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und heute…wird geurteilt über Atomtransporte

Dass über die Bremer Häfen keine Atomtransporte abgewickelt werden dürfen, beschäftigt heute erneut die Justiz: Drei Energieunternehmen haben vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot geklagt. Das von Rot-Grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag für Atomtransporte gesperrt. Aus Sicht der Kläger verstößt das Land damit gegen das Grundgesetz. Ob es heute bereits zu einer Entscheidung kommt, war vorab unklar. Vor zwei Jahren war die Bremer CDU mit einer Klage gegen das Atomtransportverbot vor dem Staatsgerichtshof gescheitert.

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