ver.di stoppt Brummis

Streik: ab heute keine Schwertransporte. ver.di ist empört über den erneuten Bremer Vorstoß für Öffnungsklausel

Bremen taz ■ Schwertransporte können ab heute die Autobahnen Bremens nicht passieren, da die Gewerkschaft ver.di das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) bestreikt. Dies hat zur Folge, dass in der Bremer Straßenverkehrsbehörde keine Genehmigungen für Schwertransporte ausgestellt werden konnten.

Schwertransporte müssen also entweder den Bereich Bremen umfahren oder darauf warten, dass die Arbeitgeber endlich ihre kompromisslose Haltung im Ländertarifstreit aufgeben und ver.di in den Gesprächen am Freitag entgegenkommen. „Es liegt nicht an uns, dass die Streiks fortgesetzt und verstärkt werden“, sagt Anja Felstehausen von ver.di. Sowohl beim Amt für Straßen und Verkehr als auch beim Bremer Eigenbetrieb GeoInformation und dem Landesuntersuchungsamt werden die Streiks zunächst bis zum Wochenende fortgesetzt.

Mit Empörung reagiert die Gewerkschaft ver.di auf die von Finanzrat Henning Lühr veröffentlichte Strategie des Bremer Senats, sich bei den Sondierungsgesprächen mit den Ländern mit der Forderung nach einer Öffnungsklausel für einen „Haushaltsnotlagen-Tarifvertrag“ für das Land Bremen einzubringen. „Statt sich Gedanken über die Fortsetzung einer Politik der Ungleichbehandlung zu machen, nach der Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nach Kassenlage der Haushalte bezahlt werden, sollte sich der Senat endlich konstruktiv in die Tarifgespräche auf Länderebene einbringen,“ so Marita Rosenow, von der Landesleitung. der Gewerkschaft. ver.di fordert, dass das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst von den Ländern übernommen wird und damit der Tarifkonflikt und die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bremen beendet wird.