wehrpflicht: Das Gewicht der FDP
So, so, die FDP tritt nun also für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Die Delegierten des liberalen Sonderparteitags in Berlin haben gestern ein entsprechendes Votum abgegeben und damit zugleich einen jahrelangen, internen Streit über das Thema beendet. Will das jemand wissen?
Über Militärpolitik entscheiden die großen Parteien. Kleine Koalitionspartner können in diesem Bereich besonders wenig eigene Akzente setzen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Grünen an der Bundeswehrreform nicht beteiligt worden sind, belegt dies auf eindrucksvolle Weise. Wenn die Wehrpflicht in absehbarer Zeit tatsächlich abgeschafft werden sollte – was durchaus möglich ist –, werden dabei ganz andere Faktoren eine Rolle spielen als die Positionen der FDP. Selbst wenn sie bis dahin wieder mitregieren sollte.
Kommentarvon BETTINA GAUS
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle behauptet dennoch zu glauben, dass die Entscheidung als „Initialzündung“ wirken und die Wehrpflichtdebatte in anderen Parteien beflügeln werde. Etwas umständlich begründet er diese Hoffnung damit, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ihrer radikalpazifistischen Wurzeln wegen ohnehin nicht ernst genommen würden. Die FDP argumentiere aus der Mitte der Gesellschaft heraus und habe deshalb ein ganz anderes Gewicht. Die Grünen radikalpazifistisch? Ach, du liebe Güte. Vielleicht muss ein FDP-Generalsekretär so etwas sagen.
Die FDP hatte mit ihrem Sonderparteitag gestern einfach Pech. Derzeit spielt die Zukunft der Bundeswehr in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Der FDP-Satzung zufolge durften sich die Delegierten aber nur mit dem Thema beschäftigen, zu dem sie eingeladen worden waren. Keine Chance also, sich mit markigen Beschlüssen zur Ökosteuer zu profilieren.
Die Veranstaltung hätte dennoch brisant werden können. Solange der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt für die Beibehaltung der Wehrpflicht plädierte, sein Gegenspieler Jürgen Möllemann aber dagegen stritt, solange ließ sich mit dem Thema die interne Machtfrage verknüpfen. Spätestens seit dem Positionswechsel von Gerhardt aber war auch hinsichtlich des Binnenklimas die Luft raus. Der Kampf der Platzhirsche wurde vertagt. Daran ändern auch die kleinen Provokationen nichts, mit denen Möllemann erwartungsgemäß die Medien bediente. Insgesamt hatte die FDP mit ihrem Sonderparteitag wenig zu verlieren, aber auch wenig zu gewinnen. Außer Spesen nichts gewesen.
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