vages aus der union

Koch tut radikal

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich hinter Städte und Gemeinden gestellt. Er sprach sich für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der neuen Gewerbesteuer aus. Ausdrücklich befürwortete Koch die so genannte Substanzbesteuerung, das heißt die Einbeziehung von Mieten, Pachten und Leasingraten. Dies wird von der Unionsspitze ansonsten abgelehnt. Allerdings versäumte Koch es nicht, eine entscheidende Einschränkung zu benennen: „… sofern gewährleistet ist, dass die Gewerbesteuer für alle sinkt“. Derzeit sei eine Substanzbesteuerung nicht akzeptabel, weil das rot-grüne Modell ja Mehrbelastungen vorsehe. Niedrigere Steuersätze für alle sind aber unwahrscheinlich: Schließlich soll die Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen in die Gemeinden spülen. Koch muss also nicht fürchten, beim Wort genommen zu werden. Widersprüchliches kam gestern auch vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). „6 bis 7 Milliarden Euro“ verlangte er für die Gemeinden, allerdings lehnte er es gleichzeitig ab, die Freiberuflichen in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Am 20. August will sich die Union auf eine einheitliche Position zur Gewerbesteuer eini- gen. dpa/UH