wortwechsel: Doppelstaatsbürgerschaft: Staatsbürger auf Widerruf?

Schweden will kriminell gewordene MigrantInnen mit Doppelstaatsangehörigkeit ab 2027 in eine „alte Heimat“ ausbürgern, die sie unter Umständen gar nicht kennen. Gerecht?

Passkontrolle Stockholm Arlanda Airport (ARN): Gültig? Wie lange noch und für wen? Foto: Magnus Hallgreen/TT/imago

„Umstrittene Grundgesetzänderung: Schweden will Staatsangehörigkeit wieder entziehen können Es geht um Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften; sie können ab 2027 die schwedische wieder verlieren, wenn sie den ,vitalen Interessen‘ des Landes schaden“, wochentaz vom 21. 5. 26

Und der Rechtsstaat?

Schwammige Formulierungen wie „ungebührliches Verhalten“ dienen dazu, den Rechtsstaat aufzuweichen. Mit solchen Formulierungen kann man eben auch Menschen abschieben, die keine Kriminellen sind. Hängt dann vom Richter ab. Der „demokratische Rechtsstaat“ ist keine in Stein gemeisselte Größe. Er wird angegriffen. Kann man in Europa und den US live beobachten. Und genau solche Gesetze sind Teil der Angriffe. taz forum

Wenn die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf einer Lüge des Empfängers beruht, sollte man sie entspannt entziehen können. Was denn sonst? taz forum

Ich habe den Artikel und die Kommentare hier gelesen, zwischendrin musste ich allerdings immer wieder mal nachsehen ob ich noch auf taz.de bin und nicht auf faz.net. Hier wird es ja so dargestellt, als wäre die doppelte Staatsbürgerschaft so eine Art Upgrade, bei vielen ist es aber eine Notwendigkeit, wenn man die alte Staatsbürgerschaft nicht los wird. In den Kommentaren hört sich das leider eher nach Generalverdacht an. Wie nervig so etwas ist sollte man gerade in Deutschland wissen wo es ja mal die DDR gab, die ihre Staatsbürgerschaft so toll fand, dass sie zum einen auf dauerhafter persönlicher Anwesenheit bestand und andererseits mit Ausbürgerung gedroht und gestraft hat. Kommentar taz forum

Wenn die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf einer Lüge des Empfängers beruht, sollte man sie entspannt entziehen können. Was denn sonst? taz forum

Organisierte Kriminalität

Das ist ein fehlgeleiteter Ansatz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK). Der größte Fehler ist, dass der Entzug der Staatsangehörigkeit die Täter gar nicht abschrecken wird, weil sie in dem anderen Staat vielleicht eine Chance hätten, sich vielleicht sogar frei zu kaufen, eher als in Schweden. Solche Ideen hat es in den USA mit Angehörigen der OK bereits gegeben. Auch das war eher Propaganda, wenn dann Lucky Luciano abgeschoben werden konnte. Es sind Symbole der Hilflosigkeit, mit solchen Sachen zu drohen. Am Ende muss ein Gericht entscheiden und dabei wird es immer Argumente geben, die gegen so eine Entscheidung sprechen, allen voran Kinder und Partnerschaft, Und natürlich freut sich der schwedische rechte Rand über diesen Ansatz, hier wird ja jetzt mächtig Druck aufgebaut … taz forum

Eine nicht durch Geburt erlangte Staatsbürgerschaft ist aus meiner Sicht immer ein Vertrag. Der Staat garantiert für dich zu sorgen (Infrastruktur, Gesundheit, Sicherheit, etc), dafür garantierst du dem Staat Treue (Steuern zahlen, Rechtsordnung achten, etc). Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, hat ja auch die Möglichkeit eine Staatsbürgerschaft abzulegen – wieso sollte nicht auch der Staat selbst diese Möglichkeit haben? Bei extremer Missachtung der Modalitäten! Es geht um Delikte wie Mord, Vergewaltigung, Hassverbrechen, Volksverhetzung oder Personen die sich nachweislich radikalisiert haben. Eine Staatsbürgerschaft ist kein Freischein sondern ein Vertrauensbeweis – und dieses Vertrauen muss auch geachtet werden. taz forum

Dieser Vorstoß von Schweden bedeutet, dass Bürgerrechte nicht mehr garantierte Rechte sein sollen, sondern unter Vorbehalt eines wie auch immer definierten Wohlverhaltens zugestandene Privilegien, die jederzeit auch wieder entzogen werden können. Ist eine solche Möglichkeit erst einmal geschaffen, ist es nach aller Erfahrung möglich und wahrscheinlich, dass sich zunehmend ausweitet, was als „extreme Missachtung“ gewertet wird. Schon heute wird in manchen Ländern nur der Hinweis auf die elenden Zustände in Gaza zunehmend unter den Verdacht von Extremismus und Terrorsympathie gestellt, was auch so schon aufenthaltsrechtliche Folgen haben kann. taz forum

Es ist doch nicht ungewöhnlich, dass Rechte bei schweren Verbrechen eingeschränkt werden – immerhin werden Verbrecher ja auch eingesperrt. taz forum

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten, auch wenn diese den gleichen unantastbaren Verfassungsrang wie die allgemeinen Menschenrechte genießen. Bürgerrechte sind ein Upgrade. Upgrades kann man sich verdienen (entspricht Einbürgerung), sie können aber auch entzogen werden (entspricht gravierender Missachtung der AGBs). taz forum

Grundrechte entziehen?

Wenn Staatsbürgerschaft nur so etwas wie das Abo im Gym ist, das bei Missachtung der „AGBs“ jederzeit widerrufen werden kann, wäre es doch mal eine überlegenswerte Maßnahme den derzeit 29 Prozent AfD-Wählenden die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht zu entziehen. Problem gelöst, Demokratie gerettet.

taz forum

Ach, Schwerkrinelle wollen Sie davor bewahren, die Staatsbürgerschaft entzogen zu bekommen, aber bei AfD-Wählern erachten Sie das als eine überlegenswerte Maßnahme? Besorgniserregendes Demokratieverständnis! Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie sollen also Menschen bestraft werden, die eine andere Meinung haben als man selbst? Diejenigen, die eine legale Partei wählen – die Sie nicht mögen – sollen die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht verlieren? Mit den Kriminellen, deren Schweden versucht, Herr zu werden, sind Sie wesentlich milder! taz forum

Der Gedanke ist doch, dass man die kriminellen Ausländer abschiebt, dadurch die AfD schwächt und somit einen Verfall anderer Rechte verhindert, weil die AfD nicht an die Macht kommt. taz forum