spd-bundesgericht: Klatsche für Strieder

„Die Partei muss auch Mitglieder ertragen, die hartnäckiger als andere der offiziellen Parteilinie widersprechen.“ Da mögen sich nach dem erfolgreichen Protest der Ströbele-Unterstützer gegen ihren Parteiausschluss SPD-Offizielle bemühen, auf andere Punkte des Urteils zu verweisen. Etwa darauf, dass auch die Bundesschiedskommission ein parteischädigendes Verhalten erkennt. Dennoch: Der Satz steht im Urteil wie eine gedruckte Klatsche für Peter Strieder. Denn immer mal wieder werfen Genossen ihrem Landeschef vor, Parteifreunde auszugrenzen.

Kommentar von STEFAN ALBERTI

Im vergangenen Jahr etwa vergrätzte er bei der Abstimmung über die umstrittene Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft die Jusos in Friedrichshain-Kreuzberg. Die warfen ihm vor, eine innerparteiliche Diskussion über das Thema unterbunden und der demokratischen Willensbildung schweren Schaden zugefügt zu haben. Eine andere SPD-Gliederung forderte direkt seinen Rücktritt.

Für Strieder ist die Entscheidung der Bundesschiedskommission eine weitere Schlappe binnen der vergangenen 16 Monate. Durchgefallen bei der Kandidatur zum SPD-Bundesvorstand, durchgefallen auch im ersten Wahlgang zum Senator, überstimmt in der Frage der Anschlussförderung.

Ein innerparteilich derart angeschlagener Strieder wird es schwerer haben, in der Partei den vom Landesvorstand angestrebten Kurs zu mehr Entstaatlichung in Berlin durchzusetzen. Die Mahnung der Schiedskommission zu mehr Toleranz gegenüber anders denkenden Parteifreunden wird beim Parteitag im Mai jenen Auftrieb geben, die mit mehr Privatisierung nichts im Sinn haben.