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wortwechselJeder Fehltritt kostet die CDU Wählergunst

Spahn hat angeblich ein krankes Kind, wird aber am Flughafen gesichtet. Und Amthor bringt den Strandkorb wieder zurück. Das kommt alles nicht so gut an

Urlaub statt Arbeit

„Rückzug von Spahn: Die CDU hat ­keinen Platz für Sonnenkönige“

taz vom 29. 9. 26

Was geht im Kopf dieses Mannes vor? Bei der Mutterschaftsgeschichte schien es eine Mischung aus „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ und „Die Regeln, die andere befolgen sollen, gelten nicht für mich, da steh ich drüber …“ zu sein, jetzt eine Art Missachtung oder Verachtung seines „Arbeitgebers“ namens „Bundestag“, um nicht zu sagen: das bundesdeutsche Volk. Er findet offenbar nichts dabei, eine Täuschung zu begehen, wenn er sagt: … bin nicht da, Kind krank …“ und dann auf die sonnige Urlaubsinsel zu fliegen, obwohl der Haushaltsausschuss ja zurzeit nicht „business as usual“ abarbeitet. Es steht dort die Existenz der Koalition auf dem Spiel. Und er chillt.

Diese Partei hat dem deutschen Volk gesagt: „Krankschreibung am ersten Tag, ihr Drückeberger! Telefonmeldungen haben zu viele Verlockungen, zu betrügen.“ Jetzt wissen wir, wie die CDU auf diese Unterstellung gekommen ist: An führender Stelle saßen (?sitzen?) Leute, die es genau so machen (würden) …

Westlahn auf taz.de

Heuchelei

Die von Amthor und Spahn zur Schau getragene Heuchlerei, gepaart mit Dreistigkeit, völliger Freiheit von Moral und gekrönt von intellektueller Leere, ist zwar in ihren einzelnen Bestandteilen nicht selten in der heutigen politischen Landschaft, in dieser Geballtheit aber doch etwas zu viel.

Lustigerweise soll Herr Amthor in Meck-Pomm ja auf Grund seiner „Jugendlichkeit“ in Zukunft jüngere Wähler anziehen und die CDU retten. Da Amthor der älteste 33-Jährige ist, den ich kenne (der ist mir als 60-jährigem schon viel zu antiquiert), zeigt es, wie innerlich vergreist die CDU (und weitestgehend die SPD) wirklich ist!

Heideblüte auf taz.de

Kein Realitätsbezug

Spahn und Amthor gehören zu einer Berufspolitiker-Kaste, die so ziemlich jeden Realitätsbezug verloren hat, so er denn jemals vorhanden war. Mit solchen Leuten wird nichts besser werden. Die Partei müsste solche Leute dazu bringen, ihr Mandat niederzulegen. Alles andere sind nur leere Gesten, die keine wirklichen Konsequenzen haben. Gilt übrigens auch für diesen Ferat Kocak, nur hier aus anderen Gründen. Mich wundert bei solchen Charakteren überhaupt nicht, dass viele Bürger sich verar…t vorkommen. Dann noch dieses ewige Opfer-Gegreine, zum Davonlaufen! Und genau diese Emotionen sammelt die AfD auf.

wheredallthegoodpeoplego auf taz.de

Gute Nachricht

„123 Stichwahlen in Niedersachsen: Grüne triumphieren, AfD verliert“

taz vom 28. 9. 26

Es wir viel berichtet über die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und die Erstarkung der AfD ist beängstigend. Zwei Frauen haben es geschafft, dem etwas entgegenzusetzen. Stark! Was aber in der Berichterstattung irgendwie untergegangen ist, es waren auch Wahlen in Niedersachsen. Auch hier hat die AfD Zugewinne gemacht, sehr große sogar. Aber CDU und SPD sind weiter als Volkspartei erkennbar und vor der AfD geblieben. Und bei den Stichwahlen zu Ober­bür­ger­meis­te­r*in oder Landrat/Landrätin hat es kei­n*e AfD-Kan­di­da­t*in geschafft zu gewinnen. Sie waren dann klar unterlegen, was zeigt, dass sich am Ende wohl demokratische Kräfte doch zusammenraufen können. Und ich finde, das ist zumindest eine gute Nachricht, die Erwähnung finden sollte …

Sandra Sparke, Oldenburg

Aus Fehlern lernen

„Reform der Pflegeversicherung: Menschen aus dem Blick geraten“

taz vom 29. 9. 26

Das der jetzigen Pflegereform zugrunde liegende Gutachten der Bundesregierung enthält aus meiner Sicht mehrere Fehler. Einer davon ist, dass man sich nicht in vergleichbaren Nachbarländern umgesehen hat, wie die Pflegefinanzierung dort aufgestellt ist, und versucht hat aus deren Fehlern und Gelingen zu lernen. Ebenso kritisch sehe ich, dass man nicht hinterfragt hat, warum die private Pflegeversicherung geringere Kosten hat, bei formal gleicher Leistung und gleicher Bezahlung. Kann es daran liegen, dass hier die Rechnungskontrolle anders abläuft und sowohl die Pflegegradeinstufung als auch die Koordination der Pflege anders organisiert ist? Die derzeitige Antwort „Die Strukturen stimmen schon, wir brauchen nur mehr Geld“ greift sicher zu kurz.

Steffen Wahler, Hamburg

Im Gespräch bleiben

„Russland lässt deutsche Diplomatie­versuche abblitzen“

taz vom 27. 9. 26

Liebe Leute, die taz redet mir zu oft die Sprache der Macht. Klar, dass Russland nicht verhandeln will, klar, dass Russland die Ukraine in ihrer jetzigen Form vernichten will, klar, dass die Ukraine gewinnen soll oder dem zumindest sehr nahekommen muss. Dennoch ist es wichtig, zu signalisieren, dass man gesprächsbereit ist, dass man austariert, was möglich ist. Öffentlich und nichtöffentlich. Hinter den Kulissen, denke ich, läuft das sowieso, ergebnislos, wie ich denke. Aber das gehört zur Politik, auch scheinbar sinnlose Gespräche zu führen, man weiß nie, wozu das später mal gut sein kann. Auch angesichts des hybriden Konfliktaustrags von russischer Seite ist so ein Gespräch ist ein Baustein der Gegenmaßnahmen. Von Demütigung zu reden, ist gelinde gesagt ein Blödsinn. Russland kann niemanden demütigen, sonst wäre es ja satis­fak­tionsfähig. Im Gegenteil, es ist ein Zeichen von Souveränität, wenn man ein solches Gespräch aufnimmt. Der Schwache in dem Spiel ist die russische Elite. Ich sehe jetzt auch nicht die russischen Erfolgsmeldungen. Wie viele Meter sind sie dieses Monat wieder vorangekommen? In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sie nicht gewonnen. Reden ist nicht einknicken, wie der Beitrag suggeriert.

Helmut Hugler, Berlin