: was macht eigentlich ...die Opposition?
Nächste Woche klagen
Das heute in Kraft tretende Gesetz zum Doppelhaushalt 2002/2003 wird nur ein paar Tage unbehelligt bleiben. Nächste Woche will die Opposition im Abgeordnetenhaus ihre seit Monaten angekündigte Klage gegen das Gesetz beim Berliner Verfassungsgerichtshof einreichen. Schulter an Schulter: CDU, FDP und Grüne. Das Parlament hatte den Haushalt Ende Juni mit Stimmen von SPD und PDS beschlossen. Die Opposition hält ihn für verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung – 6,3 Milliarden Euro – höher ist als die Investitionssumme von 4,3 Milliarden. CDU, FDP und Grüne stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten. Im Parlament hat auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Haushalt als „objektiv rechtswidrig“ bezeichnet.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im April eine Klage angekündigt. Nach dem Haushaltsbeschluss hatte die Opposition den Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) vergeblich aufgefordert, das Gesetz nicht zu unerschreiben. „Berlin darf nicht zur Bananenrepublik werden“, sagte Oppositionshaushälter Nicolas Zimmer (CDU). Sein FDP-Kollege Christoph Meyer erwartet – „wenn es schnell geht“ – bis Jahresende eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, geht aber nicht davon aus, dass der Haushalt 2002/2003 komplett kippt. Eher werde das Gericht Vorgaben für zukünftige Haushalte machen. Dass die Klageschrift nicht noch diese Woche zum Verfassungsgericht geht, begründeten Oppositionssprecher unter anderem mit letzten Urlaubstagen wichtiger Akteure. STA
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