unterm strich :
Für Christina Weiss fällt der Weihnachtsabend mit ihrem Geburtstag zusammen. Aber das von ihr erhoffte große kulturpolitische Geschenk bekommt sie nicht. Wenige Tage vor dem Fest der Liebe gab es wechselseitige Enttäuschungen.
Die Länder, allen voran Bayern, gaben der Kulturstaatsministerin einen Korb bei der geplanten Fusion der Bundeskulturstiftung mit der Kulturstiftung der Länder, woraufhin Weiss den Ausstieg des Bundes aus der Länderstiftung bekannt gab. Der Föderalismus-Streit lässt die Kultur nicht außen vor, auch wenn Kritiker in der Vergangenheit die so genannte Kulturhoheit der Länder angesichts der handfesten Realitäten auch schon mal als „Verfassungsfolklore“ denunzierten.
„Das Scheitern der Fusion hat mit Föderalismus wenig, mit Kleingeistigkeit aber viel zu tun“, meinte denn auch Weiss verärgert in der vergangenen Woche, als es auch im dritten Anlauf nicht gelang, beide Kulturstiftungen zusammenzuführen. Es geht vor allem um das Stimmrecht in der gemeinsamen Stiftung. Der Bund will ein Vetorecht eines einzigen Landes, wenn es um Förderprojekte geht, verständlicherweise nicht akzeptieren, wenn er das meiste Geld dazugibt. „Das wäre völlig absurd“, meint Weiss.
„Wir können keine gemeinsame Stiftung errichten, in der ein Land mit seiner Stimme alles blockieren kann. Es ist klar, dass wir einen solchen Würgegriff nicht akzeptieren können und uns von den Gnaden einzelner Länder abhängig machen, wenn wir das Geld geben, das öffnet ja Tür und Tor zu allen möglichen Junktims“, sagte Weiss verärgert mit deutlichem Blick nach Bayern. Es sei im Übrigen der Wunsch der Länder gewesen, dass der Bund die Fusion vorbereitet. 15 Länder hätten auch zugestimmt. „Wir haben ein Kooperationsmodell im besten föderalen Sinn vorgeschlagen, wie es bisher in keinem anderen Ressort geglückt ist. Es hätte bei gutem Willen aller funktionieren können. Aber wir drängen niemand unser Geld, immerhin über 40 Millionen Euro, auf. Wir können das auch anders machen.“
Der Haken dabei ist, dass hier nicht die eigentlich zuständigen Kulturminister das Sagen, sondern die Chefs der Staatskanzleien das letzte Wort haben. Und da regieren „übergeordnete“ Werte über die bloße Kultur. Aber wenn es ums Geld geht, lassen auch die Länder mit sich reden und wenden sich gerne an den Bund. In diesem Fall geht es um acht Millionen Euro, die Hälfte des paritätisch finanzierten Etats der Kulturstiftung der Länder, die der Bund bisher beisteuert und in Zukunft in alleiniger Verantwortung den Künstlern zukommen lassen will.