: ungerechte steuer
Aus der Verfassungsbeschwerde
„Die Ökosteuer belastet bei gleichem Einkommen Familienhaushalte ungleich mehr als Haushalte ohne Kinder. Die Verwendung zur Rentensubvention verstärkt diesen gleichheitswidrigen Belastungseffekt auf der Verteilungsseite.
Der Gesetzgeber hat es ferner versäumt, der durch die Ökosteuer eintretenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten und damit zwangsläufig auch der Veränderung des Existenzminimums im Rahmen der Grundfreibeträge/des Kindergelds Rechnung zu tragen.
Im Ergebnis führt die Ökosteuerkonzeption somit zu einer ebenso massiven wie grundrechtswidrigen Umverteilung von unten nach oben. Sie verschärft die in den letzten beiden Jahrzehnten ohnehin gewachsenen Ungleichheiten in der Gesellschaft.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
