wortwechsel: Mit Tankrabatt ist kein Klimaschutz zu machen
Das Deutschlandticket teurer, gleichzeitig Tankrabatt einführen. Man wundert sich über die Ziellosigkeit der Maßnahmen. Und: „Deutschland sucht den Superpräsidenten“ mit Hape?
Foto: Rolf Kremming/imago
Gefühl der Ohnmacht
„Endstation Hoffnung“ taz vom 7. 10. 26
Die Krise der Bahn verschärft die Wohnungskrise in den Großstädten und das demografische Absterben der Peripherie. Denn wer darauf angewiesen ist, pünktlich am Arbeitsplatz in der Stadt zu erscheinen, kann bei der Wohnortwahl nicht aufs Umland ausweichen. Abgesehen von der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Fahrwege hat die Bahnkrise ähnliche Ursachen wie die allgegenwärtige Verwaltungskrise. Durch Zersplitterung von Zuständigkeiten, Abläufen und IT-Systemen kann das chaotische Geschehen auf den Gleisen nicht vollständig und zeitnah abgebildet werden, weshalb die Fahrgäste nicht aktuell und korrekt informiert werden können. Je nachdem, welche App man benutzt, erhält man unterschiedliche Fahrzeiten, und die Anzeigen auf den Bahnsteigen behaupten wiederum etwas anderes. Das verstärkt das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins.
Matthias Knuth, Hattingen
Keine Zielgenauigkeit
„Bundesregierung beschließt Tankrabatt“, taz vom 25. 9. 26
In den zwei Ölkrisen der 1970er-Jahre hatte die damalige sozial-liberale Koalition zur Krisenbewältigung und zur Dämpfung der Ölpreise Maßnahmen zur Absenkung des Ölverbrauchs ergriffen. 1973 gehörten dazu neben den Fahrverboten für private Autos an vier aufeinander folgenden Sonntagen sowie – zeitlich befristet – Tempolimits auf Bundesautobahnen und Landstraßen. Die jetzt von der CDU/CSU und SPD geführte Regierungskoalition hat mit dem neu aufgelegten Tankrabatt dagegen ein Instrument in Kraft gesetzt, das die Lenkungswirkung der Preise ausbremst, jegliche Zielgenauigkeit bei der Entlastung der Verbraucher vermissen lässt und die öffentlichen Haushalte erheblich belastet. Zudem werden – anders als in den 1970er-Jahren – Regelungen in Aussicht genommen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen. Das gilt für die von der SPD geforderte „Übergewinnsteuer“ sowie den Spritpreisdeckel. Ansätze für eine nachhaltige Problemlösung sehen anders aus. Die sollte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie jetzt vorlegen. Das jüngste – inzwischen überholte – Energiekonzept datiert aus dem Jahr 2010.
Hans-Wilhelm Schiffer, Köln
Rabatt für Ölkonzerne
„Teureres Deutschlandticket: Wie wär’s mit einem Öffi-Rabatt?“
taz vom 30. 9. 26
Der Artikel spricht mir aus der Seele. Der erfundene Automatismus zur Preiserhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Umweltbewussten, der Tankrabatt dagegen eine weitere Subvention der fossilen Brennstoffkonzerne. Ich habe heute schon mehrere Tankstellen gesehen, die E10 für 2,149 € verkaufen, aber gestern keine, die 2,319 € verlangten, also wird der Rabatt wieder nicht vollständig weitergegeben.
Hartmut Krollmann, Düsseldorf
Kein Klimaschutz
„Sprit wird billiger, Deutschlandticket teurer“
taz vom 1. 10. 26
Es ist wieder so weit: Das Deutschlandticket wird teurer. Passenderweise dürfen sich zur gleichen Zeit alle Autofahrer über eine dreimonatige Steuerersparnis freuen. Ein wahrhaft visionärer Anreiz für den Klimaschutz. Hätte man den Mut aufgebracht, die Spritpreise hoch zu lassen und die dann nicht mehr entgangenen Steuern stattdessen in die Finanzierung und den Ausbau des ÖPNV zu stecken, gäbe es vielleicht einen echten Anreiz zum Umsteigen. Dass Erdöl eine endliche Ressource ist, scheint in der aktuellen Politik leider nur eine nebensächliche Rolle zu spielen. Selbst wenn die Straße von Hormus wieder offen wäre, würde der Preis für fossile Brennstoffe langfristig steigen. Welche genialen Überlegungen wohl hinter der Entscheidung für den Tankrabatt steckten? Fest steht: Eine richtungsweisende Entscheidung zugunsten des Deutschlandtickets wäre nicht nur plausibler, sondern hätte uns vermutlich ein Stück weiter in die Zukunft geführt.
Achim Bothmann, Hannover
Kinderlosigkeit bestraft
„Sozialbündnis fordert Stopp der Kürzungspläne“
taz vom 25./26. 3. 17
Als kinderloser Soloselbstständiger, der sich gerade so von Monat zu Monat hangelt, auch weil sich die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge gerade in den letzten 3 Jahren nahezu verdoppelt haben, nun auch noch für die Kinderlosigkeit bestraft zu werden, in Kombination mit einer erneuten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, wird mir finanziell schlicht das Genick brechen. Zudem es mehr als unlogisch daherkommt. Kinderlose entlasten das System doch massiv, da sie im Normalfall mehr Zeit für die Pflege der Angehörigen haben, so dass hierfür wesentlich weniger externe Kräfte hinzugezogen werden müssen. Durch solche unsinnigen Beschlüsse wird die Politikverdrossenheit noch weiter massiv ansteigen und somit die Ränder gestärkt.
Ullrich Herzau, Berlin
Energie richtig einsetzen
„Ihr Deutschland ist nicht mein Deutschland“
taz vom 2. 10. 26
Danke, Frau Kullmann, für diese Absage ans Händchen-Tätscheln erwachsener Leute, denn sie wissen, dass sie sich von den Menschenrechten abwenden.
Das aktuelle Gerede von der „Emotionalität“ von Wahlentscheidung und politischer Selbstpositionierung mag zutreffend sein. Ich habe aber schlicht keinerlei Lust, meine Ressourcen auf privilegierte Arschlöcher zu verschwenden: Leute „abzuholen“, denen alle Türen zur Menschlichkeit schon offenstehen und die zu faul sind, sich aus ihrer Furzwärme heraus selbst durch eine dieser Türen zu schleppen.
Verwenden wir unsere Kraft doch lieber zum Empowerment von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ihnen das Gefühl von Zugehörigkeit zu verschaffen.
Simon Steinhaus, Stechlin
