spd-parteitag: CDU droht die große Koalition
Die SPD droht mit Neuwahlen und ist sich einig wie nie: Der ungeliebte Koalitionspartner CDU muss sich zwischen der großen Koalition und dem Fraktionschef Klaus Landowsky entscheiden. Die Sozialdemokraten üben sich dabei in cheap talk. Denn sie wuchern mit Sanktionen, an deren Umsetzung sie zum jetzigen Zeitpunkt kein wirkliches Interesse haben können.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Dafür gibt es mindestens zwei gute Gründe: Zum einen führt die Empörung über das kreative Geschäftsgebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden noch lange nicht dazu, dass die Anhänger der SPD bei dem Gedanken an eine rot-grün-rote Reformregierung in Freudentänze ausbrechen. Zum anderen würde die SPD als größte Regierungspartei in einem solchen Bündnis in den Augen vieler Wähler die Verantwortung für die bevorstehenden Einschnitte im Sozialbereich tragen – auch ein Verweis auf die Urheberschaft der CDU würde da wenig helfen.
Aus diesem Grund ziehen es die Sozialdemokraten vor, die größere Regierungspartei in der Verantwortung zu behalten, um sie dort klein zu kochen. Trotzdem hat die Androhung von Neuwahlen ihren Sinn: Sie ist der vorläufige Höhepunkt des gelungenen Planes, den Koalitionspartner kräftig vorzuführen.
Ein Punktsieg ist der SPD bereits sicher: An einem unfreiwillig vorgezogenen Rücktritt von Klaus Landowsky zweifelt nun auch seine eigene Partei nicht mehr. Die CDU weiß, dass sie erst dann wieder handlungsfähig werden kann, wenn sie ihren Fraktionsvorsitzenden aus der Schusslinie holt. Und auch für die nächste Runde haben die Sozialdemokraten beste Aussichten. In der Debatte um den Nachtragshaushalt kann die SPD genüsslich den CDU-Finanzsenator Peter Kurth dafür verantwortlich machen, dass viele Berliner den Gürtel nochmals enger schnallen müssen. Ein Regierungswechsel ist deswegen aber noch lange nicht zu erwarten.
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