und heute: ... geht's im Landtag nur um Flüchtlinge
In der Flüchtlingspolitik will Niedersachsens CDU die Landesregierung per Sondersitzung des Landtags unter Druck setzen. Erstaufnahmeeinrichtungen seien hoffnungslos überfüllt, wettert Fraktionschef Björn Thümler. Eine menschenwürdige Unterbringung sei kaum noch möglich. Lösen will die CDU das ausgerechnet durch schnelle Abschiebungen von Asylsuchenden vom Balkan – aber auch die FDP fordert eine Visumspflicht. Wie weit SPD und Grüne im Land dieses Konzept der „Sicheren Herkunft“ mittragen? Das könnte sich heute zeigen.
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