wortwechsel: Demut undReue zeigen

Wie bekommen die Altparteien ihre Wähler zurück? Vielleicht kann es helfen, glaubhaft Verantwortung für Fehlentscheidungen zu übernehmen, mutmaßen taz-Lesende

Enttäuschung und Misstrauen gegenüber der etablierten Politik sorgen für AfD-Umfragehoch und Unzufriedenheit auf der Straße Foto: Christian Mang/reuters

Liberale Demokratie

„Wer spaltet wen?“,

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

Das AfD- Verbot wird sicher nicht kommen, wenn selbst Journalisten der größten deutschen, unabhängigen, linksliberalen Tageszeitung es ständig kleinschreiben. Denn eines ist sicher: Wenn die AfD vor irgendetwas Angst hat, dann davor, dass ein Verbot breit diskutiert wird.

Es zeigt sich immer wieder an internen Strategiepapieren, dass dieses „schärfste Schwert“ der Demokratie von der AfD ­gefürchtet wird, weil sie selbst weiß, dass sie verfassungsfeindliche Propaganda schürt. An der Grenze des Zulässigen, aber auch darüber hinaus.

Dieses Spiel zerstört unsere liberale Demokratie, und die einzige Möglichkeit, die AfD demokratisch einzuhegen, wird als aussichtslos abgetan. Traurig.

Volker Braun, Erlangen

Unwählbar

„Wer spaltet wen?“,

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland feiert sein 75-jähriges Gründungsjubiläum, pauschal eine großartige Erfolgsgeschichte.

In Artikel 21 Absatz 2 sieht das Grund­gesetz Deutschlands vor, dass Parteien, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die ­freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtien oder zu beseitigen“, durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Dies im Sinne einer wehrhaften Demokratie nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem darauf folgenden nationalsozialistischen Staatsterror.

Allerdings ist jedes Parteiverbotsverfahren wegen der hohen rechtsstaatlichen Anforderungen äußerst komplex, damit sehr langwierig.

Fazit: Absolut unwählbar ist eine Partei, die sich nicht eindeutig zum Grund­gesetz der Bundesrepublik Deutschlands bekennt. Josef F. Draxinger, Vohburg/Donau

Kritisch und progressiv

„Wozu werden die Grünen gebraucht?“,

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

Die Partei „Die Linke“ darf sich freuen. Nach allen Häutungen kann sie eine moderne, progressive antikapitalistische oder zumindest kapitalismuskritische Position beziehen. Nach Peter Unfried wildert die SPD jetzt bei der CDU, die Grünen wildern bei der FDP und die Linke sammelt beim systemkritischen oder -überwinden wollenden Rest. Arithmetisch könnte so wirklich eine progressive, zivilgesellschaftliche Mehrheit entstehen. Für Peter Unfried allerdings erst einmal ohne die Linke („Bei Bedarf auch bis zur Linkspartei“).

Zu einer kritisch, progressiven Zivil­gesellschaft gehört für mich zwingend die Partei „Die Linke“, ist sie doch sogar eine produktive, treibende Kraft, neben ­allen Widersprüchlich- und Abwegigkeiten.

Da geraten dann schon mal die ­Parameter durcheinander. Nicht zuletzt wenn die AfD und ihr Umfeld als „Rechtspopulisten“ verharmlost werden, anstatt sie auch als das zu benennen, was sie sind: post- oder neofaschistisch oder zumindest faschismusaffin, auf jeden Fall rechtsextrem. Uwe Fischer, Berlin

Mit Wir-Gefühl

„Weg mit den Bundesländern!“,

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

Der Artikel liefert in meinen Augen keine belastbaren Argumente für die Abschaffung des Föderalismus. Behauptet wird, dass der Föderalismus zu komplex und ineffizient sei. Ich habe sehr gut ­funktionierende Verwaltungen auf Landesebene erlebt und hatte nicht den Eindruck, dass zum Beispiel die Bundeswasserstraßenverwaltung effizienter arbeitet. Große Strukturen, die die Fläche von Flensburg bis Berchtesgaden abdecken müssen, sind nicht automatisch effizienter, und Bürgernähe und auch politische Kontrolle lassen sich da noch schwieriger herstellen als auf Landesebene. Gisela Splett, Karlsruhe

Kein Vertrauen

„ Verdampft noch mal! “,

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

Der Artikel listet auf, was zu den letzten höheren Umfragewerten der AfD geführt hat und welche Maßnahmen der Union alle nicht gefruchtet haben. Die meisten Thesen in diesem Artikel halte ich für richtig, sie helfen aber nicht weiter. Die Wähler der AfD haben keinerlei Vertrauen in Altparteien mehr. Und es ist ihnen egal, dass die AfD auch keinerlei Konzepte hat.

Man sollte sich fragen, wie die Altparteien Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Ausländerfeindliche Migrationspolitik und Hardcore-Neoliberalismus bringen keine Wähler zurück. Was hülfe, wäre Demut und tätige Reue. Das meiste Vertrauen ging in der Corona-Pandemie verloren. Durch Einschränkungen der Grundrechte und durch Korruption und Geldverschwendung bei Maskenkäufen. Tätige Reue bestünde darin, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten und dann auch die personellen Konsequenzen zu ziehen.

Aber da erwarte ich von der Groko wohl zu viel.

Adam Romoth, Starnberg

Politisches Versagen

„Passt euch gefälligst an“

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

bei der ahrkatastrophe hat vor allem die politik versagt: bei der letzten überschwemmung hatte man das hilfsgeld in den bau des nürburgrings gesteckt. der innenminister (spd) fuhr an der flut vorbei, fand sich also nicht verantwortlich, die grüne frau spiegel fuhr in urlaub, frau klöckner (cdu) warnte vor den klimakritikern, der nordrhein-westfälische innenminister (cdu) blieb im stau stecken: alle wussten um die klimakatastrophe und taten nichts, ein versagen der institutionellen demokratie. kein wunder, dass sich die wähler abwenden und die rechten wählen.

gert reising, karlsruhe

Elterngeld

„Nicht jede Kürzung ist ein Skandal“,

wochentaz vom 23.–29. 5. 26

Herrn Augustins Vorstellung eines „feministischen Elterngelds“ ist also, Frauen, in dem Fall Müttern, die Selbstbestimmung abzusprechen? So wie es bisher geregelt ist, haben Eltern alle Optionen, sich die Elternzeit so aufzuteilen, wie es in ihr individuelles Lebensmodell passt. Am Beispiel der Neuregelung, dass es seit April 2024 nur noch höchstens einen gemeinsamen Monat Elterngeldbezug geben darf, kann man gut ablesen, dass solche vermeintlich progressiven Änderungen eben gerade zur Verschlechterung der Situation für Mütter führen.

Da der Bezug des Mutterschaftsgelds während der ersten 8 Wochen nach der Geburt automatisch als Basiselterngeldbezug gilt, wird es in aller Regel nur diesen einen ersten Lebensmonat des Kindes einen anwesenden Vaters geben.

Swantje Schneider, Hamburg