wortwechsel: Die Würde des Menschen wird angetastet

Mit den „Return Hubs“ verstoßen wir gegen Artikel 1 Grundgesetz. Waffenstillstand in der Ukraine wäre gut, doch Putin spielt nicht mit. Nius kann nicht mehr die „Opferkarte“ ziehen

Die Aufnahmezentren, wie hier in Albanien, sind nicht menschenwürdig Foto: Adnan Beci/afp

Würde ist unantastbar

„Wohin können wir sie abschieben?“

taz.de vom 3. 6. 26

Wie weit soll in Deutschland eigentlich noch Artikel 1 des Grundgesetzes eingeengt werden? Für die AfD ist der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ eh ohne Bedeutung, aber die Worte sind eindeutig und gelten für alle Menschen.

Was die EU, was Deutschland mittlerweile tut, wenn es um asylsuchende Menschen geht, ist definitiv nicht im Sinne dieses Satzes! Aktuell musste erst der Europäische Gerichtshof festlegen, dass auch Asylsuchende ein Grundrecht auf bestimmte Mindeststandards haben. Die geplanten „Return Hubs“ sind der nächste massive Anschlag auf die Würde des Menschen. Die EU-Hubs sollen auch dort entstehen, wo Diktaturen herrschen, wo Menschenrechte nicht gelten. Wer kontrolliert die Lager, wer sorgt für humanitäre Mindeststandards, wer für juristische Mindestchancen?

Wir bringen Zigtausende Männer, Frauen und Familien in fremde Kulturen, fremdes Klima, Menschen, die sonst niemand will und die deshalb keine Chancen haben, aus diesen Lagern zu kommen. Sie leben Jahre eingesperrt, können nichts tun, nicht für sich selbst sorgen. Sie bekommen vielleicht Kinder, die aber auch nicht aus diesen Lagern rauskönnen. Wir zahlen dafür und aus den Augen, aus dem Sinn. Wo ist da die Würde? Wo ist da noch das „C“ in CDU/CSU? Dobrindt und Co zeigen deutlich, wie wenig Wert ihnen Grundgesetz und christliche Nächstenliebe sind. Jörg Wilhelm, Wiesbaden

Aggressoren belohnen?

„Verrat an humanistischen Werten“

taz vom 5. 6. 26

Natürlich wäre es für alle die mit Abstand beste Lösung, wenn der Ukrainekrieg auf der Stelle beendet würde. Die Ukraine hat vielfach einen sofortigen Waffenstillstand angeboten. Dann gäbe es auch sofort keine Angriffe auf russische Raffinerien und keine toten russischen Zivilisten mehr. Nur Putin verweigert sich diesem Waffenstillstand hartnäckig so lange, bis er sich den ganzen Donbass einverleibt hat.

Wenn Bernhard Clasen also jetzt „Verhandlungen“ mit Russland fordert, dann kann das nur bedeuten, dass er von der Ukraine verlangt, den Donbass kampflos an Russland abzugeben. Das ist ja auch der Knackpunkt bei den „Friedensbemühungen“ von Trump: Ich teile diese Forderung nicht, schon allein weil sie international das Zeichen setzen würde, dass Aggressoren belohnt werden. Aber Bernhard Clasen sollte zumindest so ehrlich sein, sich einzugestehen, dass seine Argumentation genau darauf hinausläuft.Roger Peltzer, Kerpen

Moralisch überlegen?

„Verrat an humanistischen Werten“

taz vom 5. 6. 26

Die Lektüre des Artikels hat mich sprachlos und wütend zurückgelassen. Wütend, weil Herr Clasen vom hohen Ross moralischer Überlegenheit der politischen und militärischen Führung eines Landes, das um sein physisches Überleben kämpft, einen „Verrat an humanistischen Werten“ vorwirft. Nicht allein findet hier die altbekannte Täter-Opfer-Umkehr statt (die er natürlich mit der rhetorischen Frage „Warum sollte die Ukraine nicht das Recht haben?“ auszuhebeln versucht), nein, denn was bringt „uns“ ins Verderben: nicht die Aggression Putins, der die alleinige Verantwortung für diesen Krieg trägt, sondern das „Auge um Auge … Ökozid um Ökozid“ der ukrainischen Verteidiger.

Was aber allem die Krone aufsetzt ist der Satz: „…sind wir möglicherweise militärisch im Nachteil … aber moralisch überlegen und somit weltweit attraktiver“. Dieser Satz zeugt entweder von Realitätsblindheit oder, schlimmer noch, von einem abgefeimten Zynismus, der bereit ist, andere bluten zu lassen, damit man sich selber besser fühlen kann.

Zum Schluss darf natürlich die wohlfeile Aufforderung zu Verhandlungen nicht fehlen.

Hätte die taz nicht ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Presselandschaft, und wären in ihr nicht schon viele Artikel mit ganz anderem Tenor zum Ukrainekrieg erschienen, ich würde heute mein Abo kündigen, denn solch ein Machwerk kann unmöglich auf der Titelseite erscheinen, ohne durch die Redaktion abgesegnet worden zu sein.

Reinhold Möseler

Keine Opferkarte

„Berliner BVG beerdigt Nius“

taz.de vom 5. 6. 26

Ist doch schön, dass das von der BVG so entspannt gelöst wurde: Zunächst einmal herrscht Meinungsfreiheit. Das gilt dann auch für Nius und entsprechend konnten Werbeflächen gebucht werden.

Auch dass die „Welle der Kritik“ dem kein Ende setzte, halte ich für richtig: Meinungsfreiheit gilt zunächst einmal für jeden, das muss man in einer Demokratie aushalten können.

Aber in dem Moment, in dem Nius sich außerhalb dieser Grenzen bewegte, wurde das Ganze genauso entspannt gekündigt. Ohne Moralkeule, ohne Schaum vor dem Mund. Einfach auf den Rechtsrahmen beziehen und fertig. So wird es Nius deutlich schwerer gemacht, die „Opferkarte“ zu ziehen und das andauernde „Wir gegen die da oben“ zu wiederholen. Gut gemacht!

Le­ser*­in­kom­men­tar auf taz.de

Verantwortung tragen

„Deutschland kann Druck aufbauen“

taz.de vom 7. 6. 26

Einer, der sagt, was ist. Einer, der fundiertes, differenziertes Wissen hat, Urteilsvermögen, Erfahrung, Feingefühl und Integrität. Moshe Zimmermann hat keine Angst, den Deutschen zu sagen, dass sie ihre Staatsräson nicht falsch verstehen dürfen. Ich wünsche mir mehr von solchen Menschen, und dass wir lernen, uns nicht hinter ihnen zu verstecken, weil wir angeblich mit unserer geschichtlichen Verantwortung nicht sagen dürfen, was ist.

Gerade deshalb müssen wir es aussprechen, gegenüber Israel genauso wie bei jeder Art Völkerrechtsverletzung auf der Welt. Brauchen wir noch mehr Erlaubnis, um politische Wege zu finden, Netanjahu endlich Grenzen deutlich zu machen? „oricello“ auf taz.de