wortwechsel: Standpauke der Ratlosen:„Jetzt aber Rabotti!“

Das schwarz-rote Reformpaket droht im Koalitionsstreit unterzugehen. Dabei steht die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats im Gesundheits- und Arbeitssystem auf dem Spiel

Keine Lösung für das Milliardenloch im Haushalt? Klingbeil und Merz ringen um Kompromisse für ihr gemeinsames Reformpaket Foto: Michael Kappeler/dpa

„Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen“,

wochentaz vom 17. 5. 26

Was will diese Partei?

„Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen. Aber es steht im Koalitionsvertrag …“ Frau Bas begründet die bedauernswerte „Unumgänglichkeit“ eines Arbeitnehmerverrates also damit, dass die eigene Partei den Verrat per Koalitionsvertrag unterschrieben hat? Ist das Satire? Kommentar taz forum

Bereits die gegenwärtigen Regelungen lassen vielen Unternehmen einen größeren Spielraum bei der Arbeitszeiterfassung, etwa beim Thema Gleitzeit, und die psychischen Erkrankungen aufgrund eines zu starken Arbeitsdrucks befinden sich auf einem Höchststand. Zudem sagt die offizielle Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden nur bedingt etwas über die wahre Produktivität, da es hier vor allem entscheidend ist, womit sich die Menschen an ihrem Arbeitsplatz wirklich beschäftigen. Deshalb verkauft Bärbel Bas ihre Partei leider nicht nur in rhetorischer Hinsicht gehörig unter Wert, wenn sie eher wie eine empathielose Sachverwalterin auftritt, die nur stur und unreflektiert, im eklatanten Widerspruch zu den historischen Grundwerten der Sozialdemokratie, die Vereinbarung mit der Union in geltendes Recht umsetzt!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Wenn die fast 350.000 Mitglieder der SPD nicht in absehbarer Zeit mehrheitlich darauf drängen, dass sich die Partei „nach links“ öffnet, war’s das mit der einst stolzen Arbeiter*innen-Partei.

Kommentar taz forum

Die SPD hat in der Post-Industriegesellschaft nie eine echte Strategie entwickelt, soziale Kompromisse und vor allem soziale Gerechtigkeit für Durchschnittsmenschen zu schaffen. Die jetzige SPD ist meiner Meinung nach ein Verein der Ratlosigkeit. taz forum

Auch Martin Schulz spricht davon, die derzeitige Regierungsbeteiligung der SPD sei notwendig, um die AfD zu verhindern. Diese Politik des „Schlimmeres verhindern“ ist von den SPD-Funktionären im Laufe der Geschichte dieser einst stolzen Partei derart internalisiert worden, dass sie überhaupt nicht merken, wie sehr diese staatstragende Rolle der Partei selbst schadet und obendrein das „Schlimme“ erst ermöglicht. taz forum

Die SPD kann sich ihre Krokodilstränen sparen. In vier Bundesländern stellt sie den Kultusminister und trotz höchstrichterlicher Urteile weigert man sich in allen 16 Bundesländern, die Arbeitszeit von Leh­re­r*in­nen auch nur zu erheben. taz forum

Der perfekte Politiker

Der perfekte Politiker sollte wohl am Besten direkt aus einem bodenständigen Malocherjob in die Politik gewechselt sein, dabei aber bloß nicht den Anschein von zu viel Wirtschaftsnähe erwecken und gleichzeitig schon mal 10 Jahre Erfahrung auf der Regierungsbank mitbringen, also am Besten so eine Art „Elder Statesman-Baggerfahrer“, der nach der Ministerrunde in Brüssel abschwirrt, um nochmal schnell ne Baugrube auszuheben. taz forum

„Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben.“ Sollte wohl besser heißen: die Parlamentarier der Partei der SPD, sind dazu bereit, ihre letzten Wähler und die Berufstätigen zu verkaufen! Große Teile der Bevölkerung, große Teile der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die Sozialverbände mit über 20 Millionen Mitgliedern sind es nicht! Zieht euch warm an – Demonstrationen und Streiks sind schon in Vorbereitung! taz forum

Der Name steht noch drauf, der Inhalt ist geschrumpft, also: SPD, die Shrinkflation Partei Deutschland. taz forum

Wenn die Arbeiterschaft überwiegend AfD und CDU wählt, hat sie sich nicht nur von der SPD verabschiedet, sondern auch von der Solidarität. Die Frage ist, wem ist hier nicht mehr zu helfen? Die Gewerkschaften sollten statt Herrn Merz besser ihre eigenen Mitglieder ausbuhen! taz forum

Kennse den? „Na wie? Die sind doch ooch schon früher hinter der roten Fahne herjeloofen – wa! Als noch keen Hakenkreuz druff war!“ taz forum

Studien zeigen, dass ab einer bestimmten täglichen Arbeitsdauer die Grenzproduktivität deutlich sinkt. Sie fällt oft nach 5–6 Stunden stark ab. Kürzere Arbeitszeiten und Arbeitsteilung erhöhen also die Produktivität pro Stunde wesentlich. Zudem steigt die Häufigkeit von Fehlern mit der Zeit an. Diese können auch teuer werden. Arbeitsunfälle werden wahrscheinlicher, langfristig ist mit mehr Krankheitstagen zu rechnen. Was da gemacht wird ist nicht fundiert sondern basiert auf einem stupid-autoritärem und überkommenen Verhaltensmuster aus dem 19. Jahrhundert. taz forum

Es gibt so was wie Wellen im Zeitgeschehen – Dinge, die zu groß sind, um sie zu eliminieren. Der Klimawandel gehört dazu. Intelligente Politik schwimmt also nicht gegen die Welle, sondern „surft“, statt mit veralteten Konzepten gegen den Strom zu schwimmen.

Es wäre jetzt an der Zeit, Klima und Wirtschaft zu versöhnen und Soziales mit Engagement. Und dazu braucht es eine echte Aufbruchstimmung, vor allem mit konkreten Visionen, das Land besser zu machen.

SPD, hör die Signale! taz forum

Vor dreißig Jahren lag die Lebenserwartung bei rund 79 Jahren – heute liegt sie bei rund 83 Jahren. Die Arbeitsproduktivität ist in der gleichen Zeit allerdings um sagenhafte 40 Prozent gestiegen.

Also könnte Mensch deutlich früher aufhören zu arbeiten – bei gleichem Gewinn des Kapitals aus der Lebenszeit der Menschen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie uns die SPD hinter die Fichte führt. Das tun die anderen Parteien auch. Aber die behaupten ja auch nicht, die Partei des „kleinen Mannes“ zu sein. taz forum