: volksbegehren
Der Countdown läuft
Der Startschuss für das Volksbegehren zur Einleitung von Neuwahlen fällt am Samstag. Das kündigte gestern der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt an. Zuvor hatten sich nach FDP und PDS auch die Grünen geschlossen für das Volksbegehren ausgesprochen. Am Freitag wollen die drei Parteien überparteiliche Persönlichkeiten vorstellen, die das Volksbegehren beantragen. „Die Tage des Senats sind gezählt – der Countdown zum politischen Neuanfang läuft“, erklärten die grünen Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer. „Die Entscheidung über die politische Zukunft der Stadt muss wieder jenen anheim gestellt werden, die Berlin ausmachen, also den Bürgerinnen und Bürgern“, meinte PDS-Landeschefin Petra Pau.
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