taz Salon in Hamburg: G20: Das war der Gipfel
Der Fall des 18-jährigen Italieners Fabio V. ist jüngst zum Politikum geworden: Der G20-Demonstrant bleibt weiter in Haft, obwohl Beweise gegen ihn fehlen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat kurz nach dem Gipfeltreffen in Hamburg die Marschrichtung vorgegeben und die Hoffnung geäußert, „dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben […] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen“. AnwältInnen sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Derweil läuft die parlamentarische Aufarbeitung im Sonderausschuss schleppend. Nicht überraschend, waren die entscheidenden Akten doch größtenteils geschwärzt.
Die internen Ermittlungen gegen PolizistInnen, die während des Gipfelprotests Gewalt verübt haben sollen, kranken daran, dass die Einsatzkräfte nicht identifizierbar sind. Bisher wurde noch kein Beamter angeklagt.
Noch Monate nach dem G20-Gipfel wirkt das Geschehen nach. Im Vorfeld hatte der Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) alle Warnungen abgebügelt. Doch schon kurz nach dem Gipfel musste er schwere Irrtümer einräumen. Aber es fällt Scholz bis heute schwer, über seine Fehler zu sprechen. Sündenböcke waren schnell identifiziert. Nachdem sich nach der Bundestagswahl die Wogen wieder geglättet haben, ist die Rote Flora erst mal wieder aus der Schlusslinie.
Aber warum hat die Polizei einerseits Grundrechte rabiat beschnitten und andererseits zugelassen, dass das Schanzenviertel stundenlang brannte und Läden geplündert wurden? Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung Fehler gemacht hat. Aber wäre ein geordneter Ablauf des Gipfels überhaupt möglich gewesen? Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte schon vor dem Gipfel Zweifel daran geäußert.
Lino Peters, Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwaltsvereins, war während des G20 in der Gefangenensammelstelle. Dort wurde er Zeuge diverser Grundrechtsverletzungen. Was sind die Konsequenzen – und was sollten sie sein?
Kurt Edler, Radikalisierungsexperte und Mitgründer der GAL, übt Milieukritik und problematisiert die Gewaltakzeptanz der links-alternativen Szene.
Innensenator Andy Grote (SPD) musste schon mehrfach vor dem G20-Sonderausschuss aussagen. Was ist das Ergebnis? An welcher Stelle trug der Einsatz eine sozialdemokratische Handschrift? Darüber diskutieren wir im taz Salon. Die Moderation übernehmen Lena Kaiser und Katharina Schipkowski von der taz nord.
19.30 Uhr, Kulturhaus 73, Schulterblatt 73; Eintritt frei
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