taz Talk über AfD-Verbot : AfD verbieten – ja oder nein?

Die AfD ist rechtsextrem und brandgefährlich, unter Linken bezweifelt das niemand. Zugleich kennt niemand die perfekte Strategie, die sie aufhält. Umfragen sehen die Rechtsextremen teils als stärkste Kraft. Würde ein Parteiverbot etwas nützen?

Weder im letzten Bundestag noch in der Ampel-Regierung kam eine Mehrheit dafür zustande. Doch jetzt, nach der Wahl, ist die Debatte darüber wieder in vollem Gange, auch auf den Straßen demonstrieren dieser Tage Tausende dafür. Wir wollen – aus antifaschistischer Sicht – über das Für und Wider eines AfD-Verbots diskutieren.

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang spricht sich für ein Verbot aus: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen, um sie dann zu zerstören.“

Auch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak hält ein Verbot der rechtsextremen Partei für den richtigen Schritt, denn „die AfD tritt Verfassungswerte wie die Menschenwürde mit Füßen. Ein Parteiverbot ist ein wichtiges Mittel, um die Normalisierung der AfD-Politik zu stoppen.“

Ihnen widerspricht der Soziologe Thorsten Mense, der an der Verbotsdebatte die extremismustheoretischen Töne kritisiert: „Die AfD kommt aus der Mitte der Gesellschaft, sie ist nur Symptom, nicht Ursache der autoritären Entwicklung.“ Er hält ein Verbot nicht nur für illusorisch, sondern ist überzeugt, dass es die Faschisierung nicht aufhalten könnte.

Lukas Wallraff steht einem Verbot aus einem ganz anderen Grund skeptisch gegenüber. Er glaubt, „unsere Demokratie ist auch so stark genug, um eine rechtsextreme Machtübernahme zu verhindern.“ Sollte die Partei verboten werden, fürchtet er, dass die rechte Gewalt komplett eskaliert.

Eine Veranstaltung mit:

🐾 Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und als Strafverteidigerin im Polizei- und Versammlungsrecht tätig. Sie ist im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der die Initiative „AfD-Verbot Jetzt!“ mitträgt.

🐾 Ricarda Lang ist ehemalige Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete.

🐾 Thorsten Mense ist Soziologe, Autor und als Journalist unter anderem für jungle.world und Konkret tätig.

🐾 Lukas Wallraff ist seit 1999 bei der taz - zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale.

🐾 Lotte Laloire moderiert diesen Talk. Sie ist taz-Redakteurin und Herausgeberin eines Buchs über die extreme Rechte.

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Demonstration, auf der ein Plakat "AfD Verbot jetzt" fordert.

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