: vorbestrafter klimmt
Kann so einer Minister bleiben?
Nach dem gegen ihn erlassenen Strafbefehl ist Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), forderte Klimmt gestern indirekt zum Rücktritt auf: Er sei dafür, im Fall Klimmt gleiche Maßstäbe anzulegen wie bei Exkanzler Helmut Kohl (CDU). Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte die strafrechtlichen Sanktionen gegen den Minister „problematisch“. Offene Rücktrittsforderungen gegen Klimmt kamen bislang aber nur aus dem Lager der Opposition von Union und FDP.
Klimmt selbst hatte zu dem Strafbefehl über 27.000 Mark erklärt, er nehme ihn an, obwohl er weiter glaube, dass er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Nach der Anerkennung des Strafbefehls ist Klimmt vorbestraft. Aber sein polizeiliches Führungszeugnis weiter weiß wie Schnee. Ganz im Gegensatz zur Weste.
Allein, ein Kündigungsgrund muss dies nicht sein: Schließlich ist auch der im Zusammenhang mit der schmierigen Flick-Affäre zu einer Geldstrafe verurteilte Graf Lambsdorff (FDP) heute wieder ein ehrenwertes Mitglied der politischen Klasse, und als Oppositionspolitiker für den Kanzler und für Deutschland im Einsatz.
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