Tag und Nacht auf dem Taksim-Platz: Warten auf das vorhergesagte Ende
Ein Referendum zur Umgestaltung des Gezi-Parks? Die Demonstranten beunruhigt eine andere Nachricht: „Die Sache wird innerhalb von 24 Stunden enden.“
ISTANBUL/ANKARA taz/afp/dpa | Nach gut zwei Wochen der Proteste gegen die türkische Regierung ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen ersten Schritt auf seine Kritiker zugegangen. Die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks könnte Gegenstand einer Volksabstimmung werden, sagte Regierungssprecher Hüseyin Celik am Mittwochabend.
Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten bei der Räumung des Taksim-Platzes in der Nacht zum Mittwoch zeigte ein anderes Bild. Auch am Tag danach rangen die Menschen im Gezi-Park im Stadtzentrum von Istanbul mit den Folgen der Gasattacken. Das Camp war verwüstet: Fetzen von Transparenten lagen auf dem Boden, zertretene Schlafsäcke und Decken, Flaschen, Unrat aller Art. Zwar ist die Polizei nur an den Rand des Parks gekommen, aber mehrmals wurde das Camp mit Pfeffergas beschossen.
Doch nicht nur in Istanbul wird hart gegen die Regierungskritiker vorgegangen. Rund 2.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend im Zentrum der Hauptstadt Ankara und skandierten Parolen gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Die Demonstrierenden wurden mit Tränengas beschossen. Ein Autofahrer, der zur Unterstützung der Demonstranten hupte, wurde festgenommen.
Am Donnerstag hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten in Istanbul ultimativ aufgefordert, das Protestlager im Gezi-Park zu verlassen. „Wir werden nicht mehr länger abwarten“, zitierten türkische Medien den Regierungschef. „Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen“, sagte er demnach. Er rief Mütter und Väter dazu auf, ihre Kinder zum verlassen des Protestlagers zu bewegen. Erdogan sprach von einer „letzten Warnung“. Zuvor hatte es bereits Ankündigungen gegeben, die Polizei werde das Lager nicht mehr lange dulden. (dpa)
Die Protestbewegung in der Türkei richtete sich ursprünglich gegen die Bebauungspläne für den Gezi-Park in Istanbul. Inzwischen steht Erdogans Regierung selbst im Zentrum der Kritik. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen rund 5.000 Verletzte.
Unterstützung von der linkskemalistischen CHP
Doch auch Unterstützung erhalten die Demonstranten. So schickt Mustafa Sarigül, der Bezirksbürgermeister von Sisli − neben Besiktas und Kadiköy auf der anatolischen Seite einer von nur drei Istanbuler Stadtbezirken, die nicht von Erdogans AKP, sondern von der linkskemalistischen CHP regiert werden − seine Müllabfuhr, die mehrmals am Tag den Müll abholt, den die Parkbesetzer selber fleißig aufsammeln. Auch die Dixieklos am Rand des Parks hat Sarigül aufstellen lassen. Sein Zuständigkeitsbereich ist das nicht; der Park und der Taksim-Platz gehören zum Bezirk Beyoglu, der von der AKP regiert wird.
Eine anderes Problem: Die meisten Zelte haben die Polizeiattacke zwar überstanden – wohl selten hat man so viele Menschen derart vorsichtig flüchten sehen –, aber die Decken und Schlafsäcke sind verdreckt und nach dem hefitigen Regen vom Morgen durchnässt. Am Morgen laufen über Twitter Aufrufe, den Transport und das Waschen der Decken zu organisieren. Und natürlich finden sich genügend Reinigungen, die bereit sind, kostenlos und schnell den Job zu erledigen.
Ab dem Nachmittag strömen immer mehr Menschen auf den Platz. Und viele kommen nicht mit leeren Händen, sondern bringen mit, was gebraucht wird: Wasser, Teepackungen, Obst, Kekse. Das Wichtigste natürlich: Mittel zum Selbstschutz: Essig, Milch und das Magenmittel Talcid gegen das Pfeffergas sowie Atemschutzmasken und Taucherbrillen.
stieg indessen auf fünf. Ein Demonstrant, der sich bei Auseinandersetzungen mit der Polizei Verletzungen zugezogen hatte, wurde am Donnerstag für tot erklärt, wie Anwältin Sema Aksoy sagte. Der 26-Jährige war offenbar bei Protesten in der Hauptstadt Ankara am 1. Juni von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen worden. Er wurde tagelang künstlich am Leben erhalten. (ap)
Ein Auto voller Feuerlöscher kommt angefahren, die jemand spendiert haben muss. Zwar gehen die wichtigen Aufrufe von der Taksim-Koordination aus, aber sie verbreiten sich dezentral, über die hier beteiligten Gruppen, aber mehr noch über Freundeskreise.
Nachschub an Medikamenten
In den beiden Lazaretten, in denen Dutzende von Ärzten, Pflegern und Studenten arbeiten und die in der Nacht ebenfalls beschossen worden waren, herrscht schon am Vormittag wieder Normalität. Natürlich brauchen auch die Lazarette Nachschub an Medikamenten und sonstigen medizinischen Mitteln. Sie haben diesen innerhalb weniger Stunden organisiert.
Am Nachmittag schauen Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü vorbei, zwei Abgeordnete der kurdischen Partei für Demokratie und Frieden (BDP). In den ersten Tagen der Proteste, als es noch um den Park ging, hatte der Istanbuler BDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder durch sein mutiges Einschritten einen Abriss verhindert.
Um den Park herum stehen seit dem Morgen wieder Barrikaden. Nicht so eindrucksvoll wie die in der Nacht geräumten, aber immerhin. Zum Glück für die Besetzer ist eine große Zufahrtsstraße zum Taksim-Platz seit Monaten eine Baustelle, weshalb sie immer noch genug Material zum Barrikadenbau finden. Die meisten Parkbesetzer lehnen es ab, dass Steine auf Polizisten geworfen werden – viele sind davon überzeugt, dass sich unter die Steinewerfer und erst recht unter jene, die Molotowcocktails werfen, Agent Provokateurs der Polizei mischen. Gegen die Errichtung von Barrikaden scheint aber niemand Einwände zu haben.
Auf dem Taksim-Platz, an dessen Rand sich die Polizei schon am frühen Morgen zurückzogen hat, fahren wieder ein paar Autos. Nur das Denkmal der Republik in der Mitte des Platzes ist von der Polizei umzingelt. Die Fahnen und Transparente, die am Dienstag noch hier hingen, hat die Polizei abgerissen, ebenso die Banner politischer Organisationen und Ultravereinigungen, die am leerstehenden Atatürk-Kulturzentrum hingen. An dessen Fassade hängen nun zwei riesige türkische Fahnen und ein fast genauso großes Atatürk-Konterfei.
Handgreiflichkeiten untereinander
„Gut, dass sie uns daran erinnern, in welchem Land wir leben. Wir dachten ja ein paar Tage lang, es wäre ein anderes“, sagt eine Frau um die 30. Sie arbeitet als Journalistin für ein Magazin, ist aber nicht beruflich hier, sondern als Bürgerin, wie sie sagt. Ihre Freundin ergänzt: „Selbst wenn wir noch mal dazu kommen würden, die Fahnen abzuhängen, könnten wir das nicht tun, ohne die Kemalisten zu verärgern.“ Tatsächlich gehören auch linksnationalistische Gruppen zu den Protestlern und noch am Montag war es zu ersten Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und den Anhängern der PKK gekommen.
Vorbei. Die Gewalt der Polizei hat wieder alle zusammengeschweißt. Das Bild des Tages, das mehrere oppositionelle Zeitungen an diesem Tag drucken, zeigt, wie ein junger Mann mit der Fahne der kurdischen BDP und eine Gleichaltrige mit einer türkischen Fahne samt Atatürk-Konterfei ineinander eingehakt vor einem Wasserwerfer fliehen. Daneben steht ein weiterer Mann, die Finger zum Zeichen der Grauen Wölfe gespreizt.
Am frühen Abend ist der Platz wieder voll, zehn-, zwanzigtausend Menschen. Es sind wieder so viele am Dienstag. Einige lesen, andere skandieren Parolen. Die Stimmung ist angespannt. Dass sich Erdogan mit vermeintlichen Repräsentanten der Parkbesetzer trifft, interesssierte hier niemanden. Anders ein Zitat von Erdogan, das ein Nachrichtensender verbreitet hat: „Die Sache wird innerhalb von 24 Stunden enden.“
Ob er das wirklich machen wird? Kadir, ein Mittzwanziger aus dem Kleineleuteviertel Bayrampasa, zweifelte nicht daran: „Vielleicht heute, vielleicht auch erst morgen“, sagt Kadir. „Aber er wird es tun. So feindselig, wie die Polizei gegen uns vorgeht, halten die uns nicht für Bürger dieses Landes. Die wollen uns beseitigen. Und wenn ein paar von uns sterben, dann freuen sie sich noch.“
„Der Wille des Volkes zählt“
Regierungssprecher Huseyin Celik, der auch Vize-Regierungschef ist, äußert sich währenddessen: „In einer Demokratie zählt nur der Wille des Volkes“. Zugleich forderte er die Demonstranten im Gezi-Park auf, diesen „so schnell wie möglich“ zu verlassen. „Wir können nicht akzeptieren, dass diese Demonstrationen ewig weitergehen“, sagt er.
Erdogans Vorschlag für ein Referendum über den Gezi-Park stößt bei vielen Demonstranten auf Ablehnung. Das umstrittene Bauprojekt der Regierung sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagen Protestierer.
Die Fragen persönlicher Freiheiten, der Grundrechte in der Türkei sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Polizeigewalt könnten so nicht angegangen werden. Erdogan könne zudem den ganzen Staats- und Parteiapparat mobilisieren. „Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren“, sagte eine 21-jährige Soziologie-Studentin im im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa.
Wie auch immer. Die Nacht jedenfalls bleibt wider Erwarten ruhig. Mitten auf dem Platz spielt der herumreisende Pianist Davide Martello. Und die Demonstranten warten auf den nächsten Tag.
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