wortwechsel: Europas Unzufriedenheit: Angriff der AutokratInnen
Die Europawahlen bestätigen demokratische Befürchtungen, begünstigt durch Nichtwähler. Frankreich ruft Neuwahlen aus. Irrsinn? Oder kluger demokratischer Schachzug?
Fernsehrede an die Nation am 9. Juni 2024: Macron verkündet überraschend Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli. Eine Blitzreaktion auf den haushohen Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen
„Wahlniederlage der Grünen: Die fetten Jahre sind vorbei. Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt?“, taz vom 11. 6. 24
Gegen Veränderung?
Was wir erleben, ist die „Wiederverbraunung“ der Politik. Der braune Wolf im blauen Schafspelz. Die falschen Freunde der kleinen Leute. Arno Schelle, Moringen
Es wird mehr Veränderungen geben als den meisten Menschen lieb ist. Auch ganz ohne die Grünen. Die restlichen Altparteien haben es leider versäumt, Umweltfragen als mit Ernst verfolgtes Thema mit in ihre Politik aufzunehmen, weil der eigenen Wählerschaft keine Härten oder Wohlstandsverluste zugemutet werden sollten.
Sehr praktisch waren die Grünen, wenn ihnen Moralisierung oder Bevormundung vorgeworfen wurde, um eigene Wähler davon zu überzeugen, gesunder Menschenverstand sei die Grundlage des eigenen Handelns. Wer verschlagenes Taktieren vor einen pragmatischen Umgang mit der Realität stellt, muss sich über ein Erstarken von autoritären Strukturen nicht wundern. Onkel Heinz auf taz.de
So geht’s nicht weiter …
Die Grünen zum Hauptgegner erklären und damit den Klimaschutz weiter verzögern, das klappt nur aus der Opposition heraus. Auch Konservative haben sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Aber sie haben keinen Plan. Bleiben wie es ist, kann es nicht. Auch wenn das das Versprechen der Konservativen und der SPD ist. Konservative müssen endlich Klimaschutz liefern! Auch die Medien sollten hierzu stärker Antworten einfordern. Keine Ausflüchte mehr! Frau K. auf taz.de
Lützerath und die Glyphosat-Verlängerung waren ein Stich ins Herz der Umweltbewegung. Gerade jüngere Wähler tolerieren solch eine grüne Politik nicht, wählen stattdessen Volt und andere Umweltparteien.
Dass sie damit richtig lagen, zeigt eine Analyse von Umweltschutzorganisationen, wie EU-Abgeordnete für Klima-, Umwelt- und Naturschutzgesetze abstimmen. Unter den deutschen Parteien landen die Grünen nur auf Rang 3. Hinzu kommt eine altväterliche Wirtschaftspolitik bei der Habeck den Ludwig Erhardt gibt, aber Marktversagen in der Wohnungspolitik komplett ignoriert. Eine billige Zinspolitik der EU erlaubte jahrelange Spekulation mit Wohnungen, der soziale Wohnungsbau implodierte, die Mieten stiegen massiv und lösten Angst bei denen aus, die nicht Akademiker sind und hohe Mieten zahlen können. Lindenberg auf taz.de
Die Grünen und die Ampel klammern sich nur noch an die Macht und an die Fleischtröge. Die Grünen sind komplett unglaubwürdig geworden – Friedenspartei war mal, nun werden die Menschenrechte über Bord geworfen beim Lieferkettengesetz. Mit der Union würde aber alles noch schlechter werden, vor allem wenn Blackrock hier „durchregiert“.
Karin Wortmann
„Macrons Leichtsinn und Kühnheit“,
taz vom 11. 6. 24
Frankreich: Neuwahlen
Macron ist viel zu sehr Machtpolitiker, um so einen Entschluss aus purer ostentativer Überparteilichkeit zu fällen. Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass er die völlig regierungsunerfahrene Truppe von Le Pen an ihren Ambitionen ersticken lassen will. Normalo auf taz.de
Die Rechte hat Kreide gefressen, und selbst Le Pen gibt die Social Media kompatible Mutter der Nation, die „Melonisierung“ der Rechten geht weiter, ohne dass diese wirklich zu „normalen“ konservativen Parteien werden. Wer sollte diese immer besser funktionierende Inszenierung der Rechten aufhalten? Macrons Leute schon einmal eher nicht. Sein Erbe kann sein, dass er die Republik verspielt. Bambuso5 auf taz.de
Der Motor der EU ist die Achse Bundesrepublik und Frankreich. Geht dieser Motor kaputt, ist die Europäische Union endgültig in Gefahr. Zartbitter auf taz.de
Hybris Nationalstaat?
Das Problem in Europa heißt „Nationalstaaten“. USA (335 Millionen Einwohner), China (1400 Millionen Einwohner) und de facto auch die Russische Föderation (144 Millionen Einwohner) sind einzelne große Nationalstaaten und handeln auch so.
Und in Europa? Die EU hat 448 Millionen Einwohner – und immer noch sind viele der Meinung als jeweils kleine Nationalstaaten für sich allein besser zurecht zu kommen als zusammen als Union. Soviel Hybris muss doch nach hinten losgehen. Minion86 auf taz.de
Macron hat es beim letzten Mal geschafft, sich als letztes Bollwerk zu verkaufen, das gelingt aber nicht beliebig oft, schon gar nicht, wenn man hinterher selbst die Politik umsetzt, die die Leute zum RN treibt. Stichwort Rentenpolitik, Gelbwesten. Nutzer auf taz.de
Macrons reguläre Amtszeit endet bald, das ist für ihn die Gelegenheit, seine Amtszeit noch für ein paar Jahre zu sichern. Wobei … es kann auch ins Auge gehen. Wir werden sehen … Alex_der Wunderer auf taz.de
Falsches Spiel der CDU
„SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go?“, taz vom 11. 6. 24
Die Europawahl wurde genutzt, um mal kräftig „Protest“ zu wählen. Protest gegen und wegen was eigentlich? Teure Energie? Marode Bahn? Langsames Internet? Kaputte Brücken? Altersarmut? Hohe Mieten? Kaputte Autobahnen? Schlechtes Handynetz? Marode Bildungseinrichtungen?
All diese Probleme sind das Ergebnis von 32 Jahren Union seit 1983 im Kanzleramt und sind nicht der Ampel anzulasten. Die müht sich, zudem in Kriegszeiten, den einen oder anderen der vielen Fehler der Union zu beheben. Und was macht Linnemann? Fordert die Vertrauensfrage. Wahnsinn! Erst Deutschland in den Abgrund führen und dann andere dafür verantwortlich machen. Stefan Bluemer, Essen
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