tschetschenien

Rot-grüne Differenz

Die Kritik der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an der Tschetschenienpolitik der Bundesregierung richtet sich vor allem gegen Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beide hatten sich nach dem 11. September 2001 zunächst vor allem bemüht, Russland in den internationalen „Kampf gegen den Terror“ einzubinden. In diesem Zusammenhang sagte Schröder, man müsse zu einer „differenzierteren Bewertung“ des Tschetschenienkonflikts kommen. In seiner Regierungserklärung am Dienstag unterstrich Schröder die „Solidarität mit der russischen Bevölkerung angesichts brutaler Terroranschläge“ und forderte eine „politische Lösung“ des Konflikts. Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), wurde deutlicher. „Die Situation ist menschenrechtlich wirklich eine Katastrophe“, sagte Nickels. Die EU müsse „viel stärker Druck“ ausüben, „damit der russische Präsident eine politische Lösung anvisiert“. LKW