Amnesty zur Asylpolitik der Türkei: Anbau an die Festung Europa

Istanbul ap | Die Türkei hat laut Amnesty International seit Mitte Januar Hunderte Syrer in ihre vom Bürgerkrieg gezeichnete Heimat abgeschoben. Die Praxis lege „fatale Mängel“ im EU-Pakt mit Ankara zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa offen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Demnach legen Recherchen im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe, dass täglich rund 100 Syrer, die oft in der Türkei nicht registriert waren, des Landes verwiesen wurden.

Das EU-Abkommen sieht vor, dass die Türkei jegliche auf griechischen Inseln angelandete Migranten und Flüchtlinge aus Syrien zurücknimmt. Dafür hat sich die Europäische Union verpflichtet, für jeden Zurückgebrachten einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen. Ankara erhält zudem von der EU Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Am 4. April soll der Pakt voll in Kraft treten.

Menschenrechtsgruppen treibt jedoch die Sorge um, dass der Deal die Rechte von Asylsuchenden beschneiden könnte. Zudem steht die Frage im Raum, ob die Türkei für die Menschen sicher ist.

John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, äußerte auch scharfe Kritik an der EU. Diese sei „nicht nur weit davon entfernt, die Türkei zur Verbesserung des Schutzes“ von syrischen Flüchtlingen zu drängen, sondern schaffe „tatsächlich Anreize für das Gegenteil“, monierte er. „Nachdem wir die Schaffung der Festung Europa bezeugt haben, erleben wir nun den Nachahmungsbau der Festung Türkei.“

In der Anfangszeit des Syrien-Konflikts konnten Syrer mit Pässen noch über reguläre Grenzposten in die Türkei einreisen. Selbst jene, die illegal in das Nachbarland gelangten, konnten sich später bei den Behörden registrieren lassen. Inzwischen lässt die Türkei nur noch Flüchtlinge einreisen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Laut Amnesty haben die Behörden auch die Registrierung von Syrern in den südlichen türkischen Provinzen zurückgefahren. Dadurch werde es ihnen unmöglich gemacht, grundlegende Dienste in Anspruch zu nehmen.

Im Umkreis von 20 Kilometern von der türkischen Grenze sollen sich laut Schätzungen 200.000 vertriebene Syrer aufhalten. Verschärfte Grenzkontrollen und neue Visabestimmungen trieben Syrer zudem in die Arme von Schmugglern, die durchschnittlich 1.000 Dollar (rund 880 Euro) pro Grenzübertritt verlangten, berichtete Amnesty.