viel zu zentral. Noch schlimmer ist der am Rödingsmarkt. Ein Switchpunkt gehört an die Endstationen der U Bahn.

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"Aber Sie, Herr Reinecke, nennen einen wie Steinbrück in einem Atemzug mit Schmidt und Dohnanyi..."

Ist doch vollkommen korrekt. Beides rechte Sozis......

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Vielleicht sollten Sie aber auch die volkswirtschaftlichen Folgen bedenken.

Krebskranke Menschen z.B. kosten auch Geld.

Komisch, dass ihnen die Subventionspolitik in D gerade bei dem Thema aufstößt.

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Hat die Polizei in HB wirklich nichts anderes zu tun ?

Die Polizeigewerkschaften klagen doch immer über zu wenig Personal. Dann sollten sich die vorhanden Mitarbeiter mal um die wichtigen Sachen kümmern und sich politisch neutral verhalten.

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Mir kommt immer wieder die Wut hoch, wenn die SPD jammert, dass sie Dieses und Jenes mit der CDU/CSU nicht durchbekommt. Sie hat mit RRG eine Mehrheit im Bundestag. Alle Sachen im Sozialen und Gerechtigkeit wären kein Problem mit einer RRG Koalition gewesen.

Das die CDU/CSU eine Arbeitgeber- und Industrielobbyvereinigung ist, sollte sie doch mittlerweile wissen.

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"Bei dem besagten Spiel zwischen Bremen und dem HSV im April 2015 griffen ca. 150 Bremer Randalierer eine Gruppe von etwa 50 Hamburgern an, die Polizei musste dazwischen gehen, es kam zu mehreren Verletzten und erheblichen Sachschäden."

Die armen HSV Fans. Mir kommen die Tränen. Schauen Sie mal montags in das Hamburger Abendblatt. Da wird quasi jedesmal berichtet, wo sich HSV "Fans" wieder daneben benommen haben. Im April 2015 z.B. wurde ein Metronom Zug auseinandergenommen.

"Die Profiligen erwirtschaften pro Jahr ca. 3,25 Mrd. Euro Umsatz und schaffen über 100.000 Arbeitsplätze, die Vereine der ersten und zweiten Liga zahlen zusammen mehr als eine Mrd. Euro Steuern."

Wie setzen sich den die 100.000 Arbeitsplätze zusammen ?

1 Mrd Steuern werden gezahlt - es ist davon auszugehen, dass die gesamten Polizeieinsätze ein Vielfaches kosten, wenn Bremen schon für ein Spiel EUR 425.718 in Rechnung stellt.

Es ist sicher nicht davon auszugehen, dass der Fußballkrawall beendet sein wird, wenn die Vereine die Kosten bezahlen, aber es wird sie bemüßigen sich von solchen Krawallos zu distanzieren, was derzeit nur sehr zögerlich und inkonsequent geschieht.

Es bleibt dabei, wer die Kosten verursacht, direkt oder indirekt muss dafür zahlen, ob er nun Steuern bezahlt oder nicht.

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[Re]: Die Stiftungsgelder gehen zu 71 % in den Bereich Logistik. Stiftungen sind vorenthaltene Steuern, die der demokratischen Kontrolle entzogen sind.

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Hoffentlich steigt der HSV ab, damit man mal sehen kann, ob Kühne den HSV dann auch noch unterstützt, oder das Geld dann mal für etwas Sinnvolles ausgibt. Genug Notwendigkeiten gäbe es, aber wahrscheinlich fehlt Kühne dafür das soziale Gewissen.

Sonst hätte er sich wohl auch mal der Vergangenheit seiner Firma im Nazi Deutschland gestellt.

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Umfrage ist gut und schön. Fakt ist aber, dass die "Abgehängten" nicht mehr wählen gehen und, so vermute ich, auch nicht an solchen Umfragen teilnehmen.

Die Zahlen des Armutsberichtes der Bundesregierung sind bekannt, aber gut, wenn fast alle im Wohlstand leben......

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[Re]: Das sehe ich auch so und alle Parteien haben Angst eine"Wende" einzuleiten, da sie kollektiv unter dem "Kassel Syndrom" leiden.

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[Re]: Hamburg kann weder die Schiffe noch Kohlekraftwerke stoppen bzw. stilllegen. Für die Schiffe ist die IMO zuständig und dort haben Dritteweltstaaten die Mehrheit. Die Emissionen und der Bau von Kraftwerken werden durch Bundesgesetzte geregelt. Was Hamburg machen kann sind z.B. Landstrom mit der Einschränkung, dass die Schiffe die Vorrichtung haben, es kann für einen anständigen ÖPNV und gute Radfahrbedingungen sorgen, es kann mehr Messtationen aufstellen und nicht nur drei, wodurch die Transparenz über die tatsächlichen Schadstoffbelastungen in der Stadt erhöht würde. Das Alles wird aber nicht gemacht. Das ist das Problem, nicht das ein paar meist überflüssige Autofahrten eingeschränkt werden.

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[Re]: Das Problem ist nur, dass die Menschen, die am stärksten von der sozialen Ungleichheit betroffen entweder nicht wählen gehen, oder solche Parteien wählen, die ihr Problem nicht lösen (würden).

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Peinlicher geht es nimmer für den rot-grünen Senat.

Wer wird die kleinen Einschränkungen kontrollieren, wo die Polizei es nicht mal schafft Geschwindigkeit, Alkohol und Falschparker ausreichend zu kontrollieren bzw. zu sanktionieren.

Dazu ist die Einfahrt für Anlieger und Besucher frei - wer will das kontrollieren ?

Dazu bezieht sich Herr Kerstan auf den Ausbau des Radverkehrs, der nur halbherzig, d.h. wo es dem Autoverkehr nicht weh tut, vollzogen wird. Die eine U Bahnlinie (U5) kommt, wenn überhaupt, in ca. 10 Jahren. Den Landstrom im Hafen versucht HH schon seit Jahren erfolglos zu installieren. So werden die Schadstoffbelastungen defintiv nicht gesenkt. Herr Braasch übernehmen Sie bitte. Die Politik in HH bekommt es mal wieder nicht hin.

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Es ist ja schlimm bestellt um die HH Polizei, wenn dort Leute wie Herr Lenders arbeiten. Der Lautsprecher äußert sich auch immer nur gegen vermeintlich Linke. Wie soll da ein neutrales Verhalten der Polizei möglich sein.

Nie hört man von ihm etwas zu Polizei Vergehen, wie z.B. dem Überfall auf Oliver Neß https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Neß

Den bisher unaufgeklärten Überfall auf das Jolly Roger https://www.youtube.com/watch?v=zhQehxgvMDo

Die CDU HH als Großstadtpartei tut sich sicherlich keinen Gefallen mit solch einseitig agierenden Leuten.

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[Re]: Tja, offensichtlich an der entsprechenden Klientel. Was mich besonders erschreckt, ist der "Gebrauch" von Messern. Wieso haben solche Menschen ein Messer in der Tasche ? Wofür ? Einfach nur widerlich.

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".....betragen die Mindereinnahmen bei den Gesellschaften ingesamt 17 Millionen Euro jährlich. Bei einem Plus von 300 Millionen Euro im Jahr 2016 sei das zu stemmen. Die Gesellschaften könnten städtische Grundstücke übertragen bekommen, 100 Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals stünden zudem zur Verfügung. "

Artikel nicht ganz gelesen ?

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"Da die Bereitschaftspolizei immer von einem Beweissicherungsteam begleitet würde, könnten eventuell Filmaufnahmen das Vorgeschen aufklären"

Die verschwinden auch mal schnell, wenn es für die Polizei hilfreich ist....

"Letzteres hätte der vermeintliche Mehrfachtäter jedoch nicht zu fürchten – laut der Landespolizeidirektion Thüringen wurden die Ermittlungen im Falle Mühlhausens eingestellt."

Was ja eigentlich die Regel ist...

Wa muss eigentlich noch alles passieren, bis die Polizeigewerkschaften sowie CDU und SPD die Blockade der Kennzeichnungspflicht für die Bereitschaftspolizei aufgibt.

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[Re]: Wenn der Weidenstieg veloroutengerecht hergerichtet würde, durchfahren ihn Zehntausende( im Jahr!!! ) Er ist Teil einer wichtigen Verbindung von der Schanze nach Eimsbüttel und autoarm.

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Der Weidenstieg ist bereits jetzt Teil der Veloroute und nicht in einem nicht veloroutengerechten Zustand. Theoretisch ist die Straße natürlich zu befahren, aber der Untergrund ist "fahrradfeindlich". Wer etwas anderes behauptet hat, ich muss es so deutlich sagen, keine Ahnung vom Radfahren, tut es nicht und/oder ist egoistisch, wie die Anwohner im Weidenstieg und in der Tornquiststr.

Woher wollen Sie wissen, dass in den letzten 30 Jahren niemand zu Schaden gekommen ist. Sind Sie den ganzen Tag zu Hause und schauen immer auf die Straße ? Sind Sie nie im Urlaub ? Solche Sprüche sind typisch für die Anwohner, ohne jede Substanz. Bürgerbeteiligung ist gut und schön, nur wenn die Bürger Unsinn reden, sollten die Politik und Behörden dem nicht nachgeben und Steuergelder verschwenden. Seien Sie versichert, die Planungen sind mir bestens bekannt.

Kommen Sie mal mit stichhaltigen Argumenten, was gegen eine veloroutengerechte Herrichtung der Fahrbahnoberfläche spricht, nämlich die Asphaltierung. Bitte aber nicht mit erhöhter Geschwindigkeit, das ist bei der verwinkelten Straße nicht zutreffend.

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[Re]: Was ja auch stimmt

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Ich bezweifle das Herr Bernd B. wirklich Fahrrad fährt, sonst würde er nicht solchen Unsinn reden. Die Fahrbahn des Weidenstiegs ist nicht mit dem Rad befahrbar. Nicht zuletzt deswegen fahren die wenigen RadfahrerInnen, die dort fahren, auf dem Fußweg. Es ist eine Riesensteuerverschwendung und ein Fall für den Rechnungshof.

Die Argumentation der Anwohner mit dem Charme der Straße ist auch nicht schlüssig, da dort Kfz kreuz und quer auf der Fahrbahn und den Fußwegen parken. Das stört aber witzigerweise nicht.Es kann doch nicht angehen, dass einige Anwohner entscheiden, wie zehntausende von RadfahrerInnen im Jahr, wie diese zu fahren haben. Wenn das nun aber doch so läuft, werde ich demnächst fordern, dass keine Kfz mehr in meiner Straße fahren dürfen. Die Kommunalpolitiker von SPD und GAL sind Hasenfüße und nicht mal in der Lage, für eine anständige Ausführung der Veloroute 2 zu sorgen.

Wozu soll man eigentlich noch die Bezirksversammlung wählen, wenn solch ein Unsinn dabei raus kommt. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll die Ausführung der Velorouten den Fachbehörden zu überlassen, um lokale Verbandelungen zu vermeiden.

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[Re]: Genau. Insofern bleibt eigentlich nur die LINKE als wählbar übrig, wenn man keine GroKo oder Schwarz-Grün will.

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Vielleicht hätte der ach so tolle Herr Scholz ja auch mal sagen können, dass so ein G 20 Gipfel nicht in eine Millionenstadt passt. Nun zahlt der Bürger die Millionen...

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Ja, ja die Sozis. Immer wenn es ernst wird kneifen sie.

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Ich habe seit drei Monaten wieder ein TV Gerät (mit DVBT Empfang). Ich habe seitdem nicht eine Sendung auf den Privaten gesehen bzw. zu Ende geschaut. Ich werde für den Sch... mit Werbung nicht einen Cent zahlen. Die Öffis mit ihren Spartensendern reichen völlig für einen Zuschauer mit "normalem" Fernsehgewohnheiten.

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Stimmt, aber es war auch nicht alles schlecht von RG.

EEG, Dosenpfand, Verhinderung Transrapid HH/BER um nur Einiges zu nennen.

Spannender als GroKO wäre RRG auf jeden Fall.....

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Ob die Anordnung des BMI einer gerichtlichen Überprüfung standhält ?

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"Doch von serienmäßig installierten Blitzern will niemand etwas wissen: zu teuer, zu aufwändig, sagen Innenbehörde und ADAC. "

Das stimmt schon mal gar nicht. Vor einigen Tagen wurde bekannt gegeben, was die Blitzer kosten und was sie einspielen. Da scheint, wie immer in HH, der politische Wille zu fehlen. Aber das kennen wie ja schon beim Thema Stickoxide und Feinstaub.

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[Re]: Wenn ich durch die Straßen von Hamburg gehe oder fahre und beobachte was die Kfz bei Rot über die Ampeln rauschen frage ich mich welche Farben denn der "Massenselbstmord " hat.

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Danke für den Hinweis.

Bin nicht ruhig geblieben... ;-)

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Typisch Hamburger Polizei. "Wir empfehlen älteren Verkehrsteilnehmern....."

Verantwortungsvolle Polizei würde die Geschwindigkeit senken und ab 65 Jahre verpflichtende Untersuchungen wie z.B. Sehtest, Reaktionsfähigkeit etc vorschlagen.

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Und die Grünen sind mal wieder ganz ruhig.

Ach ja, man ist in einer Koalition mit der SPD ......

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Lieber Hamburger Senat,

ich möchte nicht, dass die von mir gezahlten Steuern für Zwangsgelder ausgegeben werden, weil Sie nicht willens sind Maßnahmen zu veranlassen, die Schadstoffe unter die Grenzwerte zu bringen.

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[Re]: Die Wahl war demokratisch und es gibt eine klare Mehrheit. Lassen wir doch erstmal die neuen Leuten machen und es dann bewerten. Ob sich die HK bisher für die ganze Region und alle Menschen in HH gut eingesetzt hat, möchte ich bezweifeln. Da war viel Rückwärtsgewandtes und einseitige Parteinahme, für etwas was einer kleinen Clique wichtig war und teilweise durch Volksentscheide anders entschieden wurde. Das auch die meisten (Zwangs)- Mitglieder damit nicht einverstanden waren zeigt doch diese Wahl.

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Stimmt, deswegen werden ja auch in vielen anderen Städten, außer in der Autostadt HH, Stadtbahnen ge-oder ausgebaut.

P.s. Hier kan "Nachhilfeunterricht"genommen werden

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Das ist ein guter Tag für Hamburg "!!!!

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[Re]: Stimmt, wenn man keine Ahnung von kostengünstigem und modernem ÖPNV hat.

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Das für mich Erschreckende ist, dass der Schulz nur Plattitüden von sich gibt und die SPD um 6 % in den Prognosen steigt.

Aber irgendwie kennt man das ja schon, die FDP verspricht Steuersenkungen(BTW 2009) und wird mit knapp 15 % gewählt.

Der Wähler Michel ist halt "zu dumm".

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Herr Scholz ist nicht nur beim Thema Elbvertiefung Realitätsverweigerer.

Auch beim Thema Verkehr ist er nicht auf der Höhe der Zeit. Wer Sätze von sich gibt, dass eine Stadtbahn die Stadt auf 200 km durchtrennen würde, lebt gedanklich in den siebziger Jahren. Es ist zu hoffen, dass die Gerichte ihn zügig umstimmen werden.

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"Die Wahl ist aber auch ein Fingerzeig in Richtung der Grünen. An Steinmeiers Kür waren sie nur insofern beteiligt, als sie es versemmelten, einen eigenen Charakter wie Winfried Kretschmann oder Navid Kermani zu lancieren. Anders als die Linkspartei, die in Christoph Butterwegge einen Mann mit Botschaft und Statur präsentierte, hatten die Grünen nicht mal einen guten Verlierer im Angebot. Am Sonntag waren sie unkenntliche Nischenpartei, eingezwängt zwischen den Reihen von Union und SPD."

Und als dann noch Göring-Eckardt, Özdemir und Peter den Steinmeier beim Gratulieren abküssten, fiel mir gar nichts mehr ein. Meine Prognose: Wenn nicht wieder ein AKW hochhgeht o.ä. werden sie ggf. sogar Probleme bekommen in den Bundestag gewählt zu werden. Warum noch Grüne wählen, wenn man Veränderung möchte muss man wohl die LINKE wählen.

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[Re]: und Herrn Butterwegge

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[Re]: Ich finde es auch traurig, dass die Politiker nicht in der Lage sind und die Größe haben, sich auf eine Person zu einigen, die nicht dem Politikbetrieb entspringt. Ich glaube, das wäre in dieser politikverdrossenen Zeit ein gutes Signal gewesen.

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Einen Fahrradweg auf der Elbchaussee ?

Viel Spass beim Abgase einatmen. Außerdem ginge dann eine Autospur verloren und das bekanntlich in HH ja gar nicht.

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Das Foto mit Herrn Scholz vor dem Maersk Line Schiff hat schon eine gewisse Symbolik.

Waren es doch Hamburger Politiker, wahrscheinlich motiviert durch den Hafenklüngel, die Maersk seinerzeit eine Beteiligung am CTA Altenwerder verwehrten. Die Dänen gingen daraufhin nach Bremerhaven und beteiligten sich dort am Terminal. Seitdem fahren die Schiffe dort ab und nur ganz wenige von Maersk ab HH.

Im Maersk Büro Hamburg arbeiten aber ca. 95 % der gesamten deutschen Belegschaft.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Arbeitsplätze bei den Reedereien in HH völlig unabhängig von der Elbvertiefung sind. Die Hamburger Politiker haben in diesem Zusammenhang das Wort Digitalisierung wohl noch nie gehört. Trotzdem wird immer wieder von 150.000 Arbeitsplätzen geredet. Die Aufschlüsselung dieser Zahl würde mich eh mal interessieren. Ich vermute sie birgt einige erheiternde Überraschungen.

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Der fuballaffine Mensch weiß aber auch, dass Dortmund, Bayern, BAYER Leverkusen ohne Sponsoren und Werbung nicht mehr spielen könnten.

Ich glaube da wünschen sich Menschen die gute alte Zeit zurück. Man müsste mal schauen wer bei Dortmund und dem HSV die Mehrheitsanteileigner in den AG's sind

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Der zu Tage getragene Hass in Form von Transparenten in der " gelben Wand" war schon erschreckend.

Kann mir mal jemand erklären was er gravierende Unterschied von RB Leipzig zu anderen subventionierten Fußballvereinen ist ?

Dortmund ( Signal Iduna)

Bayern ( Allianz,Audi, Telekom)

HSV ( Milliardär Kühne aus der Schweiz)

usw, usw.

Ich finde das ziemlich verlogen, sagt ein St. Pauli Fan.

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[Re]: Dann aber bitte bedarfsabhängig

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.."letztendlich zahlt es aber doch wieder der kleine Steuerzahler."

Der kleine Steuerzahler müsste nicht allein und schon gar nicht so viel Steuern zahlen, wenn in D die fälligen Steuern bei Firmen und bei Selbstständigen konsequent eingetrieben würden. Da gehen im Jahr 100-300 Milliarden verloren, weil es viel zu wenige Betriebsprüfer und Finanzbeamte gibt.

Aber offensichtlich ist das politisch nicht gewollt.

Zur weiteren Information empfehle ich das Buch" Steueroase Deutschland" sowie die Publikationen der Deutschen Steuergewerkschaft.

Ihre RRG Phobie ist schon beachtlich, aber die wirklichen Ursachen blenden Sie offensichtlich aus.

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[Re]: Gute Frage. Wahrscheinlich, weil der größte Teil der Bevölkerung kein Umweltbewusstsein hat und uninformiert nur von 12 bis Mittag denkt...

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[Re]: Hui, interessante These, dass gerade CDU-SPD-FDP für eine fortschrittliche Entwicklung stehen. Ist denn schon wieder 1. April ? Gerade Rot-Schwarz in B stand doch wohl für Stillstand und Zank. Nun ja, jedem Tierchen sein Plasierchen....

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Jetzt zeigen sich die Veränderungen bei den Grünen auch ganz klar bei den Kandidaten. Herr Özdemir ist für mich ein Dampfplauderer, der z.B. bei der letzten Bundestagswahl nicht mal das (m.E. richtige) Steuerkonzept der Grünen in den Talkshows erklären konnte. Frau GE finde ich farblos. Vielleicht gibt es ja ein Comeback von Trittin, falls die beiden sang- und klanglos eingehen.

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[Re]: Muss ich auch immer denken. Ich lese den Unsinn schon lange nicht mehr.

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[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

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Da zeigt sich wieder das Problem der Grünen in HH in einer Koalition mit der SPD.

Sie erreichen einfach nichts. Sie sind so froh Teil der Regierung zu sein, dass sie ihre Ziele einfach "vergessen".

P.s. Von der Kennzeichnung der Polizei hat man auch nichts mehr gehört......

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[Re]: Alles gut und schön, aber das Grundproblem bleibt Es werden munter weiter Grünflächen bebaut und insofern ist der "Naturcent" wirklich ein PR Projekt. Das war die Message des Artikels und die stimmt.

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Der Ottonormalbürger verursacht aber, dass es in unseren Städten so stinkt. Das ist die Logik.

Dazu kommt noch ein ignoranter Verkehrsminister und eine ebensolche GroKo.

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Als Leser darf man es ja sagen: Grüne Spießer

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HAMBURG !!!! und Bayern schieben also ab. Von Bayern hätte man nichts anderes erwartet, aber das rot -grün regierte HH ? Ach ja, ich vergaß, dass die SPD hier ultrakonservativ ist und die Grünen froh sind, dass sie von Olaf Scholz gut mitregiert werden.

Warum ist die Bundeswehr eigentlich noch in Afghanistan, wenn es dort so sicher für die Flüchtlinge ist ?

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"Seien die erneuerbaren Anlagen erst mal gebaut, werde auch ein CDU-FDP Senat diese nicht abreißen, nur damit Vattenfall seine Wärme loswerde, hielt Kerstan dagegen."

So verbandelt, wie die SPD mit Vattenfall ist, ist die Gefahr größer, dass sie im Falle einer Alleinregierung alles zurückdreht. Das ist zumindest derzeit realistischer als eine CDU-FDP Regierung.

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Und dann jammern die Polizeigewerkschaften rum, dass sie nicht genug Leute haben....

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[Re]: Oh, die IG Bergbau, Chemie, Energie liest auch die TAZ und wird nicht nur bei Herrn Gabriel vorstellig....

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"pps: Das mit Schmidt-Schnauze -

Kann - mit Verlaub - frauman auch sehr anders sehen"

Stimmt, das verstehe ich auch nicht, passt gar nicht zu ihr. Der ist doch schon immer so überheblich und arrogant gewesen. Und von seinen Schnadtaten sollte sie doch auch mal etwas gehört haben.

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"Nachdem Ende November die 15. RadlerIn ebenfalls bei einem Unfall mit einem Lkw getötet worden war, hatte die Initiative den umstrittenen Tweet „Politik tötet Radfahrerin“ abgesetzt. Dafür, dass sie die Todesopfer direkt mit Politikern des Senats in Verbindung brachten, entschuldigten sich die AktivistInnen später. "

Im Endeffekt ist es aber so. Die Politik ist für die Gestaltung der Radverkersanlagen zuständig und könnte Abbiegeassistenten für LKW's vorschreiben, was sie aus Kostengründen aber nicht macht.

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Linke Hochburg Hamburg ?

Sie meinen wohl, HH hat eine starke Linke Szene, oder ist Herr Scholz jetzt links ?

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Den BdSt kann man wirklich nicht ernst nehmen.

in Hamburg sind sie genau so und wettern gegen fast jede Maßnahme, die den Radverkehr fördert. Überparteilich kann man das wohl nicht nennen.

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Olaf Scholz und Umweltschutz gehen nicht zusammen. Punkt.

Wenn ich schon lese, es werde untersucht, Machbarkeitstudie, geprüft.

In HH wird immer ganz viel geprüft und dann nichts gemacht.

Wenn ich da z.B. an den Verkehrsbereich denke, die Bahnen und Busse so knüppeldicke voll und das seit Jahren.

Das gleiche gilt für den Hbf. Dort wird schon seit Jahren geprüft, wie mehr Platz auf dem Südsteg geschaffen werden könnte. S-Bahn Ottensen - never ending Story. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Ist das gute Regieren vielleicht doch nur eine Sprechblase ?

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"wenn man von einer Sache nicht wirklich viel Ahnung hat, dann sollte man"....

Das ist oft der Beginn einer fruchtvollen Diskussion.....

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Obwohl ich die letzten Jahre grün gewählt habe, ist es einem ja kaum zuzumuten dem Özdemir zuzuhören. Der redet schon genau so wie Kretschmann. Wie kann man so gegen RRG sein, wenn man vorgibt es verändern zu wollen.

Ich will Trittin zurück !!!

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Oh, oh, wenn das man im Bereich Verkehr gut geht.

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Die Frage, die sich mir stellt ist, wie Frau Günther das Thema Verkehr meistern wird.

Sie gilt ja als Klimaschutzexpertin, wird sich aber beim Thema Verkehr zum großen Teil mit Klein-Klein beschäftigen müssen. Hoffentlich verlässt sie sich dann nicht auf ihre Verwaltung, die ja jahrelang unter SPD Senatoren gearbeitet hat. Vielleicht stellt man ihr ja einen Verkehrsfachmann von den Grünen als Staatssekretär zur Seite, der im Thema ist.

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Resozialisierung hin oder her. Es ist nur zu hoffen, dass Herr Hoeneß ab jetzt nicht mehr in Talkshows den Menschen erklärt, wie die Welt zu funktionieren hat. Aber bei seiner Überheblichkeit ist auch das nicht auszuschließen. Vielleicht trifft er dann ja mal auf Frau Wagenknecht. Darauf freue ich mich schon.

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Geht doch. Dafür braucht man nun wirklich kein Millionengrab Olympiade.

Interessant die Aussage von Grote "Erst vergangene Woche hatte er die Hamburger Wirtschaft kritisiert, sie engagiere sich finanziell zu wenig für den Leistungssport."

Was haben die Pfeffersäcke doch für die Olympiade getrommelt. aber man sieht dadurch doch, dass es denen nicht um den Sport ging, sondern ums Geschäft.

Und sie selbst hätte es ja nichts gekostet.

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Ach ja, die Käufer sollen es richten. Keine Reichweiten, keine E Tankstellen. Wie denn bitte ?

Und die Regierung setzt keine deadline für Verbrennungsmotoren, woran die Autobauer sich orientieren können. Chaoten unter sich, aber er speist ja immer gut im Kanzleramt.....

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Warum stoppt man nicht die Riester Rente und verwendet das Geld für Zuschüsse zur Rente, in welcher Form auch immer ?

Aber das wird im Lobbyland D ja wohl nicht gehen....

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Wie hatte Herr Gabriel vor Kurzem noch gesagt: " Wir müssen dahin gehen wo es weh tut, wo es stinkt".

"Rent a Sozi" hat er damit wohl nicht gemeint, oder ?

Der Normalbürger wird wohl keien EUR 7000 dafür zahlen.....

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Sie sollten Heinrich Strößenreuther nominieren......

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[Re]: Alles richtig, ich befürchte nur, dass SPD und Teile der Grünen nicht den Mut haben. Die SPD kann sich dann mit ihren hehren Forderungen weiterhin hinter der CDU verstecken. Thema, ist mit der CDU nicht zu machen.

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Es ist wirklich unglaublich, dass diese Themen (CO2 und Abgaswerte) so von Dobrindt durchgezogen werden können.

In jeder Talkshow wird stundenlang über Flüchtlinge lamentiert, aber dieses Thema, das nun wirklich alle negativ tangiert wird kaum bis nie behandelt.

Gibt es vielleicht doch eine Lügenmedien ?

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Oh, da bekommt ja nicht nur die Polizei Hamburg, welche ein VG Urteil nach dem anderen reingewürgt bekommt, von den Gerichten gesagt, was legal und was nicht.

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Dann erklären Sie doch mal, wie Sie die Schadstoffgrenzen, die ja z.Zt. um ein Vielfaches überschritten werden, einhalten wollen ?

Oder ist ihnen die Gesundheit ihrer Mitbürger egal ?

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"Jeder, der sich mit der dortigen Verkehrssituation beschäftigt, muss erkennen, dass der Verkehr nicht über Nebenstraßen abfließen kann und dass das eben zu einem Kollaps führen muss."

Tja, der Mann hat noch nicht begriffen, dass man nicht am Status Quo festhalten will. Wer weiter meint in der Innenstadt Auto fahren zu müssen, steht halt noch länger im Stau, bis er sich einen Fahrkarte kauft....

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[Re]: Dann benennen Sie doch mal konkrete Maßnahmen der Agenda 2010, die ihrer Meinung nach Wirtschaftswachstum generiert haben. Erklären Sie dann doch dazu auch gleich, wie sich die Öffnung der Schere Arm/Reich in D immer weiter öffnet.

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[Re]: Alles sehr theoretisch.....

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Es will mir nicht in den Kopf, dass es bei einem Volk von 80 Mio., keinen Nichtpolitiker geben soll, der das Amt des Bundespräsidenten gut ausfüllen kann.

Es geht offensichtlich nur um Macht und den eigenen Mann durchzubringen.

Herr Steinmeier sagte in einem ersten Interview, "dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt".

Dazu fällt mir nur Hartz 4 ein. Ob das für einen guten Präsidenten reicht ?

Mit dem Fall Kurnaz befindet sich Steinmeier in guter sozialdemokratischer Tradition. Auch der sagenumwobene Helmut Schmidt ist an dem Tod von Elisabeth Käsemann in 1977 in Argentinien nicht ganz unschuldig bzw. hat die Ermordung durch die Militärs nicht versucht zu verhindern.

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Es will mir nicht in den Kopf, dass es bei einem Volk von 80 Mio., keinen Nichtpolitiker geben soll, der das Amt des Bundespräsidenten gut ausfüllen kann.

Es geht offensichtlich nur um Macht und den eigenen Mann durchzubringen.

Herr Steinmeier sagte in einem ersten Interview, "dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt".

Dazu fällt mir nur Hartz 4 ein. Ob das für einen guten Präsidenten reicht ?

Mit dem Fall Kurnaz befindet sich Steinmeier in guter sozialdemokratischer Tradition. Auch der sagenumwobene Helmut Schmidt ist an dem Tod von Elisabeth Käsemann in 1977 in Argentinien nicht ganz unschuldig bzw. hat die Ermordung durch die Militärs nicht versucht zu verhindern.

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Sie haben ja wirklich ein komisches Verständnis von Toleranz.

Was hat der AfD'ler den Reporter anzufassen und die Clownmaske zu entwenden? Wie soll so jemand verantworlich Politik machen, wenn er sich nicht im Griff hat. Aber irgendwie passt das zur AfD und Rechten. Wenn man mit Worten nicht weiterkommt wird mal eben zugeschlagen.

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Noch besser wäre es, wenn die "linken" Parteien sich dafür einsetzen würden, dass die Steuern, die fällig sind eingetrieben werden. Dazu müssten mehr Steuerprüfer eingestellt werden.

Das Buch " Steueroase Deutschland" vom erwähnten Markus Meinzer gibt da erschreckende Aufhellung.

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Entschuldigung, aber wo leben Sie ?

Nur weil ich alle 4 Jahre das Recht habe, mich zwischen einigen Parteien zu entscheiden, muss ich doch nicht damit einverstanden, was diese, meist Lobby- und wirtschaftshörigen Parteien eine ganze Legislaturperiode machen.

Wie die gewählte Regierung in D mit dem Abgasskandal umgeht ist doch nicht im Sinne des Volkes, Demokratie hin oder her.

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Klingt alles sehr logisch.

Warum sperren sich bloß die Politiker so. Auch wieder Interessenvertretung ?

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Tja, NUN MUSSTE ERST EIN POLIZIST STERBEN BIS DIE BEHÖRDEN AUFWACHEN. MIR WIRD ANGST UND BANGE, WENN ICH LESE WAS FÜR LEUTE ÜBER WAFFEN VERFÜGEN.

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Komisches Gutachten.

Wenn Elbe und Weser nicht ausgebaggert werden, müssen die Reeder sich nach dem Tiefgang der Flüsse richten und werden die wirklich großen Schiffe erst in WHV löschen und dann ggf. HH + BHV anlaufen. Nach Skandinavien ( Aarhus + Göteburg) und Polen (Gdansk) z.B. fahren die großen Containerreedereien schon jetzt direkt.

Soweit zur bereist bestehenden Praxis.

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Genau das habe ich auch gedacht, als ich den Beitrag von ELA gelesen habe. Wenn ich nicht mit der Schill Partei sympathisiere, werde ich nicht deren Fraktionssprecher, ob fraktionslos oder nicht. Das sagt doch einiges über die Hamburger Innenbehörde aus, die ja immer unter CDU oder SPD Führung war.

P.s. Natürlich sagt das auch etwas über ELA aus, der das so vehement verteidigt.

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Interessant.

HB setzt, vernünftigerweise, auf den Umweltverbund.

HH wieder auf das Auto. Dort hat man nicht begriffen, dass auch E Autos genau soviel Platz brauchen wie konventionell betriebene und schließlich ist der enorme Platzverbrauch in der Stadt neben den Abgasen das größte Manko von Kfz.

Wenn die E Autos in HH dann auch noch mit Kohlestrom aus Moorburg betrieben werden, bekommt die ehemalige Umwelthauptstadt mal wieder ein Sternchen.....

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Dann kann können ja Lenders, GDP + Co bald wieder über die vielen Überstunden jammern und mehr Polizisten fordern.

Verkehrskontrollen sollen sie machen, in dem Bereich sterben mehr Menschen in HH.

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Ein Bürgermeister, der nicht mal ein PC bedienen kann und sich die Mails ausdrucken lassen muss......

Ist doch erst 64.

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Solche schrägen Typen sollen aber bitte richtig verknackt werden. Unglaublich.

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"Der Staat muss also einspringen, falls die Deutsche Bank in Schieflage geraten sollte. Aber diese Hilfe darf diesmal nicht gratis sein, sondern muss mit Aktien vergütet werden. Der Staat würde so zum Eigentümer der Bank – und könnte sie in aller Ruhe abwickeln, die Investmentabteilungen schließen und die profitablen Sparten wie etwa die Vermögensverwaltung meistbietend veräußern."

Okay, aber warum kann die DB das nicht selber machen ?

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"Als Reaktion verübten nun eine oder mehrere unbekannte AktivistInnen aus dem antirassistischen Spektrum einen Brandanschlag auf zwei Privatwagen von einem für die Einsätze mitverantwortlichen Polizeiführer."

Gibt es dafür eigentlich schon Bewiese ?

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"Dessen Justizsenator Till Steffen palavert gern öffentlich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Hamburg,"

Tja, so ist das mit den Grünen in HH. Wenn man um jeden Preis regieren will.

Es fing an mit dem Koalovertrag. Man könnte ja mal prüfen ist der Tenor.

Ein paar Radstreifen, die die SPD unter dem Druck der Straße ( Critical Mass) wohl eh so gemacht hätte reicht bis jetzt als Leistungsbilanz der Grünen nun wirklich nicht. Es fehlen da offensichtlich die Leute, die wirklich etwas verändern wollen.

P.s. Was ist eigentlich aus der Kennzeichnung der Polizei in HH geworden ? Da stand doch auch ein Prüfen im Koalavertrag Frau Möller

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Sie haben ja ein merkwürdiges Rechtsverständnis. [...]

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

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Wo und wann werden denn die Grünen und die Linke an der Entscheidung beteiligt, wenn der Kompromiss von CDU/SPD/CSU ausgehandelt wurde ?

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Herr Westenberger von der CDU hat es nicht begriffen. Die HK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und daher zur Neutralität verpflichtet.

Desweiteren sind alle Mitglieder Zwangsmitglieder und Herr Hanse Merkur- Melsheimer spricht nur für eine kleine Clique von Mitgliedern.

P.s. Schlimm genug, dass Herr Scholz ihnen an den Lippen hängt und deren Politik macht.

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Könnte mich totlachen.

Kaum angeschaltet will man es wieder erkaufen.

Wer waren noch die beiden "Volksparteien", die sich dafür stark eingesetzt haben ? Genau, die, die z.Zt. auch die Energiewende bremsen. Passt doch.

Der Weitblick hat bei CDU/SPD schon immer gefehlt.

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Es bleibt dabei, die SPD ist der verlogenste Verein von allen. Tun immer auf sozial, aber wenn es drauf ankommt blinken sie doch neoliberal.

RRG kommt im Bund defintiv nicht. Dann müsste die SPD ihre Politik ja ändern. Da macht man doch lieber GrKo.

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Es ist zu hoffen, dass sich Grüne und Linke nicht ausspielen lassen und die SPD zu Veränderungen zwingen. Beginnen sollte es damit, nicht das Innenressort zu übernehmen, da dort die Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf Umbau der Stadt doch eher gering sind. Mehr Polizisten, neue Waffen etc kann auch ein Sozi machen. Die Marschroute der Polizei bei Besetzungen etc kann dann auch im Senat oder im Koalitionsvertrag festgelegt werden.

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Das war seinerzeit die beste politische Entscheidung für lange Zeit, die Transrapidstrecke HH-Berlin nicht zu bauen. Wäre doch bloß bei Stuttgart 21 ähnlicher Verstand am Platz gewesen.

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"Wie wenig sich ihre Kollegen Minister davon beeindrucken lassen, zeigen sie gerade. Derzeit streichen sie in der Ressortabstimmung aus Hendricks’ „Klimaschutzplan 2050“ gerade alle harten Ziele und ambitionierten Termine heraus."

Vielleicht sollte die SPD doch mal RRG machen, wenn sie wirklich etwas für die Umwelt tun will.

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Mal etwas Positives von der Hamburger Polizei.....

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Polizist-AfD.

Wenn solch ein Polizist auf einer Demo eingesetzt wird, wundert mich gar nichts mehr.

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[Re]: Mag sein, nur ob die das ändern würde wage ich zu bezweifeln.

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Irgendwie unterscheiden sich die SPD Bürgermeister in Hamburg nicht. Sie sind konservativ (im schlechten Sinne) bis auf die Knochen.

Sie haben HH zu einer autogerechten Stadt gemacht mit einem ÖPNV Anteil, der mit 19 % der niedrigste aller deutschen Großstädte ist. Sie lassen die Polizei wilde Sau spielen, beginnend mit dem Kessel 1986. Der sozialen Spaltung der Stadt setzen die ach so sozialdemokratischen nichts entgegen.Auch der Schadstoffbelastung setzen sie nichts entgegen, da ist Anpacken bei der Ursache unsozial. Ein Feigenblattgipfel mit der Autoindustrie muss reichen. Es ist ein Trauerspiel, aber den Hamburgern reicht das ja offensichtlich.

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Wenn Frau Hendricks nicht wieder einknickt......

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Na ja, ob die SPD nun wirklich die Partei ist, die Verkrustungen auflöst fällt mir schwer vorzustellen. Auf jeden Fall haben sie, obwohl im Koalovertrag vereinbart, verhindert die überfällige Kennzeichnung der Polizei einzuführen.

Warum die Grünen das mit sich haben machen lassen, verstehe ich bis heute nicht. Mit der CDU haben sie dann gleich die Hände davon gelassen. Verstehe einer die Politik.

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Ich kann es nicht mehr hören.

Gold für Hamburg, Gold für Deutschland. Nein es ist Gold für den jeweiligen Athleten, nur er hat das erreicht. Ich als Hamburger oder Deutscher habe daran kein Anteil und kein Verdienst.

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Mir ist nicht klar, was Sie aussagen wollen.

Erkenne nicht, was an der Überschrift polemisch sein soll. Ein Polizeipräsident sollte nicht im Sinne von Chorgeist sein Mitarbeiter verteidigen, sondern dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Ich kann bei der TAZ nicht erkennen, dass sie ihre Zunft pauschal verteidigt, wenn ich u.a. an die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Bild Zeitung denke. Wo kommen wie denn hin, wenn Journalisten ihre Veröffentlichungen vorher mit der Polizei abstimmen. Das könnte den Polizeigewerkschaften so passen.

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Kein Wunder, dass die Rocker, insbesondere bei Auseinandersetzungen untereinander, munter rumballern. Aber das scheint den Staat ( Polizei + Staatsanwaltschaft ) weniger zu stören, als ein aufklärender Journalist.

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"Irgendwo kann ich Menschen verstehen, die , mit dieser Entwicklung hier in Deutschland konfrontiert, gegen alles rebellieren, was mit dem Islam zu tun hat, selbst wenn sich diese Rebellion dadurch ausdrückt, dass man sich der AfD anschließt."

Ich habe beim Lesen des Artikels auch gedacht, dass die negativen Auswüchse in vielen islamischen Ländern keine Werbung für diese Religion sind und es sicher vielen Menschen hierzulande schwer fällt, da genau zu differenzieren.

Was ich dann aber nicht nachvollziehen kann ist, sich der AfD anzuschließen, da sich dort viele Rassisten und Rechte rumtreiben und die politischen Konzepte e eine Katastrophe sind.

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"Der Luftreinhalteplan wird jetzt überarbeitet, die Umweltbehörde arbeitet mit Hochdruck daran. Da werden viele Maßnahmen zusammenkommen, die für sauberere Luft in Hamburg sorgen werden."

Selten so gelacht. Wie will er denn, wenn er an die Verursacher der schlechten Luft nicht ran will ?

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Ach jam nach 30 Jahren Bundestag kann doch auch mal jemand anderes ran.

Die Rente stimmt doch auch.

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"Man will keinen Ärger mit der Oberschicht und den Reichen haben – und mit der Presse, deshalb schont man sie. Man befürchtet aber vielleicht auch Steuerflucht"

Das passt zu den Infos aus dem Buch "Steueroase Deutschland", in dem HH explizit erwähnt wird, als Ort, wo die Millionäre viel zu selten geprüft werden.

Ja, da kneifen unsere "Sozialdemokraten" mal wieder.......

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Hört sich so an, wenn man die Zeitungen liest, dass die Frau sicherlich nicht angemessen reagiert hat, sofern der Mann sie nicht körperlich attackiert hat und eine Notwehrsituation vorlag. Da scheint eine Gefängnisstrafe angezeigt.

Wenn ich als Nichtjurist überlege, das betrunkene Autofahrer, die Menschen totfahren, mit Bewährungsstrafen nach Hause gehen, wird mir wieder bewusst, dass beim Autoverkehr, das Strafgesetzbuch außer Kraft gesetzt ist.

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Die Herren sollen sich um ihre Eisenbahn kümmern. Das können sie ja wohl wirklich gut, aber bitte verschont uns mit einem zweiten Mal. Das hat die Stadt bereits genug Geld gekostet.

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Oh, jetzt will also auch die CDU HH die Klagerechte der Umweltverbände abschaffen, nicht nur Hafenlobbyist Bonz. Komisch, wenn ich das richtig verstehe bemängeln Gerichte die Planfeststellung der HH Behörden. Will Herr Trepoll dann auch die Verwaltungsgerichte abschaffen ?

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Ein Interview mit den Grünen und diesem Tenor wäre doch mindestens genauso interessant. Die Grünen waren doch mal angetreten in dieser Stadt etwas zu ändern, oder sollte es das mit ein paar Fahrradstreifen schon gewesen sein.

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Mir würde noch ein anständiger ÖPNV einfallen, damit in HH mal mehr als nur 19% der Wege mit dem ÖPNV zurücklegt werden, dem niedrigsten Wert aller deutschen Großstädte. Aber in HH verbuddelt man das Geld ja lieber für überteure U Bahnen, damit die Kfz viel Platz haben.

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Das macht wahrscheinlich der enge Kontakt zu Lafontaine. Der hatte ja auch gelegentlich seine populistischen Ausfälle.

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Schön, dass der Senat schon aufwacht. In Eimsbüttel und Hoheluft West kommt die Erhaltungsverordnung mind. 10 Jahre zu spät.

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"Aber dass der Polizeisprecher von Langwaffen sprach, wo es doch in Wahrheit nur die Pistole eines Einzelnen gab, spricht nicht unbedingt für eine brillante Polizeiarbeit."

Was soll die Polizei machen/sagen, wenn sie solche Zeugenaussagen erhält. Da finde ich es richtig lieber erst einmal vom worst case auszugehen.

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Herr Scholz redet öfter mal dummes Zeug. Ich erinnere nur an das Thema Stadtbahn, wo es aus seinem Munde hieß, dass die Stadtbahn die Stadt auf 200 km durchschneiden würde. Ich wüßte nur zu gern, wer ihm so etwas in den Mund legt, oder kommt er selbst auf solch einen Blödsinn ?

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"Das sind vielleicht Versuche von Ewiggestrigen in der Polizei oder beim Senat, da nochmal auf die Pauke zu hauen,"........

Das scheint mir das Problem bei vielen merkwürdigen Aktionen der Polizei in HH. Viele davon werden dann ja auch von der Gerichten gerügt, aber es tut sich nichts, weil außer der TAZ, die natürlich nicht von der Masse gelesen wird, die Presse in HH das nicht thematisiert, oder wenn nur aus Polizeisicht berichtet.

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Die Sache ist echt peinlich für Frau Hinz. Nun gut, aber was ich nicht verstehe ist, dass sie nicht umgehend zurücktritt als Abgeordnete. Aber wahrscheinlich fehlen noch ein paar Monate zu einer guten Rentenversorgung....

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[Re]: Genau, und die SPD, die den seit langem den Senator stellt schaut zu und verteidigt diese Aktionen noch. Die HH Polizei bekommt laufend von den Gerichten "einen eingeschenkt" und seitens der Politik passiert nichts. Was sind das doch für armselige Grußonkel, äääh Innensenatoren.

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Sie sind offensichtlich in ihrer Meinung und in ihrem Horizont sehr festgefahren.

UPS fährt schon zum Teil mit Elektrolieferwagen und warum sollen Taxis nicht als Elektrofahrzeuge fahren.

Da wir ja nun in der EU sind werden Grenzwerte/Vorgaben von der Kommission festgelegt. In anderen EU Städten herrscht doch das gleiche Problem. Das Ganze ist natürlich auch perspektivisch zu sehen, da die Politik bei diesem Thema schon lange schläft und Schröder + Merkel sich immer in der EU für laschere Grenzwerte und Ausnahmen eingesetzt haben.

By the way, Sie haben noch gar nichts dazu erzählt, wie Sie die Schadstoffe aus den inneren Städten bekommen wollen, aber wahrscheinlich ist ihnen das auch egal.....

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[Re]: Nun ja, ein Elektroauto z.B. ist doch sicherlich für den Stadtverkehr sicherlich verträglicher, als ein Diesel SUV.

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[Re]: Ach ja, die ganzen Menschen, die in der Stadt, und nur davon rede ich, umherfahren können ihre Wege nicht anders zurücklegen. Ich kenne ganz viele davon.

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Wegen mangelnder Kennzeichnung sind sie meist nicht mal zu identifizieren.

Herr Kretschmann in BaWü hat es ja , obwohl im Koalovetrag mit der SPD vereinbart, nicht hinbekommen.

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Apropos Polemik.

Transporter + Taxis = Elektro

LKW nur mit mind. Euronorm 6, Grenzwerte müssen eingehalten werden.

Rauchen, Zucker, Alkohol kann jeder selbst entscheiden. Atmen nicht.

Selten solch einen dummen Kommentar in der TAZ gelesen.

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[Re]: Aber definitiv nicht in der Masse, wie sie in der inneren Stadt unterwegs sind.

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[Re]: Ich glaube Sie haben da etwas missverstanden. Ich habe den Text von TAZ Redakteur zitiert. Ist in Anführungsstrichen !!! Nun lesen Sie meinen Beitrag nochmal und dann werden Sie sicherlich einverstanden sein.

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[Re]: Ach so, weil Sie sich kein neues Auto erlauben können, oder nicht willens sind mit dem ÖPNV oder Rad zu fahren, sollen andere Menschen krank werden. Das ist zynisch.

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"Fahrverbots-Maßnahmen träfen Hunderttausende und gerade jene, die anders als die städtischen SUV-Cowboys auf das Auto angewiesen sind. Es zielt auf die Verbraucher statt auf die Industrie. Das ist ärgerlich, denn spätestens seit den bekannt gewordenen Abgasmanipulationen sollten es die Auto-Hersteller sein, auf die Verbotsandrohungen zielen."

Diesen Text hätten auch Verkehrspolitker von CDUCSUSPDFDP absondern können.

Es sind nur ganz wenige wirklich auf ein Auto angewiesen, und wer es ist und in die Zentren von Städten will, sollte sich ein umweltfreundliches zulegen. Die Thematik ist ja nun schon länger bekannt.

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Wahrscheinlich blocken beim VDE die Big Four ( Vatenfall, Eon etc) über Mittelmänner.

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Das ist ja wirklich nicht nachzuvollziehen.

Da wird vor rechten Hooligans gekuscht. Wo soll das hinführen ?

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[Re]: Und die SPD Politik in HH lässt die Polizei weiter gewähren und machen was sie will.

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Alles gut und schön, aber für 789 Millionen hatte man 40 km Stadtbahn bekommen und das wäre Millionen Menschen zugute gekommen und nicht nur denen, die die hohen Eintrittspreise bezahlen können. Aber ich bin wohl etwas naiv.

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Hoffentlich ist dann in 2017 Herr Özdemir in der Lage, die von den Grünen angestrebten Reformen in diesem Bereich in den Talkshows richtig zu erklären. Dazu war er 2013 defintiv nicht in der Lage.

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Ja Herr Feddersen, das bekommt der spießige HSV sicherlich nicht hin. Der kann sich sich nicht mal von seinen gewalttätigen Hooligans abgrenzen.

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Wenn die Polizei doch auch so schnell und stringent bei Rechtsradikalen handeln würde.....

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So einfach ist das nicht.

Wenn 10 Milliarden für eine Verschlechterung des ÖPNV ausgegeben werden, fehlt das Geld an anderer Stelle.

Insofern ist Stuttgart 21 schon ein Drama für Menschen, die Steuern zahlen und einen guten ÖPNV haben wollen.

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Mir unverständlich, dass sich MP Kretschmann angesichts neuer Zahlen nicht mal klar äußert. Seine Zurückhaltung kann er guten Gewissens aufgeben, da die Abstimmung 2011 mit Kosten von 4,5 Milliarden erfolgreich und nicht 10 Milliarden. Ist eh erstaunlich, wie sich Kretschmann in nur gut 4 Jahren gewandelt hat.

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Ach so, weil Hamas den Toten nicht rausgibt, soll die Bevölkerung hungern. Komische Einstellung.

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Das Gequatsche der Grünen von "vernünftigen Ausgleich" nervt. Wo sollen die ganzen "Schandtaten" zu Lasten der Natur denn in HH ausgeglichen werden. Die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs z.B. ist bis heute nicht ordnungsgemäß ausgeglichen.

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[Re]: Schiffe fahren auf See, Diesel Autos in der Stadt. " Irgendwelcher Unfug" ? Die Autokäufer und der Staat wurden betrogen und die Bewohner der Städte mit Stickoxiden belastet.

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„Während die Nazis ungestört Flüchtlingsunterkünfte angreifen und Menschen ermorden, werden Menschen, die antirassistische Arbeit leisten, verfolgt, observiert und kriminalisiert.“

Dieser Aussage ist nicht hinzuzfügen.

Was müssen da für rechte Socken im Verfassungsschutz sitzen.

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Die Theorie müssen sie mal erklären.

Nach meinem Kenntnisstand strecken die privaten Unternehmen das Geld vor und zwar mit einem hohen Zins und der Staat zahlt dann die Autobahn teuer ab.

Warum der Staat dabei Geld einnimmt und Autofahren teurer wird, erschließt sich mir nicht.

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[Re]: Einfach mal messen und mit den im Artikel genanten Zahlen vergleichen.

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[Re]: Ja und ? Ich glaube die Fakten im Artikel sprechen für sich.

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[Re]: Okay, aber das muss ja nicht andere Menschen belästigen und sogar schädigen.

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"Umkehren lässt sich dieser Trend wohl nur, wenn auch die gemäßigt linken, die sozialdemokratischen Kräfte in Europa ernsthaft wieder werden wollen, was sie früher waren: ein ernsthaftes Korrektiv des Kapitalismus."

Das ist der SPD in D kaum zuzutrauen. Sie sind zu verwoben mit der Industrie und dem Kapital. Als Beispiele seien genannt: Riester/Versicherungswirtschaft, RWE+Vattenfall/Braunkohle + Energie, VW/ Autoindustrie.

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"Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war"

Da gibt es ja auch mehr zu verdienen......

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Irgendwie eine Parallele zum letzten Bundestagswahlkampf. Da haben die Sozis mit Rot-Rot-Grün die Möglichkeit wirklich etwas zu ändern, gehen aber lieber in die große Koalition, um dann zu jammern, das dies und das nicht mit der CDU zu machen ist. Wahrscheinlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass es den Sozialdemokraten, wie auch immer sie heißen, nur um Macht und Posten geht.

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Wieso muß der Senat eigentlich ein Bündnis mit den Bezirken machen. Sonst weist ein sie doch an. Er sollte sie mit Personal ausstatten, und zwar mit welchem, das nicht nur Auto kann.

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"Die Handelskammer stieß dann auch noch ins gleiche Horn. Sie forderte eine Allianz mit den Institutionen und Verbänden, „für deren Mitglieder die Mobilität in der Stadt überlebenswichtig ist“.

Auf deren Sachverstand kann man getrost verzichten, da nicht vorhanden ist. Die Ausführungen z.B. der HK kennen wir ja zur Genüge und deren Einfluss hat die HH dorthin gebracht, was sie ist , ein Autostadt. Die Straßen wurden selbst bei der "Busbeschleunigung" weiter Kfz freundlich ausgebaut. Die Kfz parken unsanktioniert auf Fuß-und Radwegen usw., usw.

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[Re]: Stimmt wohl, dass die Grünen seinerzeit diese Politik zugelassen haben, aber Trittin ist wenigstens einsichtig, was man von den Oberrealos in seiner Partei nicht behaupten kann. Von der Dauergroßkoalitonspartei SPD reden wir besser erst gar nicht.

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Typisch Hundebesitzer.

Dann aber nicht wundern, wenn die Leute, die von solch intoleranten Mitmenschen wie ihnen, die Nase voll haben, giftige Köder auslegen. Nicht das ich so etwas gutheiße, aber nicht wundern.

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[Re]: Der Volksentscheid sagt aber m.E. max. Kostenrahmen 4,5 Milliarden ....

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Offensichtlich schräge Typen, diese Schommartz'.

Hamburger Sozis eben.....

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Sie finden so etwas bestimmt auch toll....

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Illegale-Solaranlage-im-Braunkohlegebiet,extra11434.html

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[Re]: Hm, in Hamburg geht die Polizei aber nicht an die Parksünder ran. Sie müssen also von einer anderen Stadt reden.

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[Re]: Die wirtschaftliche Existenz der Arbeiter bei Vattenfall wird nicht durch Demonstranten gefährdet, sondern durch eine rückwärtsgewandte Geschäftspolitik von Vattenfall. Und das wird durch SPD +CDU goutiert, wenn nicht sogar gefördert.

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Wo bleiben denn die Pfeffersäcke, die Olympia so sehr wollten ?

Wenn es dann an den eigenen Geldbeutel geht (als Sponsor) ist die Liebe zum Sport wohl vorbei. Vielleicht könnte sich Herr Michael Otto ja auch engagieren, anstatt dem Staat durch seine Stiftungen Steuern vorzuenthalten.

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Wirklich gut, dass wir starke Umweltverbände in HH haben. Herr Scholz und seine Konsorten scheinen ja eine Standleitung in die Handelskammer zu haben und das Wort Umwelt ist für die SPD HH ja eh ein Schimpfwort. Da gibt es ja auch noch eine Partei, die sich in Oppositionszeiten verbal für die Umwelt eingesetzt hat, dieses Thema aber bei den Koaloverhandlungen "vergessen" hat.

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Ist schon interessant, was die Polizei in HH für ein Eigenleben führt. Kann oder wollen die SPD Innensenatoren da nicht eingreifen ?

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Jetzt müssen EU + BRD wohl mal Farbe bekennen. Flüchtlingsabkommen hin oder her.

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Sie haben offensichtlich den Text nicht richtig verstanden.

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[Re]: Es ist normal, dass wenn ein Koalitionspartner dagegen und der andere dafür ist, sich enthalten wird. Das ist auf Länderebene in D genauso, z.B. bei Abstimmungen im Bundesrat.

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Übel, Übel, die Verbindung von SPD'lern und Vattenfall. Ist in Hamburg genauso. Konnte man sehr schön sehen vor der Abstimmung über den Rückkauf der Energienetze. Da arbeiten sogar SPD Bürgerschaftsabgeordnete bei Vattenfall und verhalten sich entsprechend. So etwas geht gar nicht.

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Guter Kommentar mit richtiger Analyse.

Wenn ich mir einen der "Abwinker", Olaf Scholz aus HH, anschaue, wird klar, dass mit ihm keine Gerechtigkeitsdebatte von der SPD erfolgreich geführt werden. Er kungelt mit der Wirtschaft, HH hat viel zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder, mit dem Ergebnis, dass die vielen Millionäre viel zu selten geprüft werden. Das sind zwei Kritierien, die die Glaubwürdigkeit von Anfang erschüttern. Ein Angelpunkt dieser Debatte wird nämlich sein, dass Firmen und Reiche, die Steuern zahlen, die gem. Gesetz fällig sind.

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Vollkommen richtig.

Und im Verkehrsbereich agiert sie, wenn vielleicht auch nicht kriminell, aber rückwärtsgewandt und viele Verkehrsteilnehmer gefährdent, indem sie nicht bereit ist die Geschwindigkeit zu drosseln. Auch bei der Radwegebenutzungspflicht bei Schnee z.B. musste sie vom Bundesverkehrsministerium zurückgepfiffen werden. Sie agiert von der Politik völlig unkontrolliert.

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Wenn ich in der linken Szene wäre, würde ich die "Neuen" ganz genau durchchecken. Da müsste jeder nach diesen drei Vorfällen Verständnis haben.

Dann würde sich die Polizei ( LKA) vielleicht mal den wirklichen Problem zuwenden.

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[Re]: Schon mal davon gehört, dass D Strom exportiert ?

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Merkwürdig, dass sich kein Sponsor in der Hamburger Kaufmannsschaft findet. War sie nicht eben noch glühend für Olympia ? Nur so lange, wie alles aus dem Steuersäckel genommen wird ?

Die Cyclassic sind sicherlich ein guter Werbeträger für den Sponsor und die Stadt. Also ihr Millionäre und Milliardäre dieser Stadt. Mal ran da.

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Die SPD hat oder zeigt kein Veränderungswillen und daher sagen die Wähler, kann ich auch gleich die sympathischere Merkel wählen.

Das mit dem mangelndem Veränderungswillen gilt auch für die Kommunalpolitik. Ich war dort einige Jahre dort in einer Koalition mit der SPD. Es war etwas Sinnvolles vereinbart und wenn es von einigen Bürgern Gegenwind gab, sind die Sozis immer gleich umgefallen.

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Gute Aktion vom Zentralrat der Muslime. Vielleicht sollte auch Herr Höcke teilnehmen, da er ja viele Unterstützer in der AfD hat.....

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