: stimme der politik
Regierende gegen rechts
Nach Ansicht von Bundeskanzler Schröder sollten Bundestag und Bundesrat gemeinsam ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen, falls die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen solchen Weg vorschlägt. Er nannte ein Verbot „ein Stück politischer Hygiene“. Angesichts zahlreicher Demos begrüßte Bundesaußenminister Fischer einen „Ruck gegen rechts“. Falls die Bedingungen für ein NPD-Verbot ausreichten, „muss gehandelt werden“. Dennoch: „Wir müssen es schaffen, dass Gewalt gegen Fremde, gegen anders Aussehende gestoppt wird“, so Fischer. Bedenken gegen ein NPD-Verbot äußerte Baden-Württembergs SPD-Chefin Vogt: Es bestehe die Gefahr, dass die Anhänger dann zu den „Republikanern“ oder zur DVU wechselten. DPA
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