wortwechsel: Diskussion über Polizeigewalt bei Lorenz A.

Wieder kommen Fragen zum institutionellen Rassismus in der Polizei auf. In Brandenburg sind die Straßen zu mit AfD-Plakaten und @Tom wird schmerzlich vermisst

Gerechtigkeit für Lorenz A. fordern die Demonstrant*innen Foto: Fabian Steffen/imago

„Ein Jahr nach dem Tod von Lorenz A.: Er war kein Einzelfall.“ Vor einem Jahr wurde der Schwarze Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Bis heute gibt es keinen Gerichtsprozess

taz vom 19. 4. 26

Den Bock zum Gärtner machen

Die Forderungen sind klar definiert – unabhängige Ermittlungsstellen, nicht die Polizeidienstelle aus dem Nachbardorf hat hier zu ermitteln! Den Bock zum Gärtner machen oder was wollte/will man da in Oldenburg scheinbar versuchen? Die Presse der Welt, die Bevölkerung in Deutschland & der Welt und Amnesty International haben ein Auge auf diesen Fall & auf die deutsche Justiz.

Alex_der_Wunderer auf taz.de

Vorurteile bei der Polizei

„Der Todesschütze von Lorenz lebt in einer Gesellschaft, in der es das verbreitete Bild von dem vermeintlich „gefährlichen Schwarzen Mann“ gibt. Der Todesschütze hat aber auch einen Job, bei dem die Klienten mit Migrahu deutlich überrepräsentiert sind, besonders beim Streifendienst auf der Straße. Hier bei uns in der Region wählen fast alle Polizisten rechts und die lokalen AfD-Kandidaten kommen oft auch aus Polizei oder Justiz. Der Ausländeranteil unter Häftlingen in unserer Justizvollzugsanstalt um die Ecke liegt derzeit bei 57 Prozent, und da werden nur die Staatsbürger gezählt. (Wir sind allerdings auch ein Zollgrenzbezirk, was die sehr hohe Zahl und den Rekord für Sachsen zumindest teilweise erklärt). So wirklich Vorurteile muss ein Polizist also da gar nicht haben.

Le­se­r*in Šarru-kīnu auf taz.de

Etwas stimmt nicht

Immer und immer wieder wird es offenkundig, dass etwas nicht stimmt in Polizei und Justiz. Wann endlich wird eine konsequente, wissenschaftliche Untersuchung dieser Institutionen durchgeführt? Warum verhindert das die csdU?? Gibt es etwas zu verbergen? Ist alles in Ordnung und es sind tatsächlich nur Einzelfälle, dann wäre das für das Ansehen in der Öffentlichkeit sehr positiv. Stellt man Fehlentwicklungen fest, dann kann man die beseitigen – wenn man denn will …

Le­se­r*in Perkele auf taz.de

Vorverurteilung?

„Er war wie alle Opfer rassistischer Polizeigewalt ein Mensch.“ Mit diesem Satz nimmt die taz im konkreten Fall eine Vorverurteilung vor. Der Satz hätte lauten müssen: „Er war wie alle Opfer ein Mensch.“Le­se­r*in DiMa auf taz.de

Scheuklappen?

Ehrenhaft und juristisch gemeint. Aber ehrlich: wie viele Fälle, in denen die Polizei einen „Biodeutschen“ mit mehreren (!) Schüssen in den Rücken (!) ermordet hat, kennen Sie? Umgekehrt gibt es leider recht viele Fälle, in denen PolizistInnen Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund erschossen haben. Da nicht auf „rassistische Polizeigewalt“ zu schließen, sieht schon sehr nach Scheuklappen aus.

Le­se­r*in Jalella auf taz.de

Institutioneller Rassimus

Als ob wir in D kein Problem mit institutionellen Rassismus haben. Gerade bei der Polizei scheint dieser recht weit verbreitet und wird leider von den verantwortlichen Po­li­ti­ke­r:innen immer wieder heruntergespielt oder gänzlich abgestritten. Vertrauensfördernd ist das in meinen Augen nicht. Le­se­r*in Flix auf taz.de

Nicht von Klischees leiten lassen

Natürlich prägt der berufliche Alltag auch das Weltbild eines Menschen, und Polizisten machen in dieser Hinsicht auch extremere Erfahrungen als Menschen in anderen Berufen. Das ist aber keine Entschuldigung für unverhältnismäßiges Handeln im Berufsalltag.

Selbst wenn es 99 Prozent der Straftäter wären, die einen Migrationshintergrund vorweisen, liegt es im Verantwortungsbereich eines Polizisten, nur die gegebene Situation im Einzelfall als Bewertungsgrundlage heranzuziehen und sich nicht von Klischees leiten zu lassen. Wer aufgrund persönlicher Umstände nicht mehr in der Lage ist, hier fein säuberlich zu trennen, der sollte vom Streifendienst Abstand nehmen.

Polizisten mit einem labilen Persönlichkeitsprofil sind im Streifendienst nicht weniger gefährlich für ihre Umgebung als die Klientel, mit der sie zu tun haben. Das Grundproblem in Deutschland ist jedoch, dass in derartigen Fällen die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Das stellt das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf. Sam Spade auf taz.de

Wahlkampf in der Uckermark

„Der Rechte oder die Anti-Populistin: Bei der Landratswahl in der Uckermark will der AfD-Kandidat harmlos wirken – mit wenig Erfolg“

taz vom 15. 4. 26

Danke für Ihren Artikel über die Landratswahl in Brandenburg. Ich bin in Prenzlau aufgewachsen und bin immer noch oft dort, und ich mag meine Heimatstadt, doch die erstarkende AfD macht mir die Heimkehr immer schwieriger. Felix Teichner an jedem Laternenpfahl, mehrere AfD-Veranstaltungen vor jeder kleinen und großen Wahl können einem mehr als die Laune vermiesen.

Natürlich redet niemand über die Kleinstadt in der Uckermark. „Leer wie Sibirien“, haben Sie in Ihrem Artikel geschrieben. Nicht wert der Berichterstattung. Doch auch da leben Menschen, und nicht nur rechte, die zusehen, wie ihre Heimat Rechtsaußen unterliegt. Also danke, dass Sie trotz dessen so einen umfassenden Artikel über den Wahlkampf in der Uckermark geschrieben haben, der sehr informativ war, wo ich schon lange selbst die Lust verloren habe, mich damit zu beschäftigen. Ich hab den Artikel an meine Familie weitergeleitet. M. J.