thema des tages

Sparen ohne Soli-Pakt

Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Solidarpakt mit den Gewerkschaften diskutierte der rot-rote Senat auf seiner gestrigen Klausurtagung im Grunewald, wie er mit einseitigen Maßnahmen bis zu einer halben Milliarde Euro jährlich beim Personal im öffentlichen Dienst einsparen kann. Im Gespräch: ein genereller Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Mehrarbeit für Beamte. Zur Disposition stehen damit auch die 4.000 neuen Lehrerstellen, die der Senat bis zum Ende der Wahlperiode 2006 schaffen wollte. Die Gewerkschaften kündigten massiven Widerstand an, sollte der Senat an solchen Plänen festhalten.