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Hürde für EU-Beitritt

Tschechien steht kurz vor dem EU-Beitritt. Dass in Österreich die rechte FPÖ eine tschechische EU-Aufnahme von einer Aufhebung der Beneš-Dekrete abhängig machen würde, konnte man noch erwarten. Überraschend kam aber in Februar ein ähnlicher Vorstoß aus Ungarn.

Die Reaktionen in Tschechien, wo demnächst gewählt wird, waren heftig. Der sozialdemokratische Premier Miloš Zeman verteidigte die Beneš-Dekrete als vergleichsweise „milde Strafe“ für die Sudetendeutschen, während Oppositionsführer Václav Klaus die Dekrete sogar im Beitrittsvertrag mit der EU rechtlich absichern wollte.

EU-Erweiterungskommissar Verheugen war der Lärm unangenehm. Nach seiner Ansicht gehören die Dekrete der Geschichte an und haben mit der Erweiterung nichts zu tun. Das Europäische Parlament hat dennoch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Vereinbarkeit der Beneš-Dekrete mit der EU-Rechtsordnung zu prüfen. CHR