vergoldet: Lauter Versorgungsfälle im Bremer Senat
Ganze drei Senator*innen des Bremer Senats haben diesen Sommer ihren Rücktritt angekündigt. Die Opposition wittert Blut und schaut, ob da nicht noch mehr zu holen ist. Vor allem der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) bietet sich an – der Grund war eher banal: Ihre Staatsrätin hatte sie auf deren Wunsch hin in einen gut bezahlten „einstweiligen Ruhestand“ geschickt – obwohl es für das Land Bremen deutlich günstigere Lösungen gegeben hätte. Irgendwem fiel das auf und Moosdorf verstrickte sich in Widersprüche, aus denen sie sich nicht mehr herausholen konnte.
Die CDU hat nun eine ganz ähnliche Geschichte ausgegraben – und nimmt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ins Visier. Im Sommer 2023 war Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe von Vogt unter großem öffentlichen Lob in den einstweiligen Ruhestand entlassen worden. Die ungeschickte Begründung: Der 60-Jährige habe sich dazu entschieden, „mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen“.
So eine „einstweilige Entlassung“ bedeutet, dass Wiebe noch drei weitere Jahre gut 71 Prozent seines üppigen Staatsrätehonorars bekommt – und danach ohne Abzüge direkt in die Pension rutscht. Das teure Instrument des „einstweiligen Ruhestands“ ist eine Sonderlösung für Staatsrät*innen und soll nur gezogen werden, wenn das (politische) Vertrauen der Vorgesetzten fehlt – zum Beispiel bei einer Ressortumgestaltung nach einer Wahl. Dass Vogt ihren Staatsrat in der Entlassungsankündigung in allen Belangen gelobt hatte, passt nicht dazu.
Die Zutaten in beiden Fällen sind fast dieselben: der eigene Wunsch nach Entlassung von den beiden Staatsrät*inne, sowie das große öffentliche Lob der Senatorinnen. Man darf trotzdem vermuten, dass Kristina Vogt jetzt nicht zurücktreten wird. Eine erste Verteidigung ist schon ausgelegt: Wegen „seiner familiären Situation“ sei Staatsrat Wiebe 2023 zeitlich nicht mehr in der Lage gewesen, seine Aufgaben zu erfüllen. Öffentlich machen wollte die Senatorin ihre Zweifel an dem langjährigen Mitarbeiter aber nicht – aus Loyalität.
Die Begründung funktioniert halbwegs – und damit vermutlich ausreichend. Wer sein Amt behalten will und eine dicke Haut hat, der wird wegen eines Staatsrats im Ruhestand kaum zurücktreten. Umweltsenatorin Moosdorf dagegen hatte nicht so viel zu verlieren: Die einflussreichen Teile ihres Ressorts waren zu Beginn der Legislatur ausgegliedert worden.
Übrigens: Natürlich hat auch die CDU schon Staatsräte mit goldenem Handschlag entlassen: Innensenator Bernt Schulte etwa entließ 2000 seinen Staatsrat Wolfgang Goehler mit den besten Empfehlungen in den einstweiligen Ruhestand – aus „gesundheitlichen Gründen“. Der korrekte Abgang wäre wohl eine „vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“ gewesen. Die aber geht mit Abstrichen bei den Pensionsansprüchen einher.
Der Fall Goehler ist natürlich längst verjährt – einer der Vorteile, wenn man wie die CDU in Bremen seit Ewigkeiten nicht mehr selbst regiert hat.
Aber dass Senator*innen in Bremen in Zukunft zweimal überlegen, bevor sie sich in dieser Unart üben, das ist allemal eine gute Nachricht. Insofern doch noch mal: Danke, Frau Moosdorf. Lotta Drügemöller
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